Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist Auszug aus der zu teuren Wohnung bei Grundsicherung im Alter zwingend?

| 07.04.2021 13:48 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


14:53
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern wohnen in meiner Nähe und zahlen für ihre Wohnung 700 warm (inkl. Heizkosten).
Im Sommer werden sie in die Rente gehen, die leider zu klein sein wird, so daß sie auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden.
Sie möchten aber in der Wohnung weiter leben. Die Wohnungen in meiner Umgebung sind leider teurer als die maximale Bruttokaltmiete, die in unserer Stadt bewilligt wird (530 Euro).

Dürfen sie die fehlende Differenz aus ihrem Regelsatz zuzahlen? Oder ist dieser verpflichtend zweckgebunden (Lebensmittel, Strom etc) und dazu führend, dass das Grundsicherungsamt meine Eltern zwingen wird, umzuziehen? Danke!!
07.04.2021 | 14:23

Antwort

von


(280)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Eltern können nicht zum Umzug gezwungen werden, vielmehr ist es sogar möglich, dass die bisherige Miete weitergezahlt wird und noch nicht einmal zu einer Kürzung wegen Unangemessenheit kommt. Nach § 42a Absatz 7 SGB XII wäre dies dann der Fall, wenn es gar nicht möglich ist eine andere, günstigere und angemessene Wohnung zu finden.


Zitat:
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1)....
...
(7) Lebt eine leistungsberechtigte Person in einer sonstigen Unterkunft nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 allein, so sind höchstens die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers als Bedarf anzuerkennen. Lebt die leistungsberechtigte Person zusammen mit anderen Bewohnern in einer sonstigen Unterkunft, so sind höchstens die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anzuerkennen, die die leistungsberechtigte Person nach der Zahl der Bewohner anteilig an einem entsprechenden Mehrpersonenhaushalt zu tragen hätte. Höhere als die sich nach Satz 1 oder 2 ergebenden Aufwendungen können im Einzelfall als Bedarf anerkannt werden, wenn
1. eine leistungsberechtigte Person voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten ab der erstmaligen Anerkennung von Bedarfen nach Satz 1 oder Satz 2 in einer angemessenen Wohnung untergebracht werden kann oder, sofern dies als nicht möglich erscheint, voraussichtlich auch keine hinsichtlich Ausstattung und Größe sowie Höhe der Aufwendungen angemessene Unterbringung in einer sonstigen Unterkunft verfügbar ist oder
2. die Aufwendungen zusätzliche haushaltsbezogene Aufwendungen beinhalten, die ansonsten über die Regelbedarfe abzudecken wären.


Wenn es also gar keine freien Wohnungen in der entsprechenden Kategorie gibt oder etwa die jetzige Wohnung aufgrund bestimmter Merkmale (Aufzug, ebenerdig, behindertengerecht usw...) als unbedingt zweckmäßig erscheint kann es sogar sein, dass das Amt auch weiterhin die Kosten tragen muss selbst wenn die Wohnung teurer ist als eigentlich für die Gegend vorgesehen.

Zu einem Umzug kann jedenfalls nicht gezwungen werden, es wäre allenfalls (wenn es eben ausreichend andere Wohnung gibt) nach 6 Monaten der Regelsatz soweit gekürzt werden, dass nur noch die Kosten für eine angemessene Wohnung übernommen werden.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönen Tag.


Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke




Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2021 | 14:46

Sehr geehrter Herr Fricke,
herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Frage!

Nur um klar zu sein: sollte das Amt die Kosten nicht tragen wollen und nach 6 Monaten den Regelsatz (ich nehme an, Sie meinen die Unterkunftskosten) auf das angemessene Niveau (in unserem Fall 530,- € mtl) senken, dürften meine Eltern trotzdem aus ihrem Regelsatz (Lebensmittel etc) die Zuzahlung leisten? Diese Zuzahlung wäre vom Amt nicht sanktioniert worden?

Danke und Gruß!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.04.2021 | 14:53

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, das ist richtig. Die "Sanktion" besteht ja schon darin, dass eben nicht mehr die vollen Unterkunftskosten, sondern nur noch die angemessenen Kosten übernommen werden. Ihren Eltern steht es dann frei sich bei den anderen Dingen einzuschränken und das dort eingesparte Geld für die Miete zu verwenden. Weitere Einschränkungen gibt es dann nicht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 07.04.2021 | 19:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bedanke mich herzlich bei Herrn RA Fricke für die schnelle, freundliche, kompetente und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Die Beratung von Herrn Fricke gibt viel Zuversicht und Klarheit!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Fabian Fricke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.04.2021
5/5,0

Ich bedanke mich herzlich bei Herrn RA Fricke für die schnelle, freundliche, kompetente und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Die Beratung von Herrn Fricke gibt viel Zuversicht und Klarheit!


ANTWORT VON

(280)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Reiserecht