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Familienname als Domain

| 29.01.2020 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ein Einzelunternehmer namens Stephan Runkemeier* möchte nach ca. 20 Jahren seiner Selbständigkeit endlich eine Website einrichten, die über sein Unternehmen informiert. Als Domainname sieht er seinen Familiennamen – runkemeier.de* – vor. Diese Domain ist im Besitz der US-amerikanischen Gesellschaft GRIES Service Solutions Inc., Leominster, MA. Das Unternehmen ist im Besitz zahlreicher Domains, die sie auf den einschlägigen Domain-Handelsplattformen zum Kauf anbietet – so auch runkemeier.de*.

Besteht möglicherweise ein Vorrecht für Runkemeier*, seinen Geburtsnamen als Unternehmer in Deutschland zu verwenden, gegenüber einem US-amerikanischen Händler?

*Um den Traffic der tatsächlichen Domain zu schonen, wurde der Name geändert.

Vielen Dank für Ihren Rat!

29.01.2020 | 13:03

Antwort

von


(607)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Mit der Frage des Domaingrabbings bzw. des Domainhandels befassen sich eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen.

Inzwischen hat sich die – auch durch den BGH gestützte – Sichtweise herausgebildet, daß der Handel mit Internetdomains grundsätzlich nicht verboten ist.

Für ihren Fall bedeutet dies, daß es ein grundsätzliches Recht der o.g. US-Firma gibt eine Vielzahl von Domain-Namen registrieren zu lassen und anschließend weiterzuverkaufen.

Ihre Grenze findet dieses Recht, wenn z.B. eine sittenwidrige Schädigung eines Kennzeicheninhabers beabsichtigt ist, etwa durch Verlangen von extrem hohen Zahlungen.
So hat der BGH auch festgestellt, daß eine Löschung des Domainnamens mit Berufung auf das Namensrecht nur verlangt werden kann, wenn eine gezielte Behinderung des Namensträgers vorliegt.

Allerdings wurde vom BGH auch festgestellt, daß es nicht zulässig ist den berechtigten Namensinhaber von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain auszuschließen.

Aus alledem ergibt sich meiner Ansicht nach folgende Schlußfolgerung:

Es ist grundsätzlich möglich für den Kaufmann aus Gründen des Namensrechts bzw. des Unternehmenskennzeichens nach §§ 5 , 15 MarkenG gegen die US-Firma vorzugehen.

Dieses Vorgehen kann jedoch durchaus aufwändig sein und ist aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung mit einem gewissen Prozessrisiko verbunden.

Daher wäre zu prüfen, ob der Kauf der Domain von dem US-Unternehmen nicht die kostengünstigere Variante darstellt, insofern der Kaufpreis nicht mit einem absolut überhöhten Kaufpreis verbunden ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt










Bewertung des Fragestellers 29.01.2020 | 16:39

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