Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sperrzeit Arbeitsamt nach Aufhebungsvertrag mit Abfindung

29.03.2018 13:39 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo zusammen,

ich habe eine Abfindungsvereinbarung mit meinem Arbeitgeber geschlossen. Diese beinhaltet dass ich mein letztes Gehalt im April bekomme und dann 3 Monate freigestellt werde (MAI, JUNI, JULI). Die unentgeltliche Freistellung habe ich verhandelt, damit ich noch Zugriff auf mein Firmenaktienpaket bekomme, dass Ende Juli für mich verkaufbar wird.Ab Ende Juli bin ich vertraglich aus der Firma raus.

Da ich davon ausgehe, dass ich mit einer Sperrzeit belegt werden - hier meine Frage:

Kann ich mich schon für Anfang Mai arbeitssuchend melden, da ich in meinem Aufhebungsvertrag die Klausel habe, dass ich ein neues festes Arbeitsverhältnis schon ab Mai eingehen kann?
Wird dann ab Mai die 3 monatiger Sperrzeit laufen?

BG

Jo

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist dies nicht möglich. Der Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung greift erst ab Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses, also bei ihnen ab Ende Juli.

Erst ab Ende Juli können sie sich also arbeitslos melden ( vgl. § 136 Abs. 1 Nr. 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1 und §138 Abs. 1 SGB III) und überhaupt einen Anspruch auf ALG I geltend machen. Erst ab diesem Zeitpunkt wird die Sperre von bis zu 12 Wochen nach § 159 Abs. 1 SGB III verhängt, da vorher die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht vorliegen. . Gleiches Ergebnis lässt sich ( wenn auch nicht ganz passgenau, da ihr Arbeitsverhältnis trotz Freistellung noch besteht) über § 158 SGB III herleiten.

Bis Ende Juli erfüllen sie also die Anspruchsvoraussetzungen nicht, da sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.

Fazit: Sie können sich nicht bereits im Mai arbeitslos melden, da das Arbeitsverhältnis noch besteht. Sie können sich nur arbeitssuchend melden, um das Angebot für die Vermittlung von Arbeitsstellen zur Verfügung zu haben.

Die Vereinbarung ist für sie recht unglücklich, denn sie werden im Mai, Juni, Juli nicht bezahlt und sodann kommt die Sperrzeit vom Arbeitsamt dazu. Insofern mag es möglich sein, eine unzumutbare Härte ab 01.August bezüglich der Sperrfrist geltend zu machen (§ 159 Abs. 3 Nr. 2 SGB III ), wenn der Nichterhalt von Gehalt und Arbeitslosengeld zu ihrer Mittellosigkeit führt und sie dies dem Sachbearbeiter darstellen und belegen können. Dann würde sich die Sperrfrist auf 6 Wochen verkürzen.

Sie sollten meines Erachtens schauen, ob sie die Vereinbarung eventuell noch revidieren können, um eine Weiterbeschäftigung gegen Entgelt bzw. eine Freistellung unter Anrechnung ihres Resturlaubs zu erhalten, damit sie nicht völlig ohne Einkommen dastehen. Beachten sie auch, dass es Probleme mit der Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung geben kann, wenn sie noch beschäftigt sind, aber eventuelle Beiträge nicht gezahlt werden.

Während der Zeit ohne Einnahmen könnten sie nur versuchen Leistungen vom Jobcenter zu bekommen (ALG II) in dem sie darlegen und beweisen, dass sie dem Arbeitsmarkt ab Mai zur Verfügung stehen und trotz des Arbeitsverhältnisses keine Bezüge haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER