Domain Herausgabe

Question

Hallo,

meine GmbH besteht seit über 20 Jahren. Wir vertreiben in 20 Ländern unsere Produkte.

Unsere Homepage hat die Endung xyz ".info" , da schon damals die Endung meines Firmennamens ".de" bereits an eine Privatperson vergeben war. Später hat diese Person seine Homepage mit der Endung ".de" an seinen Sohn weiter gegeben. Eine freundliche Bitte um Herausgabe der Domain wird verweigert, weil angeblich viele Emails darüber laufen und auch weil es angeblich geplant sei, dass sein Kind eines Tages diese Domain für ein Gewerbe übernehmen wolle. Vermutlich ist das Kind heute ca 7-10 Jahre alt.

Meine GmbH vefügt über Gebrauchs und Geschmacksmusterrechte und auch über ein deutsches erteiltes Patent. Eine internationale Patentanmeldung läüft seit rund 3 Jahren und wird wohl auch bald erteilt. Meinen Frage an Sie:
Haben wir ein Recht auf Herausgabe dieser ".de" Domaine, welche unseren Firmennamen bildet? Viele unserer Emails landen aufgrund der ".info" Endung leider im Spam, schon allein daher haben wir großes wirtschaftliches Interesse, die Domain ".de" zu übernehmen.

Zur Klarstellung: Derzeit verwendet die Privatperson nur ihren Familienname mit der Domainendung ".de". Dieser Familienname ist mit meinem identisch. Meine Gmbh firmiert mit diesem Famlilienname zuzüglich einer Länderbezeichnung und eben der Domainendung .info. Es ist auch vorgesehen, meinen Firmenname als Marke kurzfristig schützen zu lassen. Ich hoffe ich habe es gut verständlich machen können.
Vielen Dank für Ihre Beantwortung!

Rechtsanwalt Steffan Schwerin · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier stehen sich zwei Namensrechte gegenüber.

Da die Privatperson die .de-Domain zuerst gesichert hatte, wiegen die Rechte höher.

Das Firmennamenrecht kann aber überwiegen, wenn es die Firma auch schon länger gibt und diese mit dem Namen bekannt ist.

Allerdings wird aktuell allein vom Namensrecht her wohl das Namensrecht der Privatperson überwiegen.

Sobald Ihr Name aber als Marke geschützt ist, wiegt das Markenrecht höher als das Namensrecht der Privatperson.

Dann kann man die Herausgabe der .de-Endung verlangen.

"Der aus dem Markengesetz folgende Kennzeichenschutz geht in seinen Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB: Namensrecht vor. Grundsätzlich kann zwar niemandem verwehrt werden, sich in redlicher Weise im Geschäftsleben unter seinem bürgerlichen Namen zu betätigen (vgl. BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202031" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99: Shell.de">NJW 2002, 2031</a>, 2034; BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201995,%20754" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93: "Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von Unt...">GRUR 1995, 754</a> – Altenburger Spielkartenfabrik). Wird allerdings durch den Gebrauch des Namens die Gefahr der Verwechslung mit einem anderen Namensträger hervorgerufen, besteht ausnahmsweise auch im privaten Verkehr die Pflicht, den Namen nur in einer Art und Weise zu verwenden, die eine Verwechslungsgefahr nach Möglichkeit ausschließt."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Domain Herausgabe

Internetrecht, Computerrecht

Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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