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Stellt dieser Brief eine Erpressung bzw. versuchte Erpressung dar?

1. Juni 2015 02:48 |
Preis: |

Strafrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Hartmann

Zusammenfassung

Es liegt keine Erpressung vor wenn kein Vorsatz bestand sich rechtswidrig zu bereichern.

LesenswertGefällt 2

Hallo,

mein alter Zahnarzt hat gravierende Fehler bei der Verlegung eines Zahnimplantates gemacht. Zur Behebung dieser Fehler, werden mir sehr hohe Kosten entstehen.
Daher möchte ich meinen alten Zahnarzt in Haftung nehmen und habe den unten angehängten Brief mit einer Forderungs-Ankündigung an diesen verschickt, um so die Bereitschaft für eine außergerichtliche Einigung auszuloten.

Als Antwort bekam ich nun Post von der Polizei in Form einer Beschuldigten-Vorladung mit dem Tatvorwurf "Erpressung bzw. versuchte Erpressung".

Wie schätzen sie meinen Brief ein? Liegt hier eine Erpressung vor? Erfüllt mein Brief einen Anfangsverdacht? (Bitte mit kurzer Begründung)

Vielen Dank vorab.

**************************
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt xXxXxXx,

ich kündige hiermit eine neue FORDERUNG gegen ihre Mandantin, insb. Dr. xXxXxXx an.

Laut meinem neuen Zahnarzt, hat Herr Dr. xXxXxXx massive Fehler bei der Einbringung des Implantates gemacht. Insbesondere der Sinuslift wurde dermaßen mangelhaft ausgeführt, dass das Implantat nicht erhalten werden kann. Das Implantat wurde viel zu tief in die Nasennebenhöhle geschraubt, die Knochenmembran wurde verletzt.

Bereits vor ca. 2 Jahren kam es zu einem Vorfall, bei dem ich unter starkem Nasenbluten, mehrere Knochensplitter, die vermutlich vom fehlerhaften Sinuslift herrühren, durch die Nase ausgeschnupft habe.

Folgender Schaden ist durch diese stümperhafte Behandlung entstanden:
- Das Implantat muss entfernt werden
- Es muss ein langwieriger Knochenaufbau durchgeführt werden
- Erst danach kann ein neues Implantat gesetzt werden.

Mein Zahnarzt hat mir dringend empfohlen, Herrn Dr. xXxXxXx in Regress zu nehmen.

Bitte teilen Sie bis spätestens 25.05.2015 mit, ob ihre Mandantin gewillt ist, den Schaden freiwillig zu übernehmen.

Sollte ihre Mandantin nicht gewillt sein, die Kosten für die Entfernung des alten Implantates, Anfertigung von DVT-Bildern, Knochenaufbau, Einbringung des neuen Implantates zu übernehmen, geht der Fall als Betrugsanzeige an die Polizei und dann lernen sie auch endlich mal meinen Anwalt kennen, der dann einen schallenden Arzthaftungsprozess eröffnen wird. In diesem Fall würden sich die Kosten sehr schnell durch Rechtsanwaltsgebühren, Gutachter, und Gerichtskosten multiplizieren.

Natürlich umfasst diese Forderung auch die ursprünglichen Material- und Honorarkosten des Herrn Dr. xXxXxXx, welche ich hiermit ebenfalls zurückfordere. Die Arbeit wurde nicht vertragsgerecht, sondern grob mangelhaft ausgeführt, wodurch Anspruch auf Rückerstattung besteht.
*******************************

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Nötigung Nötigung Erpressung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meiner Ansicht nach kann Ihr Verhalten hier nicht als versuchte oder vollendete Erpressung gewertet werden. Ich würde sogar sagen, dass hier bei richtiger juristischer Wertung bereits ein Anfangsverdacht ausscheidet.

Die von Ihnen durch den Brief geforderte Bereicherung (hier der Schadensersatz für die Fehlbehandlung und die Rückerstattung der ursprünglichen Material- und Honorarkosten) ist ihrer Meinung nach (und darauf kommt es hier an) nicht rechtswidrig, sondern steht mit der Zivilrechtsordnung in Einklang.

Mit anderen Worten, sie wollen nur, was Ihnen ihrer Meinung nach auch rechtmäßig zusteht.

Sie haben deshalb nicht mit dem Vorsatz gehandelt, sich rechtswidrig zu bereichern.

Dies ist aber für die Annahme eines Erpressungstatbestandes zwingend notwendig.

Wie bereits gesagt, eine Erpressung vermag ich hier deshalb nicht zu erkennen.

Ich weise aber darauf hin, dass ihr Verhalten hier möglicherweise als Nötigung § 240 StGB gewertet werden könnte.

Dafür müßte hier die Drohung mit einer Betrugsanzeige und dem Führen eines Arzthaftungsprozesses um hier den Schadensersatz für die Fehlbehandlung und die Rückerstattung der ursprünglichen Material- und Honorarkosten zu bekommen als verwerflich anzusehen sein. (Mittel-Zweck-Relation)

Problematisch finde ich in diesem Zusammenhang, dass Sie damit Drohen, eine Anzeige wegen Betrugs zu stellen. Sie unterstellen damit ihrem alten Zahnarzt, dass dieser sie vorsätzlich Fehlbehandelt hat.

Aber ich denke dass es auch vertretbar ist hier keine Verwerflichkeit des Verhältnisses zwischen der Drohung mit einer Betrugsanzeige und dem Führen eines Arzthaftungsprozesses zu dem Ziel, die hier Ihrer Meinung nach rechtmäßige Forderung durchzusetzen, zu sehen.

Schließlich fühlen Sie sich wohl von ihrem alten Zahnarzt betrogen und in diesem Falle stellt der Rechtsstaat eben das Mittel der Anzeige bereit, die ja auch nur eine Untersuchung mit offenem Ergebnis einleiten soll.

Das Drohen mit einem Arzthaftungsprozess, nachdem von einem anderen Arzt ein Behandlungsfehler festgestellt wurde, ist auf jeden Fall nicht verwerflich.

Meiner Meinung nach haben Sie sich hier deshalb durch ihr Verhalten auch keiner Nötigung strafbar gemacht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen