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Berufsunfähigkeit - Kann sie zum Arbeitsamt und Arbeitslosengeld bekommen?

14.05.2009 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Es geht um meine Schwester: Sie erkrankte letztes Jahr an Krebs, wurde operiert, mußte eine Chemotherapie durchmachen und war seit der OP krankgeschrieben, d.h. zunächst bezahlte der Abeitgeber und danach übernahm die Krankenkasse. Meine Schwester ist bis heute noch nicht arbeitsfähig, da sie immer noch unter den Folgen der Chemotherapie leidet, z.B. Lähmungserscheinungen in den Händen und Beinen hat, an Fatigue leidet und ständig mit Infektionen kämpfen muß. Ihr Arzt schreibt sie monatlich weiter krank, damit das Kranknegeld der Kasse weiter bezahlt wird. Allerdings ist das nun fast 18 Monate her, d.h. das Krankengeld der Kasse wird im August eingestellt. Da sie aber immer noch bei ihrer alten Firma angestellt ist, aber nicht abeiten kann und die Firma ihr keinen adäquaten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann, ergibt sich die Frage: wie geht es jetzt weiter? Kann sie zum Arbeitsamt und Arbeitslosengeld bekommen? Muß der Arbeitsgeber sie entlassen, wenn er ihr keinen adäquaten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann. Sie hat auch einen Rentenantrag gestellt, der aber noch nicht entschieden ist und bis zum Ablauf des Krankengeldes wohl auch nicht entschieden sein wird. Da sie definitiv nicht arbeiten kann, aber immer noch angestellt ist: muß sie selbst kündigen und einen evtl. Sperrvermerk des Arbeitsamtes in Kauf nehmen, bevor sie Arbeitslosengeld bekommt? Oder muß die Krankenkasse weiterbezahlen? Oder muß sie gar zum Sozialamt gehen? An wen müssen wir uns wenden, um beraten zu werden, was als nächstes zu tun ist?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ihre Schwester hat sich mit der Stellung des Rentenantrages bisher richtig verhalten. Nach Ablauf des Krankengeldes (Aussteuerung) kann Ihre Schwester Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit beantragen. Dieses kann auch bezogen werden bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis, allerdings nur wenn wg. Krankheit mindestens 6 Monate nicht gearbeitet worden ist, was hier der Fall ist.

Voraussetzung ist weiter ein Rentenantrag auf abgestufte Erwerbsmiderungsrente oder ein Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben. Das Arbeitslosengeld kann bis zur Entscheidung über die Rente bezogen werden.

Grundsätzlich sind von diesen sozialrechtlichen Fragen zu trennen die Frage des Arbeitsechts. Wenn Ihre Schwester auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, Ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen, dann liegt ein personenbedingter Kündigungsgrund vor.

Es ist eine Prognose erforderlich, wobei es auf einen Zeitraum von zwei Jahren ankommt. Wenn aus ärtzlicher Sicht nicht mehr mit einer Herstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist, dann kann auch Ihre Schwester selbst das Arbeitsverhältnis kündigen. Sie hätte dann keine Konsequenzen zu fürchten, denn es gibt einen Grund für die Kündigung. Es kommt auch in Frage den Arbeitgeber um eine Kündigung zu bitten, oder einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Wenn die Arbeitsunfähigkeit dauerhaft ist, dann ist das Arbeitsverhältnis nur noch eine leere Hülle, denn eine Beschäftigung findet ja nicht mehr statt.

Die Bundesagentur für Arbeit berät wegen der weiteren Vorgehensweise.





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