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Sperrung der Tiefgarage durch Hausverwaltung

| 14.07.2020 19:45 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


In der Sammeltiefgarage einer Wohnanlage in Bayern wurden von einem Gutachter an 22 der insgesamt 39 Stützen im Sockelbereich auffällige Schäden festgestellt und eine Sanierung innerhalb von 3 Jahren empfohlen. Anzeichen für ein unmittelbar bevorstehendes Bauteilversagen wurden nicht festgestellt.

Mehrere Monate später sperrte die Hausverwaltung über Nacht die Tiefgarage und die darüber liegende Grünanlage.

War die Hausverwaltung dazu berechtigt oder hätte diese baurechtliche Verfügung nur durch die untere Baubehörde erlassen werden können?
Falls die Sperrung nicht rechtens war: dürfen Eigentümer die Sperren selbstständig beseitigen?
Wenn nicht: was ist der schnellste Weg die Sperrung wieder aufheben zu lassen?

Vielen Dank im voraus

14.07.2020 | 22:14

Antwort

von


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Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Hausverwaltung Ist gemäß Paragraph 27 I, IV WEG berechtigt und verpflichtet, notwendige Instandhaltungs -und Instandsetzungsmassnahmen durchzuführen. Im Notfall kann dies auch ohne Beschluss der WEG Mitglieder erfolgen. Ein solcher Notfall scheint hier nicht vorzuliegen.
Möglicherweise wurden ihm im Verwaltervertrag auch noch weitergehende Befugnisse eingeräumt, das sollten Sie prüfen.
Wenn nicht, müsste der Verwaltungsbeirat die Hausverwaltung auffordern, die Tiefgarage wieder zu öffnen. Vorher sollte genau geklärt werden, ob es ggf. eine behördliche Anordnung gab, die die Hausverwaltung umgesetzt hat.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt, Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 14.07.2020 | 22:33

Sehr geehrte Frau Draudt,

der Hausverwaltung wurden keine weitergehenden Befugnisse eingeräumt, es gab keine behördliche Anordnung und die Hausverwaltung wurde vom Verwaltungsbeirat mehrfach vergeblich aufgefordert die Sperrung wieder aufzuheben!
Kann der Verwaltungsbeirat daher diese unberichtigte Sperrung selbstständig aufheben oder welche Schritte muss er unternehmen um die Sperrung aufheben zu lassen?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2020 | 23:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Verwaltungsbeirat muss eine außerordentliche Versammlung einberufen. Dort muss über die Angelegenheit beschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.07.2020 | 15:17

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Die erste Antwort ging völlig an den Fragen vorbei!

Die Antwort auf die Nachfrage war in sofern falsch, als der Verwaltungsbeirat wohl gar keine außerordentliche Versammlung einberufen kann, sondern zunächst die HV auffordern muss (legitimiert durch die Unterschriften von mindestens 25% der Eigentümer*innen) eine ETV einzuberufen!
Die Frage, ob die HV sperren durfte (vermutlich: nein!) und ob der Verwaltungsbeirat diese unberichtigte Sperrung selbstständig aufheben darf, wurde auch auf Nachfrage nicht beantwortet!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.07.2020
2,8/5,0

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Die Antwort auf die Nachfrage war in sofern falsch, als der Verwaltungsbeirat wohl gar keine außerordentliche Versammlung einberufen kann, sondern zunächst die HV auffordern muss (legitimiert durch die Unterschriften von mindestens 25% der Eigentümer*innen) eine ETV einzuberufen!
Die Frage, ob die HV sperren durfte (vermutlich: nein!) und ob der Verwaltungsbeirat diese unberichtigte Sperrung selbstständig aufheben darf, wurde auch auf Nachfrage nicht beantwortet!


ANTWORT VON

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