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Vertragsrecht - Kündigung durch Vertrauensbruch

| 20.02.2021 08:22 |
Preis: 59,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um Dienstleistungen höherer Art; hier fristlose Kündigung und Schadensersatz.

Hallo, der Sachverhalt ist folgender. Ich bin Dienstleister und bearbeite Musikstücke. Ein Kunde möchte kündigen aufgrund einer wütender Whatsapp in der ich sehr laut wurde weil ich enttäuscht war. der Kunde hielt sich nicht an Vorgaben zwecks der optimalen Vorbereitung. Ich sagte etwas wie "Man, ich fasse es nicht...das so ein Scheiss wieder passieren muss...Was soll das?" Und war sehr ausfallend. Es gab KEINE Beleidigung. Sein Anwalt schreibt dazu folgendes:

"Letztendlich war der Grund, einen Vertragswideruf vorzunehmen, Ihr verhalten vom 15.2., dass mein Mandant nicht ansatzweise akzeptiert und nicht als Grundlage sehen möchte für eine zukünftige Vertragsausführung. Bei Betrachtung dass ein Vertragsverhältnis mit derartigen Wutausbrüchen einzig und allein aufgrund einer Bitte, eine Änderung vorzunehmen, verbunden ist, muss nicht abgewartet werden, in welche Richtung ein zukünftiges Vertragsverhältnis laufen würde. Das notwendige vertrauen kann nicht mehr aufgebaut werden."

Die Dienstleistung wurde vollständig erfüllt soll aber auf Raten bezahlt werden. Es soll keine weitere Rate bezahlt werden. Das 14 tätige Widerrufsrecht wurde auch verzichtet. Dies gibt es schriftlich bei jeder Bestellung und muss akzeptiert werden wenn man auf der Bestellseite ist. Der Kunde hat eine schriftliche Zufriedenheitsgarantie die ich bereit bin zu zahlen und hat die Dienstleistung (eine mp3) vollständig erhalten. der Kunde hat sogar eine Entschuldigung am Telefon erhalten von mir (vor dem Anwalts schreiben) und hat diese sogar angenommen (am Telefon aber kein Beleg)

Die Frage ist nun: wann ist ein Vertrauensverhältnis gebrochen? Innerhalb der Musikszene ist so ein Ton mehr als nur gewöhnlich, was das verhalten nicht entschuldigt.

ich freue mich auf die Antwort .
Vielen Dank.
20.02.2021 | 09:33

Antwort

von


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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:

Wann ist ein Vertrauensverhältnis gebrochen? Innerhalb der Musikszene ist so ein Ton mehr als nur gewöhnlich, was das Verhalten nicht entschuldigt.

Antwort: Ihrer Schilderung nach handelt es sich um einen Dienstvertrag (nicht Arbeitsverhältnis) für welches Dienste höherer Art geschuldet sind. die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

Damit wäre die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig,
also eine fristlose Kündigung, so der § 627 Absatz 1 BGB.

Es kann nach der Rspr. des BGH und auch des BAG schon durch unwägbare Umstände und rational nicht begründete Empfindungen gestört werden, die objektiv keinen wichtigen Grund iSv § 626 Abs. 1 zur fristlosen Kündigung darstellen. Deshalb soll bei derartigen, ganz auf persönliches Vertrauen ausgerichteten Dienstverhältnissen die Freiheit der persönlichen Entscheidung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewährleistet werden.

Mit anderen Worten: Läge eine solche Störung vor, kann beiderseitig fristlos gekündigt werden.

Für die Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 trägt der Kündigende die Darlegungs- und Beweislast.


Gem. § 628 Absatz 1 Satz 1 BGB gilt zu Ihren Gunsten:

Absatz (1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.

Der Kündigende könnte wiederum nach § 628 Absatz 2 Schadensersatz verlangen, den er allerdings nachweisen und spezifizieren müsste:

Absatz (2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet, sofern das vertragswidrige Verhalten des anderen Teils ursächlich für die Kündigung war und der Schaden adäquat kausal zur vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses ist.

An der Stelle sehe ich dann doch Verhandlungspotential, weil Sie schreiben: " Innerhalb der Musikszene ist so ein Ton mehr als nur gewöhnlich", und dass Ihre Entschuldigung "sogar angenommen wurde", was als inadäquate Überreaktion gedeutet werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 22.02.2021 | 08:31

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