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Steuerhinterziehung - Gemeinsame Veranlagung mit Ehegatten

05.04.2013 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Frage der Steuerhinterziehung bei gemeinsamer Veranlagung von Eheleuten. Ist eine Selbstanzeige noch sinnvoll, wenn das Amtsgericht bereits von den nichtdeklarierten Einkünften Kenntnis hat?

Hallo
Ich hatte ein kleingewerbe mit mäßigen Erfolg. Nebenbei zog ich für fremde Papageien auf. Dieses brachte mir und mein Mann cir. 60000€ in fünf Jahren ein, die wir in unserer gemeinsamen Steuererklärung nicht angaben.
Im Zuge unserer Scheidung--Unterhalt-hat mein Mann diesen Sachverhalt jetzt dem Amtsgericht mitgeteilt.
Was muss ich bzw. mein Nochehemann befürchten ?
mfg
Steffi
05.04.2013 | 10:16

Antwort

von


(26)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ihr Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung des gebotenen Honorars und des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt.

Grundsätzlich kommt bei der Nichtdeklaration von Einkünften eine Steuerhinterziehung in Frage.

Bei Eheleuten ist hierbei zunächst zu fragen, ob die im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung erklärten Einkünfte tatsächlich auf beide Ehegatten entfallen. Allein die Unterschrift beider Ehepartner heißt noch nicht zwingend, dass man damit die Einkünfte des jeweils anderen auch vollständig angeben möchte. Bsp.: Wenn nur Ihr Ehemann illegale Einkünfte hatte (und diese nicht auf ein gemeinsames Gewerbe entfallen), so bedeutet Ihre Unterschrift unter die Steuererklärung noch nicht zwingend, dass auch Sie sich einer Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, so lange Ihre eigenen "Zahlen" korrekt erklärt sind. In Ihrem Fall spricht aber einiges für gemeinsame Einkünfte aus einem gemeinsam betriebenen Gewerbe. Dann kommt grundsätzlich mal eine Steuerhinterziehung in Frage.

Hier ist auch die Frage der Gewerbesteuer zu prüfen. Bei den von Ihnen genannten Einkünften (60.000 EUR verteilt auf fünf Jahre) könnten Sie sich aber möglicherweise noch innerhalb des Freibetrags von 24.500 / Jahr bewegen. Anders wäre dies, wenn die 60.000 EUR in einem Jahr angefallen wären.

Weitere Voraussetzung einer jeden Steuerhinterziehung ist die Verkürzung von Steuern. An dieser Stelle muss geprüft werden, ob überhaupt Steuern angefallen sind. Das wäre nicht der Fall, wenn Sie sich innerhalb der Freibeträge bewegen. Dieser lag bis 2013 bei 8004 EUR und liegt nun bei 8130 EUR. Hier kommt es auf die Verteilung der Gewinne an. Wenn man davon ausgeht, dass 60.000 EUR gleichmäßig in fünf Jahren erzielt wurden und keine anderen Gewinne vorhanden waren, bleibt nur ein Jahresgewinn von 12.000 EUR für beide Eheleute. Pro Person (bei hälftiger Gewinnverteilung) also 6.000 EUR. Wenn dies sämtliche Einkünfte sind, dürfte keine Steuer anfallen. Es ist ferner zu überprüfen, ob Sie vielleicht aus anderen Geschäftszweigen Verluste haben (z.B. aus dem schlecht laufenden Kleingewerbe). Diese können ggf. mit den Gewinnen verrechnet werden.

Wenn wir dennoch davon ausgehen, dass es auch einen Verkürzungsbetrag gab, so dürfte eine Steuerhinterziehung vorliegen. Die drohende Strafe für eine Hinterziehung von Einkommensteuer bestimmt sich nach verschiedenen Faktoren. Beispielsweise ist relevant, ob es Vorstrafen gibt. Auch der Verkürzungsbetrag ist von entscheidender Bedeutung. Hier kommt es auf den Steuerbetrag und nicht auf die Einnahmen an. Sie müssen also den jeweiligen Jahresgewinn mit dem persönlichen Steuersatz kombinieren, um auf den Verkürzungsbetrag zu kommen. Bei den mitgeteilten Tatsachen dürfte hier kein allzu großer Betrag in Rede stehen. Es gibt Leitlinien vom BGH, nach denen erst ab einem Verkürzungsbetrag von EUR 100.000 von Freiheitsstrafen auszugehen ist. Sie dürften sich daher allenfalls im Bereich der Geldstrafe bewegen.

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist aber über die Möglichkeit einer Selbstanzeige nachzudenken. Nur weil das Amtsgericht von einer Verkürzung Kenntnis hat, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass diese Information bereits an das Finanzamt weitergegeben wurde. Wenn das Finanzamt bisher keine Kenntnis hat, dürfte eine Selbstanzeige (wenn sonst keine Sperrgründe vorliegen) noch möglich sein. In diesem Fall entfällt die Strafbarkeit vollständig. Die Steuern müssen natürlich nachgezahlt werden (zzgl. Zinsen). Aber auch wenn das Finanzamt bereits Kenntnis hat, kann eine Selbstanzeige sinnvoll sein, da diese dann erheblich strafmildernde Wirkung hat.

Wenn Sie eine Vertretung im Zusammenhang mit einer etwaigen Selbstanzeige wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Natürlich vertreten wir Sie auch gerne in einem anhängigen Steuer- oder Strafverfahren.

Ich hoffe Ihre Frage damit vollständig beantwortet zu haben. Andernfalls weise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

ANTWORT VON

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