Generelle Themen

Guten Tag, ich war bis Januar 2024 mit meiner Partnerin in einer Beziehung. Im Laufe der Beziehung bot ich an, diverse Kisten in meiner Wohnung unterzustellen. Mehrere Versuche, der Rückgabe wurden bis jetzt verweigert. Da diese Kisten im Eigentum meiner Expartnerin stehen, kann ich diese nach meinem Verständnis nicht einfach entsorgen. Wie kann ich nun mit dieser Situation umgehen. Darf ich d ...

Guten Tag, Wir haben unser Haus von unserem Nachbar gekauft und eine Grunddienstbarkeit für die Heizungsnutzung vereinbart und die Umlage der Kosten wie folgt vereinbart: § Heizungsanlagenmitbenutzung "Die Verpflichtung zur Unterhaltung der Anlagen und der Leitungen obliegt dem Eigentümer des dienenden und des herrschenden Grundstücks je zur Hälfte, hinsichtlich der Leitungen aber nur, sowe ...

Kurz zur Situation: ich habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein abgeschlossenes geisteswissenschaftliches Studium (Magister Atrium). Vor zweieinhalb Jahren bin ich in meinem Ausbildungsberuf zu einer Bundesbehörde gewechselt und dort mittlerweile im mittleren Dienst verbeamtet worden. Ich möchte gerne mein Studium "nutzbar" machen und spiele mit dem Gedanken, nebenberuflich einen Mas ...

ich besitze 2 Hobbyräume in denen laut Nutrzungsänderung auch schlafen kann ...

Ich beziehe mich auf die Sache wegen einer "Personenstandsklage" und habe aber kein Argument welches eine Klage ermöglichen würde, weil ich kein aktuelles Bildmaterial von dem Frauenbild habe, das eher dem Klischee entspräche eines PinUp Girls, weil ich nicht in diese Schublade gehöre ...

Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2015 endete grundsätzlich am 31.12.2020. Die Frist wurde durch eine rechtzeitig angeordnete Betriebsprüfung gehemmt. Im Mai 2021 erließ das Finanzamt einen Feststellungsbescheid und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Gegen den Feststellungsbescheid legte ich Einspruch ein und das Finanzamt verzichtete wohl wegen offensichtlicher Zweifel zunächst au ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im September 2023 wurde meine Ehegattin in den Beamtenstatus berufen. In Zuge dessen wurde mir, seit 2014 im Beamtenstatus, der Orts- und Familienzuschlag durch die Bezügestelle aberkannt und meiner Ehegattin zugesprochen, da sie das Kindergeld bezieht. Im 17.04.2024 habe ich Beihilfe beantragt, am 21.05.20244 wurde dieser von der Beihilfestelle abgelehnt - mit fo ...

Guten Tag, Ich beabsichtige ein größeres Grundstück in Portugal zu erwerben. Einige Grundstücke beinhalten eine sog. Ruine, also meist ein verkommenes Gebäude, inwiefern ist die Wiederherstellung dieses Gebäudes möglich? Soweit mit bekannt, ist die Wiederherstellung ohne weiteres möglich und benötigt auch keinerlei Genehmigungen, oder ? Dürfte ich darüber hinaus auch kleinere Zelte aufst ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Anspruch auf Kindergeld. Dieses habe ich schon durch eine andre Rechtsberatung abgeklärt: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=420125 Ich habe im April einen Antrag auf Kindergeld gestellt für meine 10 jährige Tochter. Dieser ist derzeit im Einspruchsverfahren. Die Familienkasse hat keine Nachweise angefordert und einfach den Besc ...

Ich möchte einen Einkaufsführer (eine App) mit nachhaltigen Firmen nach Städten/Kreisen sortiert anbieten. Die App kostet ein paar Euro. Die Frage: Darf ich ohne Zustimmung der Firmen, die Firmen in meiner App empfehlen, ohne die Genehmigung der Unternehmen, weil es eine Empfehlung ist? Was darf nicht abgebildet werden...Fotos zum Beispiel weil ich keine Rechte habe! Grüße Jonas ...

Grüß Gott, wir haben ein Ferienhaus und wollten einen kleinen Bereich pflastern lassen. Den Handwerker haben wir über kleinanzeigen gefunden (Ende 2023). Alles nur mündlich vereinbart, Kommunikation über whatsApp. Er besorgte das Material. Wir haben alles im voraus bezahlt. Wobei die Forderungen während der Arbeit (Lohn betreffend) immer höher wurden. Leider erwies sich dieser Handwerker als abso ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einigen Jahren eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen, die ich nun kündigen möchte. Die von mir aufgebrachten Beiträge sind derzeit noch um X€ höher als der Rückkaufwert. Zur Besteuerung im Falle der Kündigung habe ich im Internet nur relativ wenige Informationen gefunden, da es sich meist nur um Lebensversicherungen dreht. Hier: https:// ...

Guten Morgen, ich habe 1994 zwar unverschuldet, was aber nichts ändert Konkurs angemeldet. Daraus resultiert noch eine Forderung der AOK für Beiträge. Es war mir nicht möglich, aufgrund meiner Einkommenssituation alles zurückzubezahlen. Jetzt bin ich ab Februar 2024 in Rentenbezug. Meine Rente beträgt 710.- €, zzgl. Minijob 530.- € was 1.240.- € an Einkommen monatlich ergibt. Die Rentenversicherun ...

Mein Schwager und ich haben gemeinsam ein Doppelhaus finanziert. Die ersten knapp 10 Jahre wurden nur Zinsen auf das Darllehen bezahlt und zusätzlich ein Bausparvertrag angespart. Nachdem der Bausparvertrag im März 2023 Zuteilungsreif war, gab es einige Verzögerungen in der Bereitstellung der nötigen Unterlagen, welche wir zu verantworten haben. Am 23.11.2023 wurden aber alle nötigen Unterlagen ...

Guten Tag , ich leaste ein Kfz (vw Konzern). Ich bin Freiberufler und das Kfz ist geschäftlich . Die Leasing Raten wurden an die VW AG gezahlt . vor 4 Monaten (nach Beendigung des Leasings )kaufte ich das Kfz und erhielt dafür eine Rechnung vom Händler . Nun ist ein Defekt am Auto und der Händler meint ich hätte keine Gewährleistung. Ist dies korrekt ? Ich danke für ihre Antwort ...

Unser Sohn erhielt in 2006 einen Vollstreckungsbescheid. Er verstarb 2022. Ein Inkassobüro fordert nun den Ausgleich der Forderung von uns als Erben. ...

Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts zur Zahlung von 1.500 € von 3.000 € verurteilt, also zur Hälfte des eingeklagten Betrages. Dagegen hat der Beklagte Berufung beim Landgericht eingelegt. Der Beklagte will die vollständige Klageabweisung erreichen. In der Berufungsbegründung wurde demnach u.a. reingeschrieben: "Das Urteil des Amtsgerichts wird vollumfänglich angegriffen und in v ...

Sehr geehrte Anwältin/Sehr geehrter Anwalt, ich betreibe einen Online-Shop mit eigenem Branding und praktiziere das Dropshipping-Modell, bei dem ich Waren ohne physischen Kontakt weiterverkaufe. In Bezug auf das ElektroG, VerpackG und BattG frage ich mich, ob ich als Händler, der die Produkte nicht physisch berührt, dennoch den genannten Gesetzen unterliege. Mein Produkt weist alle erforderlich ...

Möchte einer privaten Person eine Mitteilung schicken, und zwar so, dass ich im Zweifelsfall nicht nur den Zugang, sondern auch den Inhalt beweisen kann. Ist das mittels einer Postzustellungsurkunde durch einen Gerichtsvollzieher möglich? Bzw. sehe ich das richtig, dass, wenn der Empfänger behauptet, es sei etwas anderes in dem Schreiben gestanden, dass er das dann beweisen muss? Habe in einen ...

Guten Tag, zuerst die Frage: 1. sind solche Vertragsklauseln anwendbar und/oder nach Unterschrift im Schadensfall anfechtbar? 2. Kann ich aufgrund der für mich überraschenden abgeforderten Erklärung weit nach Vertragsabschluss a.) außerordentlich kündigen oder b.) die Unterzeichnung der Erklärung verweigern ohne auf die Leistungserbringung zu verzichten? (Bei Kündigung würde ich die "gespart ...