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Sittenwidrigkeitsfrage


14.07.2005 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Dazu habe ich noch folgende Nachfrage:

Ist es notwendig im Vertrag darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtungerklärung des A natürlich subjektiv für die Nachbarn C, D, E und F wesentlich mehr wert ist, als der Wert der Grundstücksanteile auf die sich die Verpflichtungserklärung bezieht, da es Ihnen ja darum geht, das Projekt des X zu verhindern oder braucht das geplante Projekt des X im Vertrag nicht erwähnt zu werden?


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - VertragsrechtBetreff: Sittenwidrigkeit
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 11.07.2005 16:19:00
Der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, ein Grundstück nicht oder nicht an eine bestimmte Person zu veräußern, formfrei ist (vgl. BGHZ 31, 19; 103, 238).

Die Frage ist nun folgende: A verpflichtet sich gegenüber seinen Nachbarn C, D, E und F bestimmte Teile
seines Grundstücks für den Zeitraum von 13 Jahren nicht bzw. nicht an X zu veräußern. Die Verpflichtung erstreckt sich auf den Zeitraum
von 13 Jahren gegen jährliche Zahlung eines bestimmten Betrages, den die Nachbarn für die Verpflichtung an A zu zahlen haben.


Die Verpflichtung nicht zu veräußern wird aufgrund steuerlicher Aspekte von A nur bezüglich einiger Teilflächen (also nicht auf die für die gesamte Grundstücksfläche des A) eingegangen, die X zur Verwirklichung seines Projekts aber unbedingt bräuchte. Daher sind die Nachbar n auch damit einverstanden für die Verpflichtung dieser relativ kleinen Teilflächen nicht zu veräußern bzw. nicht an x zu veräußern für 13 Jahre jährlich einen Betrag zu entrichten, der den Wert dieser Flächen, auf dies sich die Verpflichtung bezieht, um das zigfache übersteigt.

Subjekt ist für die Nachbarn die Verpflichtung (weil damit das Projekt des X verhindert wird) allerdings wesentlich mehr wert.

Es stellt sich nun die Frage, ob eine derartige Verpflichtung sittenwidrig ist, da die Zahlungen (bezogen auf den Zeitraum von 13 Jahren) den Wert der Teilflächen um das zehn bis zwanzigfache übersteigen??

Oder macht es ggf im Vertrag darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtungerklärung des A natürlich subjektiv für die Nachbarn C, D, E und F wesentlich mehr wert ist, als der Wert der Grundstücksanteile auf die sich die Verpflichtungserklärung bezieht??


AntwortBetreff: >Sittenwidrigkeit
11.07.2005 17:32:27
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
www.andreas-schwartmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung kann ich nicht erkennen. Denn es wird nicht auf den Wert der Grundstücksteile ankommen, sondern darauf, was es den Nachbarn wert ist, daß Sie das Grundstück bzw. diese Teile nicht an den Nachbarn X verkaufen. Offenbar ist den Nachbarn C, D, E und F die Verhinderung des von X geplanten Projektes die Zahlung der vereinbarten Summe wert. Ansatzpunkte für eine Sittenwidrigkeit sehe ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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Sehr geeehrte Damen und Herrren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es macht natürlich Sinn die verschiedenen Beweggründe und Wertungen der einzelnen Personen in den Vertrag aufzunehmen. Denn wissen alle Beteiligten, unter welchen Voraussetzungen der Vertrag geschlossen wird.

Dann werden auch im Nachhinein irgenwelche Nachfragen, ob eine Sittenwidrigkeit vorliegt, im Keim erstickt.

Derzeit sehe ich auch keine Sittenwidrigkeit. Denn anscheinend wisesn alle Beteiligten um den "wahren" Wert der Leistungen


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
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