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Stadtname in Domain

| 26.01.2015 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo liebes "Frag einen Anwalt" Team,

ich habe einem Bekannten 2 Internetseiten erstellt und 2 Domains gehostet.
www.musik-und-malschule-montabaur.de und
www.musikschule-lahnstein.de

Wir sind uns jetzt gerade unsicher, ob es überhaupt erlaubt ist, die Stadt in der Domain zu erwähnen (bezüglich Namensrecht, bzw. Wettbewerbsvorteil). Ich habe dazu folgendes gefunden: http://www.dr-bahr.com/news/notar-darf-staedtenamen-domain-betreiben.html

Die Firma ist als Musikschule Gunia eingetragen. Wir möchten vermeiden das eine Abmahnung der Stadt kommt, bzw ob und wenn eine Abmahnung käme, wir unbesorgt seien können.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Neben der von Ihnen erwähnten Entscheidung des OLG Hamm Urteil v. 19.06.2008 - Az.: 4 U 63/08, hat auch das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.03.2012 – Az.: 34 O 16/11 entschieden, dass eine Gemeinde sich zwar grundsätzlich auf ihre Namensrecht aus § 12 BGB berufen kann. In der Nutzung der damals streitigen Domain hat das LG Düsseldorf jedoch keine Verletzung des Namensrechts der Gemeinde gesehen werden.
Zur Begründung führten die Richter aus, dass es privaten Anbietern gestattet sein muss, Stadtnamen als örtliche Herkunftsbezeichnung verwenden zu können. Zudem ist selbst Nutzern mit wenig Interneterfahrung aufgrund des Zusatzes „-info" ersichtlich, dass es sich bei der streitigen Domain nicht diejenige handelt, die zur offiziellen Webseite der Stadt führt. Daher gingen die Richter im Ergebnis von keiner Zuordnungsverwirrung und damit von keiner Verwechslungsgefahr aus.
Bei Ihnen ist es noch deutlicher erkennbar, dass es sich nicht um eine Domain der Stadt handelt, sondern um die Webpräsenz einer Musikschule.
Mit den beiden Entscheidungen in der Hinterhand steht der Nutzung der Domains nichts mehr im Wege.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2015 | 21:01

Sehr geehrter Herr Gerth,

vielen Dank schon Mal für diese Information.
Ein Rückfrage hätte ich jedoch:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist die Domain: "musikschule-lahnstein.de" als nicht der Stadt zugehörig erkentlich? Auch ohne den Zusatz -info oder -gunia (Name des Inhabers). Das kann man auch nicht anders auslegen?


Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2015 | 21:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei den Domains, die in den Urteilen behandelt wurden, war es nur der Ortsname und dann das stadt.info und da hat man angenommen, dass das nicht auf die Stadt hinweisen würde. Bei Ihnen ist das noch viel deutlicher erkennbar, dass es sich nicht um die Stadt handelt, sondern um eine Schule in der Stadt. Kann man meiner Meinung nach nicht anders auslegen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 27.01.2015 | 20:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.01.2015 5/5,0
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