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Steuerberater hält Unterlagen zurück


09.12.2010 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch



Ich hatte eine Steuerberatungs-Kanzlei u.a. mit der Buchhaltung meiner GmbH & Co. KG betreut.

Mitte des Jahres kam es zu Differenzen bzgl. der Gebührenhöhe und Zahlungsweise und somit zur Beendigung der Zusammenarbeit. Ich hatte dabei die Höhe von 2 Rechnungen beanstandet. Die Differenzen sind noch nicht beigelegt und werden ggf. vor Gericht geklärt.

Der Kanzlei beruft sich auf § 66 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StBerG und weigert sich, die Belege der GmbH & Co. KG herauszugeben. Dadurch kann der Abschluß 2009 und 2010 nicht erstellt werde, was erhebliche Probleme, u.a. mit dem Finanzamt, mit sich bringt.

Nach meiner Rechtsauffassung handelt es sich um Nötigung, da die Kanzlei durch ein "erhebliches Übel" (= Zurückhaltung Belege) mich zur Zahlung der von mir beanstandeten Rechnungen zwingen will. Die Rechnungen sind zum Teil bezahlt, aber noch nicht voll, aus genannten Gründen.

Was wäre zu tun um die Unterlagen zu bekommen?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Neben den schwierigen und langwierigen Wegen der Klage auf Herausgabe, da kein Honorar mehr offen ist welches tatsächlich geschuldet ist oder der Argumentation dass dies ein Verstoß gegen Treu und Glauben in diesem Einzelfall ist(siehe hierzu Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.12.2004 Az. 23 U 36/04) gibt es noch die beiden einfachen folgenden Wege.

2. Sie können die Gebühren mit dem Hinweis: Unter dem Vorbehalt der Rückforderung" an den Steuerberater überweisen, dieser ist dann zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet, parallel hierzu wird dann gerichtlich geklärt werden, ob die Gebührenforderung korrekt war, anderenfalls muss der Steuerberater die zuviel einbezahlten Gebühren erstatten.

3.Um ein Insolvenzrisiko des Steuerberaters zu vermeiden, kann das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters auch durch Sicherheitsleistung erfolgen gem. §273 BGB.Die Arten der Sicherheitsleistung sind in §232 BGB beschrieben, je nach Höhe der Gebühren und des tatsächlichen Risikos, dass der Steuerberater insolvent geht ist hiervon abzuraten auf Grund der Komplexität und des Aufwandes.

4. Möglicherweise lässt sich der Steuerberater auch auf eine vertragliche Abrede ein, dass ein dritter, bspw. ein Anwalt den Geldbetrag auf seinem Anderkonto verwahrt bis die Streitigkeit um die Gebühren geklärt ist.
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