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Sonderkündigungsrecht wegen Nichterfüllung der gebuchten Senderbereitstellung ?

22.11.2015 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrter/e Anwalt/in,

ich habe beim Fernsehanbieter SKY einen Vertrag über 24 Monate geschlossen, insbesondere wegen des Angebotes FUSSBALLBUNDESLIGA.

Am 17.11.15 war der VORORTDIENST bei mir und hat den Receiver angeschlossen und den gebuchten Sender freigeschaltet.

Am 20.11.15 habe ich ein von mir gebuchtes F-spiel ansehen wollen, dann kam der Hinweis "keine Freischaltung für diesen Sender" dazu der Hinweis man könne auch Online freischalten lassen. Dies versuchte ich, vergebens, es kam im Kundenservice der Hinweis "momentan ist eine Freischaltung nicht möglich". Anschließend versuchte ich die Kundenservicenummer anzurufen, auch hier hieß es " wegen Überlastung keine Kundenbetreuung möglich".

Dann habe ich am nächsten Tag (Bundesligasamstag) den Kundenservice erreicht ( dazu muss ich erwähnen, nach ca. 15 Minuten in der kostenpflichtigen Warteschleife) - der Kundenberater hat mich nochmals ca. 30 Minuten am Telefon gehalten (er wußte nicht was er machen sollte) - versprach mir aber, dass in den nächsten 30 Minuten der Sender freigeschaltet wird - nach 30 minütiger Wartezeit versuchte ich den von mir gebuchten Sender aufzurufen - WIEDER KEINE VERBINDUNG. Der Fehler lag aber nicht an meiner Anwendung, diese ist sehr eindeutig und leicht zu handhaben.

Ziemlich entnervt, habe ich mich dazu entschlossen den Vertrag zu kündigen, denn es ist mir zu kompliziert und zu umständlich jedesmal eine Freischaltung über eine fast nie erreichbare Hotline zu erwirken; voraussichtlich würde/könnte dies sehr häufig passieren lt. Aussage des Beraters.
Ich denke ich habe ein Recht darauf den gebuchten und bezahlten Sender ohne Umwege sehen zu können - und ohne dass ich diesen jedesmal Freischalten lassen muss.
Dies ist nicht das was ich wollte. Bis jetzt habe ich den gewünschten Sender noch nie empfangen. Ist nicht der Anbieter in der Bringschuld ? Er muss mir den gebuchten Sender auch bereitstellen - sonst kann ich die Dienstleistung doch nicht beanspruchen ?
Hierzu habe ich 2 Fragen:
1. kann ich unter diesen Umständen den Vertrag nach dem Sonderkündigungsrecht
wegen '"NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGSGEGENSTANDS"' kündigen ? (bitte ggf. §§ angeben) - (die Widerrufsfrist ist leider um 2 Tage verstrichen) - die anderen Sender interessieren mich nicht - deswegen habe ich ja nur den FUSSBALLSENDER gebucht.

2. kann ich die mtl. Beträge (werden per Lastschrift eingezogen) wieder auf mein Kto. zurückbuchen - wenn der Vertrag nicht erfüllt wird ?

Vielen Dank für die Beantwortung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1)
Nach meiner Kenntnis ist eine Buchung ausschließlich des Fußball-Pakets nicht möglich. Bitte korrigieren Sie mich, wenn es in Ihrem Fall anders ist.

Wenn der Sender seine angebotene Leistung nicht erbringt, so schulden Sie auch die entsprechende Bezahlung.

Wenn nur ein Sender, nicht funktioniert, ist das Entgelt gemindert, wenn nicht die AGB etwas anderes Vorsehen.

Nr. 1.4.2 S. 2 AGB regelt: "Diese Pflicht [unverzüglich telefonische Meldung] trifft [den Kunden] auch, wenn sonstige Empfangsstörungen auftreten und diese länger als
drei Tage andauern."

Nr. 5.1: "Der Kunde ist berechtigt, bei einem vollständigen oder teilweisen Programmausfall die Abonnementbeiträge entsprechend der Schwere der Störung anteilig zu mindern. [...] Eine solche Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Programmausfall im Verhältnis zur Gesamtleistung nur geringfügig ist. Als geringfügig in diesem Sinne gelten Unterbrechungen, die in der Summe pro Kalenderjahr nicht mehr als 60 Stunden je einzelnem Kanal ausmachen. Bei einem vollständigen Programmausfall ist jedoch jede durchgehende Unterbrechung von mehr als 24 Stunden ab Beginn der 25. Stunde nicht mehr geringfügig, ungeachtet der Summe der Unterbrechungen im jeweiligen Kalenderjahr. Kein Programmausfall liegt vor, wenn der Kunde seinen Obliegenheiten gemäß Ziffer 2.1.1 nicht nachkommt."

Wenn der Programmausfall also weniger als 60 Stunden beträgt, ist eine anteilige Minderung möglich. Wurde bereits bezahlt an der anteilige Betrag zurückgefordert werden.

2)
Eine Kündigung ist gemäß Nr. 8.4 S. 1 AGB möglich.

"Eine außerordentliche Kündigung seitens des Kunden wegen eines vollständigen Programmausfalls ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 12 Tage oder wenn eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt nicht mehr als 30 Tage ununterbrochen andauert. "

Ich halte diese Klausel für unwirksam, das Sie damit angemessen benachteiligt werden und § 314 BGB eingeschränkt wird.

§ 314 Abs. 1 S. 1 BGB sieht ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht vor, wenn die Fortführung des Vertrages unzumutbar ist. Hier ist erforderlichenfalls durch ein Gericht abzuwägen.

Zuvor müssen Sie allerdings Sky (mittels Einwurfeinschreiben und vorab per Fax) abmahnen und zur Beseitigung binnen einer bestimmten Frist auffordern (§ 314 Abs. 2 S. 1 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2015 | 19:11

Sehr geehrter Herr RA Eichhorn,

danke für die Beantwortung meines Anliegens.

Doch leider musste ich feststellen, dass Sie nur teilweise auf meine Kernanliegen eingegangen sind. Die AGB's von Sky habe ich selbst.

Zudem muss ich sagen, dass ich tatsächlich nur Sky Starter und Bundesliga abonniert habe sonst nichts.

Meine Kernanliegen waren - (es müssen doch Grundrechte des Verbrauchers ausserhalb der AGB's bestehen) - kann ich den Vertrag fristlos kündigen wegen NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGES z.B. kann der gebuchte Sender nicht empfangen werden (keine Freischaltung) - zudem, kann ich die abgebuchten Beträge zurückbuchen, da ja eine Gegenleistung fehlt ? - erst wenn die Dienstleistung fehlerfrei erbracht wurde, rechtfertigt dies als meine Gegenleistung EINE BEZAHLUNG.
Sicherlich müsste ich den Weg einer Abmahnung gehen, doch wie formuliert man dies? Gibt es irgendwie Vordrucke ?

Vielen Dank für eine Rückantwort.

PS.wie meinten Sie Ihren 2.Satz. "wenn der Sender seine angebotene Leistung nicht erbringt - so schulden Sie auch die entsprechende Bezahlung" - dies habe ich sicherlich missverstanden.






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2015 | 19:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sky nur einen Teil der geschuldeten Leistung erbringt, dann schulden Sie auch nur einen Teil. Das wollte ich mit meinem zweiten Satz ausdrücken.

Das heißt, Sie können nur den Teil zurückbuchen, der auf die Bundesliga entfällt. Wie hoch dieser Teil ist, richtet sich nach dem Umfang des Angebots "Starter" zu "Bundesliga".

Sie können kündigen, wenn nach Fristsetzung immer noch kein Empfang möglich ist.
Die AGB spielen schon ein Rolle, da diese in erster Linie vorgeben, wann eine Kündigung möglich ist.

Ein Gericht müsste prüfen, ob diese AGB gültig sind, wenn nicht, gelten § 314 BGB und der allgemeine Grundsatz, dass man den vollen Preis nur bei voller Leistung fordern kann.

Sie fordern Sky in einem Satz auf, den Sender auf Dauer bis spätestens in sieben Tagen freizuschalten, sonst kündigen Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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