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Grunddienstbarkeit für PKW Stellplätze

06.10.2015 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Die Änderung der bestehenden Regelung einer Grunddienstbarkeit bedarf der Zustimmung des aus der Grunddienstbarkeit Begünstigten.

Im Grundbuch steht das der jeweilge Eigentümer meines jetzigen Hauses das Recht hat 'zur Nutzung von PKW Stellplätzen'. Um in mein Haus zu gelangen fahre ich über dieses Grundstück um in meiner Garage zu parken. Die Garage befindet sich auf meinem Grundstück. Meine Mieter des Hauses laufen auch täglich über diesen Parkplatz um auf die öffentliche Straße zu gelangen.

Mein Nachbar, der Besitzer dieses Parkplatzes, behauptet nun daß ich nur Erlaubnis hätte um den Parkplatz für das parken der Autos zu nutzen, und daß es eigentlich nicht als Zugang für meine spazierenden Mieter sowie zu meiner Garage gesetzlich geregelt ist. Er möchte nun zum Notar um dies zu korrigieren, möchte aber dann auch 2 von meinen 9 Parkplätzen von der Grunddienstbarkeit zurücknehmen, und mir dann Zugang zu gewähren.

Kann der das wirklich machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Nachbar kann die bestehende und im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit nicht alleine abändern. Der Notar wird hier nichts veranlassen können, solange Sie dem nicht gegenüber dem Notar zustimmen. Eine Herausnahme von PKW Stellplätzen ist ebenfalls ohne Ihre Zustimmung nicht möglich.

2. Das Recht zur Überfahrt besteht Ihnen gegenüber und allen Personen, die einen Stellplatz auf Ihrem Grundstück nutzen. Insoweit können die Mieter aufgrund eines abgeleitenden Rechtes aus der Grunddienstbarkeit die Überfahrt zu ihren PKW-Stellplätzen nutzen.

3. Zur Nutzung von PKW Stellplätzen kann auch gehören, dass die jeweiligen Mieter zu Fuß zu dem Stellplatz über das beanchbarte Grundstück gelangen.

4. Soweit die Mieter de nachbarliche Grundstück bei jeder Gelegenheit nutzen, kann der Nachbar hier sicherlich auf Unterlassung vorgehen, wenn in der Grunddienstbarkeit kein Wegerecht enthalten ist. Eine Änderung der bestehenden Grunddienstbarkeit ist aber ohne Ihre Mitwirkung nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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