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Stadtname in Stadt bezogener Top Level Domain

| 19.05.2015 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


13:42

Hallo liebes "Frag einen Anwalt" Team,
ich habe eine Frage bezüglich einer Stadt bezogenen Top-Level-Domain.

Ist es zulässig, eine Seite zu betreiben wie z.B. bern.koeln?
Der Domain Name würde sich in meinem Fall auf den Standort der Firma (Köln) beziehen und Bern steht für eine geschäftliche Beziehung. Die Firma selbst hat mit den Städten nichts zu tun.
Ist mit der Angabe von bern.köln die Verwechslungsgefahr noch gegeben oder sind andere Probleme zu erwarten?

Ich habe gesehen, dass viele ähnliche Domains, z.B. bern.berlin zwar registriert sind, aber keinen Inhalt haben.

19.05.2015 | 11:20

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während in der älteren Rechtsprechung teilweise eine wettbewerbswidrige Irreführung und Alleinstellungswerbung angenommen wurde, wenn Tätigkeitsbereich und Ortsname in einer Domain kombiniert wurden, dürfte diese Auffassung spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, 01.09.2010 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StbSt%20(R)%202/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.09.2010 - StbSt (R) 2/10: Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer ...">StbSt (R) 2/10</a> - Domain: steuerberater-suedniedersachsen.de) als überholt angesehen werden.

Zahlreiche Oberlandesgerichte haben mittlerweile unter Verweis auf die BGH-Rechtsprechung die Zulässigkeit einer solchen Domain bejaht (vgl. z.B. OLG Celle, 17.11.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%20168/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 17.11.2011 - 13 U 168/11: Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eine Anwaltskanzlei "K...">13 U 168/11</a>; LG Ulm, 07.09.2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20O%2071/12" target="_blank" class="djo_link" title="LG Ulm, 07.09.2012 - 10 O 71/12: Verwendung der Domain "www.ulmer-hausverwaltung.com" durch ein...">10 O 71/12</a> KfH mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Zwar ist mir keine konkrete Rechtsprechung bezüglich der relativ neuen Stadtnamen-TLD bekannt, hier dürfte aber meines Erachtens grundsätzlich dasselbe gelten. Entscheidend ist, dass tatsächlich ein nachvollziehbarer Bezug sowohl zum Stadtnamen in der TLD als auch der Bezeichnung in der Second-Level-Domain besteht (Sitz der Firma, Geschäftsbeziehung etc.) und sich dies auch direkt in den Inhalten der unter dieser Domain abrufbaren Internetseiten widerspiegelt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2015 | 13:27

Vielen Dank für die Antwort Herr Wilking,

in den von Ihnen angeführten Rechtsprechungen handelt es sich um Domainnamen , die auch die Tätigkeit mit im Namen haben (Kanzlei-Niedersachsen, Ulmer-hausverwaltung) in unserem Fall wären das zwei Stadt Namen ohne direkte Tätigkeitsbezeichnung.

Da sie aber schreiben, das es nur einen nachvollziehbaren Bezug zu beiden Städten geben muss, sollte das wohl kein Problem darstellen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2015 | 13:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Auch wenn es hierzu meines Wissens bisher keine konkrete Rechtsprechung gibt, sehe ich unter den genannten Voraussetzungen keine Probleme.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.05.2015 | 13:47

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.05.2015
5/5,0

Meine Frage wurde klar und sachlich beantwortet. Danke dafür.


ANTWORT VON

(1969)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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