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Sportvertrag vor 3 Jahren gekündigt!!! Jetzt kommt Inkassofirma!


| 19.02.2007 07:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren,

im April 2003 habe ich einen Sportvertrag über 18 Monate abgeschlossen. Im Oktober 2003 hat mein Mann eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2003 erhalten. Ich habe mich am 06.10.2003 zum Fitnesscenter begeben und mich mit der Inhaberin alleine darüber unterhalten, ob sie mich nicht aus dem Vertrag nehmen kann, weil wir drei Kinder zu ernähren hätten und wir jetzt erstmal nicht wissen, wie es weiter gehen soll. Das wollte sie nicht! Sie wollte das der Vertrag ruht und das ich jeden Monat vorbeikomme und eine Arbeitslosenbescheinigung vorlege. Nur, das war mir zu Privat und das geht sie eigentlich auch nichts an.
Tipps, das ich von meiner Teilzeit in die Vollzeit gehen soll, und mein Mann passt auf die Kinder auf, gab sie mir dann auch noch mit. Fakt: Sie wollte eine Ruhezeit und ich wollte sie nicht. Für mich kam dann nur noch eine schriftliche Kündigung in Frage. Da sie mündlich auf nichts eingegangen ist, habe ich gemerkt, mit ihr kann man nicht sprechen und sie will unbedingt am Vertrag festhalten, also bin ich gegangen und habe am 07.10.2006 einen Tag später, die schriftliche Kündigung (außerordentlich)geschrieben und sie persönlich mit einer Freundin noch am gleichen Tag abgegeben. Die Inhaberin war nicht da, aber ihr Mann und er hat das Schreiben entgegen genommen.
Da die Zahlweise auf den 15. eines jeden Monats gelegt war, wurden nach dem Schreiben, ab dem 15. Oktober 2003 keine Beiträge mehr per Lastschrift eingezogen.

Eigentlich alles klar: gekündigt, keine Beiträge mehr abgebucht, ich muss wohl aus dem Vertrag sein. Ein Schreiben auf meine Kündigung kam nicht. Doch dann:

ca. 13 Monate später am 19.11.2004 kam ein Brief vom Fitnessstudio, Auszüge aus dem Brief:
Im Oktober 2003 wurde Ihnen eine Ruhezeit eingeräumt. Sie haben uns damals die Kündiung ihres Mannes vorgelegt und versprochen eine Arbeitslosenbescheinigung vorbei zu bringen. Die Bescheinigung haben wir nie erhalten. Die Ruhezeit ist vorbei, sie sind ab dem 15.12.04 wieder aktives Mitglied.

Meine Kündiung ist wohl angekommen, denn das Kündiungsschreiben meines Mannes, war als Anlage mit dabei!

Meine Reaktion am 20.11.04:
Ich verweise auf meine schriftliche Kündigung vom 07.10.03.
Da sie bis heute nicht auf meine schriftliche Kündiung geantwortet haben, sehe ich die Kündigung als sillschweigend akzeptiert. Um eine Ruhezeit habe ich nie gebeten.

ca. 3 Monate später am 07.02.2005 Sportstudio:
wir haben einige Zeit gebraucht, um uns konkreter mit der Rechtslage, ihrer Mitgliedschaft betreffend auseinander zu setzen.
Es gibt Zeugen (hä?, was für Zeugen, nur Sie und ich haben gesprochen und da war keiner dabei) für die mündliche Absprache, die wir mit ihnen hier im Studio getroffen haben.
Zudem geht aus unseren Vertragsbedingungen eindeutig hervor, daß die Gewährung von Ruhezeiten kein außerordentliches Kündigungsrecht beinhaltet.

Also, die Kündigung ist angekommen. Aber, immer noch keine Bestätigung, wann ich aus dem Vertrag kann.

meine Antwort am 11.02.2005:
mir ist bekannt, dass eine Gewährung von Ruhezeiten kein außerordentliches Kündiungsrecht beinhaltet.
Da ich zum Zeitpunkt der Kündiung aktives Mitglied war und mich nicht in einer Ruhezeit befand, verweise ich nochmals auf meine schriftliche Kündigung vom 07.10.03, die wegen der Arbeitslosigkeit meines Mannes zustande kam. Da sie dem nie Widersprochen haben, ist die Kündigung wirksam.
Und um dem ganzen ein Ende zu setzen, hatte ich nach §314 BGB das Recht auf eine außerordentliche Kündigung.

ca. 1 Monat später am 09.03.2005 vom Sportstudio:
nach genauerer Prüfung der Inhalte Ihres Schreibens vom 11.02.05 teilen wir Ihnen mit, daß unsere Mitgliedschaften nicht unter §314 BGB einzustufen sind. Im Verbraucherkreditgesetz sind im Art.1 Abs.2c Verträge, bei denen der Verbraucher berechtigt ist, Teilzahlungen für die Dauer der zu erbringenden kontinuierlichen Dienstleistungen zu leisten, von der Richtlinie ausgenommen.

Zudem war ein erstes Mahnschreiben dabei. Ich habe darauf nicht mehr geantwortet, mir war das jetzt zu blöd. Und auch auf keine weiteren Briefe mehr.

ca. 3 Monate später am 09.06.2005 das zweite Mahnschreiben.

ca. 8 Monate später am 10.02.2006 das letzte Mahnschreiben.

ca. 12 Monate später am 14.02.2007 das erste Mahnschreiben einer Inkasso Firma.
Sie wollen von dem 18 Monatsvertrag, noch 14 Monate nachgezahlt haben.

So, jetzt meine Fragen:
1. Ich habe gehört, das die Studios, nicht auf Kündigungsschreiben eine Kündigungsbestätigung schicken müssen. Aber, wie sollte ich denn 13 Monate wissen, das meine Kündigung nicht akzeptiert wurde und ich ruhendes Mitglied bin? Ab, wann kann ich davon ausgehen, das die Kündigung akzeptiert worden ist? Wie ist da die Rechtslage?

2. Seit wann sind Sportverträge im Verbraucherkreditgesetz geregelt? Ich hatte das mit dem §314BGB aus dem Internet, da es wohl viele verkorkste Verträge gibt, mit Sportstudien. Ich hatte einen Dienstleistungsvertrag und keinen Kredit.

3. Mit der Inkassofirma brauche ich mich wohl nicht auseinandersetzen, da die die Interessen des Sportstudios vertreten und mir wahrscheinlich auch keine Auskunft geben werden. Ich gehe davon mal aus, das nichts von meinem Kündigungsschreiben dort vorliegt.
Ich habe vor, es bis auf eine Klage ankommen zu lassen.
Wäre das zu Raten?

Wenn das Sportstudio mir damals schriftlich geantwortet hätte und z.B. geschrieben hätte, wir können die Kündiung erst 14 Monate später aktzeptieren und buchen weiterhin die Beträge ab,
oder wir (SIE) haben eine Ruhezeit vereinbart, wir legen die Abbuchungen erstmal auf Eis, bis ihr Mann eine neue Stelle hat,
oder irgendeine Resonanz auf meinen Brief, dann hätte ich auch dementsprechend reagieren können. Aber, nicht 13 Monate später mich ins Leere laufen lassen und jetzt noch eine Inkassofirma beauftragen!!







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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben wie folgt:

Die Kündigung eines Fitnessstudiovertrages, der einen typengemischten Vertrag darstellt, ist in der Regel nicht so einfach, da man in der Regel einen Zeitvertrag abschließt.
Dieser Vertrag ist meist erst nach einer längeren Zeit kündbar. In Ihrem Fall beträgt diese Zeit 18 Monate.
Fraglich ist daher, ob Sie überhaupt ein Recht zur frühzeitigen Kündigung hatten.

Nach §§ 626,543, 314 BGB gibt es die Möglichkeit der „ fristlosen“ Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen.
Danach kann jeder Vertragspartner ein Dauerschuldverhältnis ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen.
Nach dem Gesetz liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Kündigendem unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnis bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.
Daher ist zunächst einmal zu klären, ob die Arbeitslosigkeit Ihres Mannes ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB darstellt.
Die Rechtsprechung nimmt einen wichtigen Grund bei Umzug, schwerwiegender Krankheit, Schwangerschaft oder Einberufung zur Bundeswehr.
Mir ist keine Rechtsprechung bekannt, die Arbeitslosigkeit als wichtigen Grund annimmt.
Meines Erachten erfüllt die Arbeitslosigkeit nicht die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes.
Diese Entscheidung bleibt aber dem Richter vorbehalten.

Demnach schätze ich Ihre Chancen, einen Prozess zu gewinnen, als schlecht ein.
Nach meiner Einschätzung kann die fristlose Kündigung lediglich als fristgerechte Kündigung umgedeutet werden.
Da hier eine Forderung von Höhe 14 Monaten im Raum steht, denke ich dass dies auch die Inhaberin des Fitnessstudios so gesehen hat.

Da meines Erachtens ein Prozess nicht zu gewinnen ist und mit einem Prozess weitere Kosten verbunden wären, sollten Sie lieber die Forderung begleichen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte und hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weitergeholfen habe.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 11:56

Sehr geehrte Frau Stiller,

vielen Dank für Ihre schnelle Anwort,

nach erster Aufregung, habe ich verstanden was Sie meinen.
Wenn ich keinen Grund zur außerordentlicher Kündigung habe, dann hat das Sportstudio das Recht, sich nicht auf mein Schreiben zu äußern. Dann ist die Kündigung wohl, nichtig.
Nur woher soll man das wissen?
Oder, aber die müssen sich binnen zwei Jahren melden (z.B. mit einer Mahnung) damit Ersatz- oder Folgeansprüche nicht verjähren. Und das haben die nach 13 Monaten getan.

Nur, das Sportstudio hat mir unbewußt eine Ruhezeit gewährt, indem sie mir keine Beiträge mehr abgebucht haben.
Woher sollte ich das wissen??
Ich hatte ja gekündigt.
Durch das Gespräch mit der Inhaberin, wollte sie den Vertrag erst mal Ruhend stellen, nur dem habe ich nicht zugestimmt und zusätzlich durch meine Kündigung bekräftigt.
Nur woher soll ich wissen, das sie die Beiträge aufgrund dessen nicht mehr abbucht? Hätte sie mir geschrieben und gesagt das dies kein Grund zur außerordentlichen Kündiung ist, dann hätte das Sportstudio auch die Beiträge weiter abbuchen können.
Und die außerordentliche wäre in eine fristgerechte Kündiung umgewandelt worden.

Aber, doch nicht nach 13 Monaten??
Ich habe schon einen Fehler gemacht, als ich die Kündigung geschrieben habe, ich hätte eine Frist zu Rückantwort setzen können, nur nachher ist man immer schlauer.

Gibt es nicht eine 12 Monatsfrist?
Ich hätte die restlichen Monate bezahlt, wenn ich gewußt hätte, das ich nicht kündigen kann. Aber so? Was hätte ich machen sollen?
Zudem hat der Ehemann den Vertrag mit mir abgeschlossen, ohne Zusatz (i.A. oder i.V.), obwohl ich weiß, das nur sie allein Geschäftsführerin ist. Ist das auch rechtens?

Ich hab das Gefühl das Recht steht auf der Seite der Inhaberin des Sportstudios, nur ich fühle mich dabei total verkauft und verladen. Die Arbeitslosigkeit des Hauptverdieners bei einer fünfköpfigen Familie, wobei die Ehefrau auf Steuerklasse 5, Teilzeit bei 25 Stunden arbeitet, sehe ich schon als Grund an, aber wie gesagt, das müsste ein Richter entscheiden.

Mir geht es in erster Linie um die 13 Monate. Gibt es dazu keine Regelung?
Mit freundlichen Grüßen
Y.Y.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 08:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Nachdem ich Ihre Antwort geschrieben hatte, kam es zu einem Totalausfall meines Internetzuganges. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Die Inhaberin hat Ihnen durch Ihre "Kündigung" lediglich die Zahlung der Beiträge gestundet und den Vertrag auf "Eis" gelegt, d.h. die Mindestlaufzeit ist nicht weiter abgelaufen.
Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, d.h. sie löst nur weitere Rechtsfolgen aus, wenn weitere Voraussetzungen gegeben sind, d.h. die Kündigungserklärung löst nur die Beendigung eines Vertrages aus, wenn auch die anderen Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen.
Während der Stundung tritt auch keine Verjährung ein.

Eine Verpflichtung eine Bestätigung einer Kündigung auszusprechen gibt es nicht.
Solange keine Bestätigung ausgesprochen ist, muss also davon ausgegangen werden, dass die Kündigung nicht angenommen ist oder der Vertragspartner nicht gewillt ist eine solche auszusprechen.

Hätten sie ordentlich gekündigt,dann wären weiterhin die 18 Monate weiterabgelaufen. Lediglich der Zahlungszeitpunkt wäre ein anderer gewesen. Die Anzahl der Beiträge bleibt aber gleich.
Also die 18 Monate hätten Sie auf jeden Fall zahlen müssen.

Ihnen sind lediglich Mehrkosten durch die Mahngebühren und die Inkassogebühren entstanden.
Sobald eine Mahnung in der Welt ist, sollte man sich mit dem Vertragspartner in Verbindung setzen.

Dass Sie sich verkauft fühlen, kann ich verstehen. Das ändert aber nichts an der Sache.
Sie müssen aber auch mal beachten, dass das Fitnessstudio ja nichts für die Arbeitslosigkeit kann.
Es liegt nur in Ihrem persönlichen Verantwortungsbereich.
In der Rechtswissenschaft ist es unbeachtlich, ob jemand Geld hat oder nicht. Es zählt nur der Satz "pacta sund servanda" (= Verträge sind geschlossen).

Ich hoffe,ich konnte Ihre Fragen jetzt beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwaältin Tanja Stiller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 08:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Nachdem ich Ihre Antwort geschrieben hatte, kam es zu einem Totalausfall meines Internetzuganges. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Die Inhaberin hat Ihnen durch Ihre "Kündigung" lediglich die Zahlung der Beiträge gestundet und den Vertrag auf "Eis" gelegt, d.h. die Mindestlaufzeit ist nicht weiter abgelaufen.
Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, d.h. sie löst nur weitere Rechtsfolgen aus, wenn weitere Voraussetzungen gegeben sind, d.h. die Kündigungserklärung löst nur die Beendigung eines Vertrages aus, wenn auch die anderen Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen.
Während der Stundung tritt auch keine Verjährung ein.

Eine Verpflichtung eine Bestätigung einer Kündigung auszusprechen gibt es nicht.
Solange keine Bestätigung ausgesprochen ist, muss also davon ausgegangen werden, dass die Kündigung nicht angenommen ist oder der Vertragspartner nicht gewillt ist eine solche auszusprechen.

Hätten sie ordentlich gekündigt,dann wären weiterhin die 18 Monate weiterabgelaufen. Lediglich der Zahlungszeitpunkt wäre ein anderer gewesen. Die Anzahl der Beiträge bleibt aber gleich.
Also die 18 Monate hätten Sie auf jeden Fall zahlen müssen.

Ihnen sind lediglich Mehrkosten durch die Mahngebühren und die Inkassogebühren entstanden.
Sobald eine Mahnung in der Welt ist, sollte man sich mit dem Vertragspartner in Verbindung setzen.

Dass Sie sich verkauft fühlen, kann ich verstehen. Das ändert aber nichts an der Sache.
Sie müssen aber auch mal beachten, dass das Fitnessstudio ja nichts für die Arbeitslosigkeit kann.
Es liegt nur in Ihrem persönlichen Verantwortungsbereich.
In der Rechtswissenschaft ist es unbeachtlich, ob jemand Geld hat oder nicht. Es zählt nur der Satz "pacta sund servanda" (= Verträge sind geschlossen).

Ich hoffe,ich konnte Ihre Fragen jetzt beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwaältin Tanja Stiller

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