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Alg 2 Umzug Wohnung etwas teurer

04.08.2015 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

Ich, alleinerziehend mit 2 Kindern 1 und 2 Jahre alt bin in Elternzeit und lebe von Kindergeld 368 Euro, Kindesunterhalt 472 Euro, betreuungsgeld 150 euro und Alg 2 549 Euro.

Ich lebe derzeit in einer 3 Zimmer sozialwohnung mit 60 qm. Miete 308 kalt, Nebenkosten 78 Euro und heizkosten 80 Euro.

Ich werde nun umziehen in eine andere Stadt jedoch ist das gleiche Jobcenter zuständig. Die neue Wohnung hat 71 qm und kostet Miete kalt 460 Euro, 80 Euro Nebenkosten und 90 Euro Heizkosten.

Nach Rücksprache mit dem jobcenter würden mir 496 Euro Bruttokaltmiete plus heizkosten zustehen. Eine Genehmigung habe ich mir nicht geholt, Kaution leihe ich mir von meiner Schwester und für den Umzug habe ich Freunde.

Ich habe das Jobcenter telefonisch und auch persönlich gefragt ob das in Ordnung ist wenn ich die Differenz von ca. 40 Euro selbst bezahle und ob dann auch die 496 Euro berechnet werden. Dies geht für das Jobcenter in Ordnung.

Nun lese ich immer wieder im Internet, dass man ohne Zustimmung nicht in eine teurere Wohnung ziehen darf ansonsten werden nur die alten Mietkosten übernommen. Davon erwähnte das Jobcenter aber nichts.

Muss ich jetzt damit rechnen, dass das Jobcenter nur die jetzigen Mietkosten übernimmt obwohl mir gesagt wurde es wird nach der Mietobergrenze von 496 Euro gegangen?

Wichtige Gründe habe ich nicht angegeben, habe nur gesagt ich möchte umziehen um später meinem Arbeitsplatz wieder näher zu sein. Bin fest angestellt, allerdings noch ca. 1 jahr in Elternzeit.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden für Bezieher von ALGII in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind, § 22 Absatz 1 Satz 1 SGBII.
Welcher Betrag hierbei als angemessen anzusehen ist, ist abhängig vom Wohnort. In ihrem Fall sind es die Ihnen vom Jobcenter genannten 496 EUR Bruttokaltmiete plus Heizkosten (Ich gehe davon aus, dass das Jobcenter Ihnen die korrekten Beträge mitgeteilt hat). Im Regelfall sind Unterkunftskosten immer bis zu dieser Angemessenheitsgrenze zu übernehmen.

Eine Ausnahme hiervon regelt allerdings § 22 Absatz 1 Satz 2 SGBII. Nach dieser Vorschrift werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen. Diese Vorschrift liegt vermutlich den von Ihnen im Internet gefundenen Fällen zugrunde.

Allerdings ist nach ihren Schilderungen fraglich, ob diese Ausnahme in Ihrem Fall Anwendung findet. Zum einen ist der Umzug schon dann erforderlich, wenn ein plausibler und sachlich nachvollziehbarer Grund vorliegt. Die bessere Erreichbarkeit Ihres Arbeitsplatzes dürfte hierfür ein gewichtiges Argument darstellen. Des weiteren gilt die Regelung des § 22 Absatz 1 Satz 2 SGBII dann nicht, wenn der Umzug über die Grenzen des vom Jobcenter zur Beurteilung der Angemessenheit zugrunde gelegten Vergleichsraumes hinaus stattfindet, Bundessozialgericht Aktenzeichen B 4 AS 60/09 R. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich von hier aus nicht beurteilen; dass Sie in eine andere Stadt umziehen, deutet aber darauf hin.

Es spricht also in Ihrem Fall einiges dafür, dass die genannte Ausnahmebestimmung in Ihrem Fall nicht anzuwenden ist mit der Folge, dass die Kosten der Unterkunft nicht nur in der jetzigen Höhe, sondern in der vom Jobcenter angegebenen Höhe übernommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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