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Vertrag Kündigung (Genossenschaft)

17.01.2017 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Eine tschechische Genossenschaft XXXXX (internetauftritt) weigert sich mir meine eingezahlten Beträge nach erfogten Kündigung auszuzahlen. Kündigung wurde per E Mail bestätigt. Mehrere Aufforderungen, die Forderungen zu begleichen waren ergebnisslos. Firma hat einen Sitz in XXXXX. Geschäftsführer damals XXXXX. Produkt wurde durch eine Vertriebsmitarbeiter in Deutschland vermittelt.
Eingezahlte beträge 1200 €. Das Genossenschaftsanteil von 2000 € wurde nicht voll besparrt..
Satzung kann eingeschickt werden sowie letzte Forderungsschreiben per Einschreiben.
Loht überhaupt ein Anwalt und macht es Sin die Firma polizeilich anzuzeigen?
mfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Mit den von Ihnen getroffenen Angaben lässt sich leider keine profunde rechtliche Stellungnahme verfassen.

Sie mögen mir bitte das Forderungsschreiben sowie die in Rede stehende Satzung per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) überlassen, damit ich diese in Augenschein nehmen kann.

Ich werde dann meine Antwort hier auf der Plattform ergänzen, damit Ihnen die kostenlose Nachfragefunktion verbleibt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Ergänzung vom Anwalt 17.01.2017 | 16:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Überlassung der Unterlagen, die ich in Augenschein genommen habe.

Sie haben Ihre Kündigung bereits im Jahre 2012 schriftlich erklärt. Diese Kündigung wurde von der Gegenseite auch per E-Mail bestätigt.

Aus der Satzung ergibt sich Folgendes:

„Die Mitgliedschaftsanteile stellen eine langfristige Grundlage für die Arbeit der XXXXX dar. Sie können ihre Mitgliedschaft oder einen bzw. mehrere Geschäftsanteile nach einem ganzen Geschäftsjahr (30.12.) unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündigen. Die Auszahlung erfolgt nach der Jahresversammlung des darauffolgenden Jahres."

Das bedeutet, dass Ihr Rückzahlungsanspruch mit Ablauf des 31.12.2013 fällig geworden ist und mit Ablauf des 31.12.2016 verjährt ist, da die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren eingreift.

Es macht daher aus meiner Sicht keinen Sinn, hier weiter vorzugehen und unnötige Kosten in die Beauftragung eines Kollegen zu stecken.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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