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Stimmrecht auf Eigentümerversammlung

11.07.2021 18:23 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Miteigentümer (3 Familienmitglieder) eines Reihenhauses (insgesamt 7 Häuser).
Demnächst findet eine Eigentümerversammlung statt und ich habe eine Frage zum Stimmrecht.
Es heißt: "Das Stimmrecht steht den im Grundbuch eingetragenen Eigentümern zu (§ 25 Abs. 2 WEG).
Sind mehrere Personen gemeinsam als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so können diese ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben."

Wie sieht es aus, wenn ich alleine an der Eigentümerversammlung teilnehme?
Benötige ich für Abstimmungen eine Vollmacht der anderen Familienmitglieder, damit meine Stimme zählt oder ist sie auch ohne Vollmachten ungültig?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

11.07.2021 | 19:02

Antwort

von


(355)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie sollten zu der Abstimmung Vollmachten der anderen Eigentümer vorlegen können, ansonsten kann es passieren, dass Ihnen kein Stimmrecht zuerkannt wird.

Es gibt hier zwar eine Entscheidung des OLG Düsseldorf ,nach der bei einer Abstimmung ohne weitere Nachfrage über die Bevollmächtigung Beschlüssen dennoch wirksam seien kann (Az.: I-3 Wx 317/04):

Zitat:
Wird der Vertreter hingegen nicht abgewiesen, ist seine Stimmabgabe wirksam, falls er - wenn auch nicht in der vorgeschriebenen Form - tatsächlich bevollmächtigt war. Das allein entspricht dem Sinn und Zweck einer solchen Formvorschrift, die regelmäßig nur der Erleichterung des Versammlungsablaufs und der einfachen Überprüfung erteilter Vollmachten dienen soll. Wenn etwas anderes gewollt gewesen wäre, hätte dies in der Teilungserklärung eindeutig festgelegt werden müssen.


Wenn aber die Frage nach der Bevollmächtigung aufkommt und Sie können diese nicht belegen, dann kann Ihre Stimme zurückgewiesen werden. Wenn Sie also wirksam abstimmen wollen benötigen Sie eine Vollmacht von den anderen Miteigentümern. Da bei Nichtvorliegen der Vollmacht der Beschluss anfechtbar sein könnte ist weder davon auszugehen, dass dies nicht geprüft wird, noch könnten Sie (und die anderen Eigentümer) sich auf das Abstimmungsergebnis verlassen. Im Zweifel wird man Sie daher nicht abstimmen lassen.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und einen guten Start in die kommende Woche.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke



ANTWORT VON

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