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Auszug aus Wohnung

| 22.06.2010 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Halli-Hallo :)

Zur Sache:

Mein Freund bekommt Grundsicherung + Mehrdarf wegen Behinderung (Merkzeichen G)

Ich selbst beziehe einen mickrigen Trennungsunterhalt und lasse mich demnächst scheiden und muss dann zum Jobcenter ALG II beantragen weil ich aufgrund Krankheit auch erwerbsunfähig bin. Ich werde also vermutlich nach Feststellung dieser Erkrankung durch den Gutachter auch beim Sozialamt landen. (Eventueller nachehelicher Unterhalt soll hier kein Thema sein)

Mein Freund und ich wollen zusammen ziehen und ich habe mich vorher beim Jobcenter erkundigt, welche Wohn-Mietgrenzen es gibt und man teilte uns mit, dass uns statt 60 qm, 10 qm mehr zustehen, weil mein Freund behindert ist. Ich notierte mir also die Daten und wir suchten eine entsprechende Wohnung ( also 70 qm )und könnten den Mietvertrag abschliessen.

Vorher sollte mein Freund zum Sozialamt gehen, um sich den Umzug resp. die Kosten absegnen zu lassen und "ei der Daus" der Sachbearbeiter nebst Vorgesetzter waren nicht bereit die Kosten für die 10 qm mehr zu genehmigen, die 10 qm als solche wurden aber akzeptiert, wenn die Mehrkosten selbst getragen werden. Die Begründung: mein Freund nutze "nur" einen Rollator und keinen Rollstuhl ( den er aber vermutlich bald braucht)

Ein Anruf bei einem anderen Sozialamt ergab, dass das so korrekt sei, weil es Einzelfallentscheidungen sind. Jedenfalls sind die 10 qm mehr rein räumlich kein Problem, aber ich muss ja mit dem Mietvertrag auch noch zum Amt

Wir tragen es mit Fassung und futtern zu Gunsten der Wohnung eben künftig nur Aldi-Ravioli :), aber eine Frage konnte ich heute trotz Telefonitis nicht klären.

Kann das Jobcenter oder das Sozialamt uns zwingen die Wohnung wieder wegzugeben ? Eine Dame vom Jobcenter meinte, dass das grundgesetzmässig nicht möglich wäre, aber es gibt auch anderslautende Meinungen ins besondere in Internetpublikationen.

Wir müssten zu zweit 70 Euro aus eigener Tasche bezahlen zuzüglich Heizkosten für 10 qm.

Wie ist es denn nun ? Kann man uns zwingen die Wohnung wieder zu kündigen oder müssen wir nur akzeptieren die Mehrkosten aus eigener Tasche zu bezahlen, wozu wir bereit wären.

Schönen Dank und einen schönen Tag noch
Eine Ratsuchende

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Das Amt kann Sie nicht tatsächlich zwingen, umzuziehen. Aus Ihrem Sachverhalt schließe ich, dass Ihr Freund bereits Leistungen nach SGB XII (vom Sozialamt) bezieht. In § 29 SGB XII heißt es insoweit: Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.

Eine ähnliche Regelung findet sich im SGB II: Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Bei Ihnen wird allerdings von vornherein nur der angemessene Betrag gezahlt werden, da Sie bereits zum Zeitpunkt des Umzugs Sozialleistungen bezogen (ihr Lebensgefährte).

Die Regelsätze für den Lebensunterhalt sind aber knapp bemessen, so dass Sie die eigene Finanzierung der Differenz spürbar sein wird.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2010 | 12:17

Hallo Frau Möhlenbrock und danke für die Antwort.

Ich nehme an, wenn die Arge die Wohnung nicht wegnehmen kann, dass sie mir bei Antragstellung auch ALG II bewilligen müssen und nicht sagen, dass der Antrag abgelehnt wird, weil die Wohnung nicht passt.

MfG
Die Ratsuchende :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2010 | 12:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

wegen der Höhe der Kosten der Unterkunft kann die ARGE nicht komplett die Gewährung von Leistungen ablehnen, solange Ihre Angaben zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen dennoch plausibel hinsichtlich der Bedürftigkeit bleiben, soweit sie die Differenz der Kosten selbst tragen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 25.06.2010 | 06:39

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