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Stellplatz Mülltonnen gemäß Gemeinschaftsordnung

21. März 2016 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


10:39

Im Januar 2014 habe ich eine Doppelhaushälfte gekauft, die ein Wohnrecht beinhaltete.
im März 2015 wurde vom Wohnrecht zurückgetreten und wir haben eine Kernsanierung gestartet, die leider mit vielen Problemen verbunden war, da der Miteigentümer (der hinteren Haushälfte) sich gegen alle baulichen Veränderungen entschieden hat. z.B. gegen größere Fenster, gegen eine Gartenterassenschiebetür etc.. Nun steht nur noch die Gestaltung des Gartens vor.
Hier haben wir uns nun entschieden den Zaun zur Straße zu erneuern, laut unserer Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung sind wir dafür zuständig, da unsere Haushälfte die zur Straße ist. Es gibt auf dem Grundstück eine WEG Fläche die nur zum begehen der beiden Hauseingangstüren verwendet werden darf (etwa 2,5 Meter breit und 10 Meter lang). dies ist in der Gemeinschaftsordnung beschlossen.

Nun das Problem: Die Mülltonnen beider Wohnhäuser stehen auf unserem Grundstück dies wurde auch in der Gemeinschaftsordnung beschlossen, jedoch darf jeweils nur eine Tonne je Eigentümer abgestellt werden.
Zitat Gemeinschaftsordnung: "die in der Anlage II blau schraffierte Teilfläche wird von den jeweiligen Eigentümern der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 gemeinsam benützt zum Abstellen je einer Mülltonne durch jeden Wohnungseigentümer"
Da wir in München jedoch das 3 Tonnen System haben würden nun nach Bezug 6 Tonnen dort stehen (die von uns und die von der hinteren Haushälfte). Der Platz hierzu ist jedoch nicht ausreichend. Nun will der Eigentümer der "hinteren" Doppelhaushälfte, dass ich noch mehr Platz aus meinem Grundstück für das Abstellen der 6 Tonnen zur Verfügung stelle. Dies sehe ich jedoch nicht ein. Kann er das verlangen? Er sagte mir, dass seine 3 Tonnen bereits vor dem Kauf dort standen deswegen muss ich es akzeptieren und darf nichts ändern. Kann ich das so hinnehmen, oder kann ich verlangen, dass nur eine Mülltonne wir in der Erklärung beschrieben dort stehen darf und die restlichen auf die WEG Fläche müssen. Die wäre breit genug um weitere Tonnen abzustellen.

Die Eigentümer sind wie folgt:
Hintere Doppelhaushälfte Ehemann und Ehefrau
vordere Doppelhaushälfte Ich und mein Bruder
4 Eigentümer
Die Doppelhaushälfte wurde nicht real geteilt.

Vielen Dank

21. März 2016 | 15:09

Antwort

von


(845)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
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Sehr geehrte Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Hier ist zu prüfen, wann die Gemeinschaftsordnung beschlossen worden ist. War dies vor der Einführung des „3-Tonnen-Systems" und stellt er seine drei Mülltonnen bereits seit Jahren auf der in Anlage II blau schraffierten Teilfläche ab, könnte der Miteigentümer hierzu berechtigt sein, auch wenn die Teilungserklärung die in früherer Zeit übliche einzige Mülltonne regelt. Dies könnte sich aus sog. ergänzender Auslegung der Gemeinschaftsordnung in Verbindung mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung ergeben.

Allerdings ist ebenfalls zu prüfen, ob es zumutbar wäre, den gesamten Müllstandort auf die von Ihnen genannte Gemeinschaftsfläche zu verlegen, was ggf. Thema der nächsten Eigentümerversammlung werden kann; Sie müssten dann einen entsprechenden Antrag beim Verwalter stellen, wobei angesichts der Mehrheitsverhältnisse ggf. eine Klage notwendig werden könnte.

Die Entscheidung wird letztlich davon abhängen, wie die örtlichen Verhältnisse im Detail aussehen. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23. März 2016 | 10:15

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die Gemeinschaftserklärung ist von 1970 diese wurde von den vorbesitzern festgelegt, hier gab es das 3 Tonnen System noch nicht. Weder ich noch unser aktueller Nachbar haben diese damals unterschrieben, sondern haben diese bei Kauf übernommen. Muss die Gemeinschaftserklärung bei einem Eigentümerwechsel immer neu definiert werden oder gelten die alten Regelungen?
Laut dem Voreigentümer hat der Nachbar seine 3 Tonnen bereits seit Jahren dort abgestellt.
Da der Nachbar sehr unkooperativ ist und sich immer auf die Gemeinschaftserklärung bezieht, wie bereits oben geschildert - bauliche Veränderung, glaube ich nicht dass er einwilligen wird. Hierzu werde ich mir dann vor der nächsten Eigentümerversammlung einen Rechtsanwalt nehmen.
Meinen Sie ich sollte es bis dahin billigen, dass er seine Tonnen weiterhin dort abstellt. Wenn meine Tonnen dazukommen sind die Mülltonnen nur schwer zugänglich da hier nur knapp 2 quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.

Vielen Dank

Viele Grüße


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. März 2016 | 10:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wegen der von Ihnen geschilderten Umstände (Gemeinschaftsordnung von 1970 und jahrelange Praxis der Mülltonnenabstellung) dürfte - wie ich ja schon oben befürchtet habe - der Nachbar zur Fortführung des bisherigen Zustands berechtigt sein. Die Verlegung des Müllstandortssollte deshalb Ihr Ziel sein, wenn dessen Vergrößerung auf Ihrer Fläche vermieden werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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