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Sozial-Ansprüche


| 26.11.2007 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag, eine Bekannte wird nun ca.400/500 ALG1 erhalten, hat keine Wohnung (Wohnungsgeld Differenz zu welchem Betrag ?), keine Möbel, Erstausstattung, warme Wintersachen etc. Welchen genauen Ansprüche hat Sie ? Wohngeld, Annahme 450.- ALG1 ? Erstausstattung: Wo kann ich die Liste der Ansprüche nachlesen, werden Ansprüche bar ausgegeben oder anhand von Gutscheinen ? Kleidung etc. Was und wieviel ? Danke für ihre Hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Anhand Ihrer Angaben kann die genaue Höhe des Ihrer Bekannten zustehenden ALG 1 leider nicht berechnet werden. Hierfür gelten aber die Voraussetzungen der §§ 129 ff. SGB III – in der Regel sind es 60% des letzten Einkommens, wobei das Jahreseinkommen hierfür die entscheidende Bezugsgröße ist.

Ergänzend hat Ihre Bekannte ggf. Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (Erstausstattungen für Wohnung und Bekleidung) und Wohngeld. Sie sollte dringend Kontakt mit dem für sie zuständigen Sozialamt aufnehmen, wo sie eingehend über ihren Fall beraten werden wird. Manche Sozialämter informieren auf ihren Internetseiten über diese Ansprüche, wo man sich vorab „schlau machen“ kann. Ein Anspruch, eine Sozialwohnung mit einer Erstausstattung an Mobiliar zugewiesen zu bekommen, mag bestehen.

Beim zuständigen Amtsgericht kann ein Beratungshilfeschein beantragt werden, mit dem ein Rechtsanwalt vor Ort aufgesucht werden kann. Dies empfiehlt sich, wenn das Amt nicht leisten will, so dass hier die ablehnende Entscheidung überprüft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2007 | 18:50

Guten Tag, für gerade solch eine Antwort habe ich die Frage nicht gestellt. Was soll ich mit Aussagen wie "mag bestehen" ??? Es mag auch Außerirdische geben ! Ich wollte eine klare Aussage, welche Ansprüche Sie hat bzw. einen Link zu der bestimmten Seite und ob Ansprüche bei Wohnungsausstattung / Kleidung in bar oder mit anderer Abrechnungsart vollzogen werden. Diese genau diese Punkte nicht behandelte Auskunft brauche ich nicht. Wenn eine solche Frage, wenn auch mit geringen Einsatz, sollte ein Anwalt annehmen, wenn er bereit ist, sich die Mühe zu machen, eine dem Fragenden hilfreiche Antwort zu geben. Insbesondere sind Aussagen wie o.g. peinlich. Erbitte klare Auskunft zur Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2007 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne präzisiere ich meine Antwort.

Allerdings bitte ich um Verständnis dafür, dass ohne detaillierte Kenntnis der Situation Ihrer Bekannten (Gründe für Arbeits- und Wohnungslosigkeit, Umstände der fehlenden Ausstattung mit Kleidung etc.) keine seriöse, abschließende Beurteilung vorgenommen werden kann – deshalb habe ich den Konjunktiv verwendet. Mit einer Feststellung ins Blaue hinein nach dem Muster „Diese Ansprüche bestehen auf jeden Fall“ ist Ihnen nicht geholfen und das wäre auch nicht seriös.

Obwohl ich nicht weiß, welches Sozialamt für Ihre Bekannte zuständig ist, gehe ich einmal vom Sozialamt Düsseldorf aus. Unter http://www.duesseldorf.de/sozialamt/sozialhilfe/index.shtml werden weitere Hinweise gegeben. Erstausstattungen für Wohnungen und Kleidung werden nicht immer auf dieselbe Art und Weise vorgenommen. So wird häufig eine bereits fertig möblierte Wohnung gestellt, doch kommt es auch vor, dass etwa weitere Gegenstände gegen Warengutschein beschafft werden müssen, selbst Bargeld wurde in dringenden Fällen schon von Amtsseite zur Verfügung gestellt. Kleidung wird meist gegen Gutscheine abgegeben.

Für Ihre Bekannte kann übrigens auch ein Frauenhaus eine geeignete Anlaufstelle sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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