Generelle Themen

In dem Beschluss der Zivilkammer am LG wird der Rechtsstreit zur Entscheidung einem Einzelrichter übertragen. Was kann ich dagegen tun? ...

Guten Tag Liebe/r AnwaltIn, Meine Frage bezieht sich auf meinen Bafög-Anspruch. Theoretisch müsste ich für meinen Master Elternunabhängiges Bafög bekommen (über 30, drei Jahre nach dem Bachelor gearbeitet, Master passend zu Bachelor) Jedoch haben meine Geschwister und ich letztes Jahr eine GbR gegründet. Diese war nötig, weil meine Eltern einen Kredit für ihr Haus aufnehmen mussten und als K ...

Hallo, bei der Eheschließung sind die Voraussetzungen der §§ 28 und 30 AufenthG inzident zu prüfen, weil Aufenthaltsgesetz die Eheschließung separat nicht vorgesehen hat. Ich besitze 18b Abs. 1 und meine Frage ist: Gelten die Ausnahmen für das A1-Sprachzertifikat gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2-3 auch für das Heiratsvisum? Sofern die Ausnahmen gemäß § 30 des Aufenthaltsgesetzes nicht auf das ...

Hallo, ich werde als Mieterin einer Wohnung seit Februar 2014 mit meinem Kabelanschluss und dadurch mit TV, Internet und Festnetzanschluss mitversorgt. Das Schaffen dieser Versorgung war Voraussetzung für meinen Einzug, damals mit 2 weiteren Personen, nun mit einer. Wer seinerzeit die Verhandlungen geführt hat, weiß ich nicht. Das Nachbarhaus ist an ein Ehepaar vermietet, das sich benimmt, als ...

Meine Mutter hat beim Sozialgericht einen Fall der seit ca. 4 Jahren läuft und es wird nichts unternommen. Wir kriegen nur die Information, dass sich ein anderer Kammer sich um die Sache kümmert. Das ist jetzt die 3. Kammer. Meine Mutter hat eine RSV, der aber nach dem Fall beim Sozialgericht abgeschlossen wurde aber vor dem, wo das Sozialgericht die Kammer zum 2 mal gewechselt hat. Ich selbst ...

Gutern Tag, ich sehe mich gerade mit einer, aus meiner Sicht, sehr seltsamen Situation konfrontiert. Zum 24. Februar habe ich die Erweiterung einer (kleinen) PV-Anlage in Betrieb genommen. Die Anlage wurde von einer Fachfirma installiert und es gab mit dem Netzbetreiber geradezu irrwitzige Diskussionen bis die Anlage zum 24.2.2023 ans Netz zur Einspeisung gehen konnte. Zum 31. Juli habe ich ...

Ich beziehe seit diesem Monat (01.08.23) Bürgergeld. Zuvor war ich Selbstständig. Letzten Monat (nach/ während Antragstellung) habe ich die (eigentlich) erfreuliche Nachricht von meinem Steuerberater erhalten, dass ich mit einer Steuerrückerstattung von 1800€ rechnen kann. Nun habe ich gelesen, dass eine Steuerrückerstattung beim Bürgergeld als "Einkommen" gezählt wird, und somit voll anrechnung ...

Meine ältere Schwester und ich haben das Elternhaus von unserer Mutter geerbt. Sie lebt noch (die Mutter) im Haus mit mir zusammen und meinem Mann ich habe das Haus saniert mit zwei Krediten bezahle Rechnungen und halte es im Schuss aber meine Schwester kommt hierher lässt den Hund von 12 Uhr Mittag bis abends 7 Uhr bellen was für uns eine Ruhestörung ist was ich schon hundertmal angesprochen habe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meine Produkte über Elopage verkaufen. Würden Sie für mich als Verkäufer über die Plattform Elopage eine Datenschutzerklärung erstellen? Mit freundlichen Grüßen Katrin H.

Einsatz editiert am 16. Juli 2023 21:09 ...

Strafrecht Schweigepflichtverletzung einiger Arzte/ Gesundheitsamt Arzt, Behandlungsfehler Kirchenrecht An walt, Eheanulierung Schadenersatz/ Schmerzensgeld Familenrecht, rausschmiess aus ihren Eigentum/Haus Akteneinsicht in den Polizeiakten der Einsätze Alles weitere persönlich ...

Guten Tag RechtsanwaltInnen, ich lebe in Deutschland seit 2018 und habe als irakirsche Staatsbürger ein Masterstudium beendet (Abschluss Dezember 2022) und nun beantragte ich einen Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatz suche. Die Beantragung hat etwas länger gedauert, da die irakische Botschaft lange Zeit gebraucht hat für die Ausstellung eines neuen Reisepasses, da der alte abgelaufen war. Der Au ...

Sehr geehrte Herr Anwalt, Autoexport von Deutschland nach Teneriffa (Drittland): Ich bin Deutscher. Ich habe meinen Hauptwohnsitz in Österreich. Ich habe einen Zweitwohnsitz auf Teneriffa. Ich habe keinen Wohnsitz in Deutschland. Ich möchte in Deutschland ein Auto kaufen und nach Teneriffa exportieren. Wird mir die deutsche MwSt. vom Verkäufer erstattet? Welche Adresse muss auf der Rechnu ...

Darf sich ein Pflegeheim / Senioren Heim ohne Entscheidung des Betreuungsgericht über die Patientenverfügung hinwegsetzen? Beziehungsweise Die Patientenverfügung nicht akzeptiert. Vorgeschichte: Ich habe die Generalvollmacht für meine Stiefmutter. Davor hatte ich schon seit längerem eine Vorsorge Vollmacht. Sie hat zwar ein Alkoholproblem hatte aber für meine Frau und mich nie Anzeichen einer D ...

Mein Mann und Ich haben vor 14 Jahren unserer gemeinsamen Tochter unser Wohnhaus geschenkt. Im Vorfeld trafen wir eine Vereinbarung, das meine Tochter und deren Ehemann, noch eine Etage auf das Wohnhaus aufstocken, um so für die Ihre, gesamte Familie genügend Wohnraum zu erhalten. Da wir beide schon ein Kind aus einer anderen Beziehung haben und Ihnen gern das Haus vererben wollten, ohne das S ...

Mein Sohn ist 16 Jahre alt und ich wollte ihm ermöglichen, die letzten beiden Jahre seiner Schulzeit in Rom zu verbringen, um eine weitere Sprache zu erlernen. Für diesen Zweck habe ich eine Wohnung in Rom gemietet. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass ich nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten den Mietvertrag kündigen kann, d.h. die Mindestlaufzeit des Vertrages wären somit 1 ...

Rechtswidrige Vollmachturkunde i.V.m. Insichgeschäft des Bevollmächtigten §181BGB Ich gehöre zu einer aus 20 in- und ausländischen Personen bestehenden Erbengemeinschaft, die jetzt, nach beanstandungsfrei abgelaufenem Verkauf der nachgelassenen Immobilien, die Auflösung der Bankkonten des Erblassers anstrebt, bei drei inländischen Banken und bei einer Schweizerischen Bank. Interne Nachlassverbind ...

Hallo, ich habe ein paar Fragen zur Steuererklärung und wäre super dankbar, wenn mir jemand helfen könnte. Ich habe schon viel gegoogelt aber bei manchen Sachen keine klare Antwort gefunden. Zu mir: Ich war Studentin und dann Vollzeit angestellt, habe ein Nebengewerbe daher mache ich eine Steuererklärung. 1. Meine Eltern haben das Kindergeld für mich an mein Konto geschickt. Sprich ...

Für einen Auftrag zu Malerarbeiten ist im Vertrag vom September 2021 die VOB Teil B neueste Fassung vereinbart. Es ist zudem Gewährleistung wie folgt vereinbart: "Der Gewährleistungszeitraum beträgt 5 Jahre. Der Sicherheitseinbehalt beträgt 5% der Schlussrechnungssumme. Der Einbehalt für die Dauer vob 5 Jahren kann durch Vorlage einer Bankbürgschaft abgelöst werden." Der Gesamtauftrag wird eine ...

Hallo "Frag-einen-Anwalt.de" Team! Eigentlich habe ich Ihre sehr ausführliche Antwort bereits auf Ihre Webseite gefunden (https://www.frag-einen-anwalt.de/Mieteinkuenfte-im-Ausland--f153632.html). Ihre weise Beratung ist jedoch schon mehr als elf Jahre alt. Meine Frage ist deshalb, ob Ihre Hinweise aus 2011 immer noch der aktuellen Rechtsprechung entsprechen? Oder hat sich etwas im deutschen oder ...

Guten Abend, wir haben für unseren Garten, leider ohne vorher einen Kostenvoranschlag einzuholen, ein örtliches Unternehmen beauftragt. Es wurden 2-4 Facharbeiter berechnet, pro Stunde 48,- EURO bei insgesamt 25h. Dazu pauschal 65,- EURO Grünschnittentsorgung, pauschal Frachtkosten 28,- EURO für die Anlieferung eines Holzzaunes (3km) Entfernung, Kleinmaschineneinsatz wie Heckenschere, Laubgebläse ...