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Sollte ich mit meiner schriftlichen Kündigung warten bis ich die Schlüssel abgegeben habe?

10.03.2006 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe im Dez. 04 eine Gaststätte von Freunden gepachtet und auch einen Pachtvertrag. Es handelt sich um eine Saison Gaststätte die aber 12 Monate bezahlt werden muß. Ich brauchte aber nur im Sommer bezahlen das habe ich aber nicht schriftlich.Ich habe einen festen Job gefunden und möchte die Gaststätte nicht mehr leiten. Da meine feinen Freunde jetzt sehr sauer sind und ich ja nicht schriftlich gekündigt habe wollen Sie jetzt die Winterpacht und die Pacht für die kommende Saison.Er hat Vermieterpfandrecht ausgesprochen und will die Schlüssel.Wenn er die Schlüssel von mir bekommt kann ich nicht mehr rein.Kann man das so sehen als wenn er kündigt? Da ich ja noch nicht mal könnte wenn ich wollte. Sollte ich mit meiner schriftlichen Kündigung warten bis ich die Schlüssel abgegeben habe?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Alleine die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts wird man nicht als Kündigungserklärung auslegen können. Die Aufforderung, die Schlüssel herauszugeben, könnte man - je nachdem in welchem Kontext die Aufforderung erfolgte - als mündliche Kündigungserklärung auslegen. Hierzu müsste man die Umstände kennen, unter denen diese Aussage erfolgte. Oftmals wird in Miet-/Pachtverträgen jedoch vereinbart, dass eine wirksame Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Da mir der Pachtvertrag jedoch nicht vorliegt, kann ich hierzu keine Angaben machen.

Wenn Sie aus dem Pachtvertrag herauskommen möchten, sollten Sie zu Beweiszwecken umgehend schriftlich kündigen und dieses Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein an die Verpächter schicken. Auch hier bedarf es jedoch einer Prüfung des Pachtvertrages, da die Kündigung in der Regel allen Verpächtern zugehen muss. Bitte beachten Sie jedoch, dass hier Kündigungsfristen einzuhalten sein dürften.

Die Herausgabe der Schlüssel ist erst geschuldet, wenn Sie das Pachtobjekt auch herausgeben müssen (also am letzten Tag des Pachtverhältnisses). Ob durch eine vorzeitige Herausgabe der Schlüssel die Pflicht zur Entrichtung des Pachtzinses entfällt, ist erneut von allen konkreten Umständen abhängig. Soweit Ihnen dadurch der Gebrauch der Pachtsache entzogen ist, könnte man argumentieren, dass damit gleichzeitig Ihre Zahlungsverpflichtung entfiele. Andererseits könnte man den Standpunkt vertreten, dass es alleine Ihre Sache sei, wenn Sie die Schlüssel vor Ende des Pachtverhältnisses herausgeben und sich damit der Nutzung der Pachtsache begeben. Hier ist - wie bereits weiter oben ausgeführt - maßgeblich, ob man von einer mündlich ausgesprochenen Kündigung oder sogar einem mündlichen Aufhebungsvertrag ausgeht.

Sollten Sie tatsächlich die mündliche Zusage erhalten haben, nur die Sommerpacht zahlen zu müssen, dann können die Verpächter die Winterpacht - vorausgesetzt der Pachtvertrag lässt eine mündliche Zusage ausreichen - natürlich nicht verlangen. Jedoch werden Sie damit rechnen müssen, dass diese von Ihnen behauptete Zusage in einem Prozess bestritten wird. Sie wären dann für die behauptete Abrede beweispflichtig.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Diese Vorgehensweise kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, da es um einen hohen Streitwert geht und die Angelegenheit daher maßgebliche Bedeutung für Sie hat. Vor Gericht bräuchten Sie angesichts des hohen Streitwerts ohnehin einen Anwalt.

Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit und den hohen Kosten, die auf sie zurollen können, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und sich eingehend beraten zu lassen. Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe.




Mit freundlichen Grüßen



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