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Grunddienstbarkeit und PKW-Stellplatz/Mülltonnen auf dem Stellplatz

| 25.03.2015 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Guten Abend,

wir haben vor einem Jahr ein Haus in einer Privatstraße (ca. 3m breit) gekauft. Insgesamt stehen in der Strasse vier Häuser. Zwischen Haus 1 und 2 und den Häusern 3 und 4 wurden vier Stellplätze auf den Grundstücken von HAus 3 und 4 errichtet. Jede Partei hat also ein Stellplatz zur Verfügung. Unser Haus ist das dritte von der Strasse. Die Besitzer des Hauses nr 4 hinter uns besitzen Zufahrt- und Stellplatznutzungsrecht im Rahmen von Grunddienstbarkeit auf unserem Grundstück, parken aber ihr zweites Autos am Ende der Privatstrasse vor ihrem Haus (also ihrem Grundstück) nicht offiziell ab. 2003 würde der Antrag der Partei 4 auf Genehmigung eines Stellplatzes auf dieser Stelle vom Bauamt abgelehnt. Darf ich das Parken des zweiten Autos auf der nicht genehmigten Stelle verbieten? Die Partei 4 hat so zwei Parkplätze (eins auf unserem Grundstück) und wir (wie auch die Besitzer des Hauses 1 und 2) stellen die zweiten Autos auf die Strasse. Außerdem stellen neuerdings die Besitzer des Hauses 4 ihre Mülltonnen auf dem PKW-Stellplatz vor unserem Haus ab obwohl auf ihren Grundstück ausreichend viel Platz ist. Kann man dieses verbieten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Das Abstellen des Pkw an der nicht genehmigten Stelle könnten Sie nur dann verbieten, wenn es sich um eine geschlossene Privatstraße handeln würde, also die Benutzung nur einem bestimmten Personenkreis offensteht (z.B. Kennzeichnung als Privatstraße durch Schild und/oder in die Straße eingelassene Poller u.a.) und Sie Eigentümer oder Miteigentümer dieser Straße wären.

Hierfür sehe ich allerdings keine Anhaltspunkte.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich um eine Privatstraße handelt, die (tatsächlich) auch dem öffentlichen Verkehr dient, auf der also allgemeiner Verkehr stattfindet, der Kreis der Benutzer daher unbestimmt und wechselnd ist, so dass dort auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt.

Die Vorschriften der StVO gelten auch auf solchen Straßen und Flächen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, also von der Allgemeinheit benutzt werden dürfen, auch wenn diese Straßen/Flächen im Privateigentum stehen.

Auch wo tatsächlich öffentlicher Verkehr vorliegt, auf die Eigentumslage kommt es insoweit nicht an, gilt die StVO. Entscheidend ist daher die tatsächliche Zugänglichkeit.

Dies bedeutet, dass zuständig für das Einschreiten bei nicht ordnungsgemäßem Abstellen eines Fahrzeuges vorliegend die Ordnungsbehörde bleibt.

Sie selbst können daher gegen das Falschparken nichts unternehmen, sondern müssten die Ordnungsbehörde einschalten.



Etwas anderes gilt für das unerlaubte Abstellen der Müllbehälter auf Ihrem Stellplatz. Da Sie das alleinige Nutzungsrecht an dem Stellplatz innehaben, können Sie Andere von jedweder Nutzung ausschließen. Hierbei ist es unerheblich, ob Ihre Nachbarn selbst Platz auf ihrem Grundstück hätten oder nicht. Hierauf kommt es nicht an. Sie können das Abstellen der Mülltonnen auf Ihrem Stellplatz auf jeden Fall verbieten und auch rechtlich durchsetzen.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2015 | 02:17

Guten Abend und danke für Ihre Antwort!

Ich muss ein paar Sachen noch klar stellen.

Es handelt sich um eine Privatstraße (so genannte Stichstrasse ) von der man nur über die Grundstücke der anderen Hauseigentümer an die öffentliche Strasse gelingen kann.
Mit der öffentlichen Strasse grenzt das Haus Nr 1. Dann kommt Haus Nr 2, Haus 3 und Haus 4.

Es handelt sich um vier Doppelhäuser. Die vier offizielle Stellplätze liegen auf den Grundstücken von Haus 2 und 3. Da Häuser 1 und 4 laut Bauamt keine Möglichkeit hatten auf ihren Grundstücken einen eigenen Stellplatz zu errichten, erhielten die Häuser 1 und 4 das Recht auf den Grundstücken 3 und 4 einen PKW abzustellen (eingetragene Grunddienstbarkeit).

Die Hausbesitzer des Hauses nr 4 stellen allerdings noch ein Auto am Ende der Stichstrasse ab, was sich direkt vor dem Haus nr 4 befindet und auch zum Grundstück des Hauses nr 4 gehört. Diese Stelle wurde jedoch vom Bauamt nicht als Stellplatz genehmigt.

Durch das Abstellen des zweiten Autos hat Haus nr 4 nun zwei Parkplätze, davon eins auf unseren Grundstück. Wir dagegen sind gezwungen unseres zweite Auto auf der öffentlichen Strasse zu parken.

FRage Nr 1: dürfen wir entweder das Nutzungsrecht für den PKW Stellplatz den Hausbesitzer des Hauses nr 4 entziehen, weil sie jetzt doch vor eigenem Haus parken oder dürfen wir das PArken des zweiten Autos auf nicht genehmigten Stellplatz verbieten, falls sie Stellplatz auf unserem Grundstück benutzen wollen?

Auf diesem PKW Stellplatz auf unserem Grundstück, wofür der Hausbesitzer nr 4 Nutzungsrecht hat, stellt der Nachbar nun seine Mülltonnen ab.

Frage Nr 2: Darf er das? Entscheidet der Nutzer nun was er da auf dem Stellplatz hinstellen möchte oder hat man als Grundeigentümer Mitspracherecht. Auf seinem Grundstück kann man Mülltonnen abstellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2015 | 02:40

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie bitten, die von Ihnen bereits vor Einstellung Ihrer Nachfrage vorgenommene negative Bewertung über die Portalbetreiberin löschen zu lassen. Es ist nicht zulässig, eine Bewertung abzugeben, wenn man gleichzeitig eine Nachfrage einstellt, die denknotwendig noch nicht beantwortet werden konnte.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstbeantwortung offenbar noch nicht weiterhelfen konnte.

Sie schreiben in Ihrer Nachfrage selbst, dass von Ihrer Seite noch einige Dinge klarzustellen seien; dass es sich um eine sog. Stichstraße handelt, schreiben Sie auch erst in Ihrer Nachfrage.

Insgesamt handelt es sich bei Ihrer Nachfrage um einen modifizierten Sachverhalt, der eine erneute rechtliche Prüfung erfordert.

Ich werde mich entgegenkommenderweise, allerdings erst nach Löschung Ihrer Bewertung, noch einmal mit Ihrer Schilderung auseinandersetzen. Sie würden dann eine rechtliche Expertise per E-Mail von mir erhalten.

Bewerten können Sie ja dann immernoch.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt





Ergänzung vom Anwalt 26.03.2015 | 18:44

Sehr geehrter Fragesteller,

wie versprochen, habe ich mich noch einmal, nun anhand der genaueren Schilderung der örtlichen Gegebenheiten, mit Ihren Fragen beschäftigt.

Ihrer ergänzten Schilderung habe ich entnommen, dass die Privatstraße am Haus 4 endet und nur das Grundstück, auf dem Haus 1 steht, an eine öffentliche Straße angeschlossen ist. Die
Privatstraße stellt damit rechtlich gesehen eine Zufahrt dar, so dass die StVO hier in Bezug auf das Parken nicht gilt. Die Ordnungsbehörde wird also nicht einschreiten.

Vielmehr ist die Angelegenheit privatrechtlich zu beurteilen.

Leider habe ich jedoch insoweit keine positiven Nachrichten für Sie.

Da nach Ihrer Schilderung der Grundstücksteil, auf dem der Pkw von Haus Nr. 4 steht, auch im Eigentum der Person (en) vom Haus Nr. 4 steht, können Sie, dem dieser Grundstücksteil nicht gehört, gegen das Abstellen des Pkw zivilrechtlich nichts unternehmen, insbesondere
können Sie aus eigenem Recht dies nicht verbieten. Ggf. könnten Sie jedoch das Bauamt
einschalten, so dass von dort aus eingeschritten wird.

Sie haben mitgeteilt, dass für die Stellplätze (Häuser 1 und 4) Grunddienstbarkeiten
eingetragen wurden, da das Stellplatzgrundstück zu den Grundstücken der Häuser 2 und 3
gehört. Um hier eine abschließende rechtliche Beurteilung vornehmen zu können, müsste ich
den Inhalt der Grunddienstbarkeit, also die Grundlage der Eintragung, kennen. Ohne diese
Kenntnis vom Inhalt der Grunddienstbarkeit kann ich nur raten, was Ihnen aber möglicherweise nicht weiterhilft. Ich will es dennoch versuchen:

Grundsätzlich lauten solche Grunddienstbarkeiten etwa wie folgt:

Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist berechtigt, die im beigefügten
Lageplan eingezeichneten Kraftfahrzeug-Abstellplätze unter Ausschluss des jeweiligen
Eigentümers des dienenden Grundstücks zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu benutzen sowie
die Zu- und Abfahrt und die Zu- und Abwege zu diesen Stellplätzen entsprechend mitzubenutzen.

Wenn ein solcher Inhalt besteht, das müssten Sie durch Einsicht beim Grundbuchamt prüfen,
beschränkt sich die Dienstbarkeit auf das Abstellen von Pkw; ein Abstellen von Mülltonnen
ist dann nicht erlaubt, so dass Sie dies, in Absprache mit dem Miteigentümer (Haus 2)
verbieten können, da Sie, soweit ich das verstanden habe, lediglich Miteigentum und nicht
Alleineigentum an dem Stellplatzgrundstück haben.

Zusammenfassend gilt also folgendes: Hinsichtlich des Parkens vor Haus 4 sollten Sie das
Bauamt einschalten; was die Mülltonnen anbelangt, müssten Sie zunächst Einsicht in das Grundbuch nehmen, um den Inhalt der Grunddienstbarkeit zu erfahren. Ist dort nur das Abstellen von Pkw erlaubt, können Sie, mit Zustimmung des Miteigentümers an dem Stellplatzgrundstück, das Abstellen der Mülltonnen verbieten und dies auch rechtlich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihnen im zweiten Anlauf doch nocht weitergeholfen zu haben und bedanke mich nochmals für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.03.2015 | 06:54

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