Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Besteht ein Vertrag oder nicht?

| 20.07.2017 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Für einen Vertragsschluss sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen gerichtet auf das zustande kommen eines Rechtsgeschäfts notwendig. Unbeachtliche Motivirrtümer berechtigen nicht zur Vertragsanfechtung.

Im Rahmen einer Hausrenovierung habe ich unter anderem das komplette Wasser / Heizungs-System erneuern lassen. Das Ursprüngliche Angebot des Installateurs betrug ca. 32.000 EUR (inkl. Wasser, Heizung, Sanitär, Weichwasseranlage - die Weichwasseranlage war damals ca. 2500 EUR). Da die Kosten durch deutlich längere Arbeitszeiten am Ende aus dem Ruder gelaufen sind, haben wir am Ende einen Festpreis von 38.000 EUR vereinbart, in dem alle Teile (inkl. einer Wasserenthärtungsanlage) enthalten sein sollten. Diese Abmachung wurde leider nur mündlich getroffen.

Bzgl. der Wasserenthärtungsanlage hat mir die Herstellerfirma folgende Mail geschrieben, im Anhang ein PDF mit einem Preis von ca. 2000 EUR für Weichwasseranlage + Inbetriebnahme:

---
Betreff: Angebot Lieferung und Montage einer Wasserenthärtungsanlage durch [Name Installateur]

Mit Herrn [Installateur] habe ich telefoniert. Er sagt, er würde den Einbau, der von Ihnen selbst besorgten Wasserenthärtungsanlage vorbereiten. Dazu ist ein Passstück mit 2 Überwurfmuttern, 2 Anschlussnippel, 2 Verschraubungen und 1 Platzhalter, Materialpreis von 59,50 € erforderlich.
[.... Vorstellung einer alternativen Weichwasseranlage ...]

Die [Herstellerfirma]-Weichwasseranlage [Modelnummer] würde Ihnen die Fa. [Installateur] zu einem Kulanzpreis installieren. Dieses Gerät zeichnet sich durch hohe Betriebssicherheit und lange Nutzungsdauer aus. Dies wird durch die lange Garantie von 3 Jahren auf die elektronische Steuerung und 10 Jahre auf alle anderen Bauteile bekundet. Die Garantie ist nicht an den Abschluss eines Wartungsvertrages gebunden.

[...]
---

Da ich davon ausgegangen bin, dass dieses Angebot für [Installateur] abgegeben wurde (zuvor wurde mir von der Herstellerfirma telefonisch mitgeteilt, dass sie keine Anlagen direkt an Privatpersonen kaufen) habe ich zurückgeschrieben:

---
Herzlichen Dank für Ihre Nachricht und das Angebot für die [Herstellerfirma]-Weichwasseranlage, das wir gerne annehmen. Ich werde mich im Laufe der Woche noch einmal mit Herrn [Installateur] diesbezüglich in Verbindung setzen.
---

Mit dem Installateur hatte ich wie gesagt mündlich den Komplettpaketpreis von 38.000 EUR vereinbart, der auch die Weichwasseranlage enthalten sollte. Nach Abschluss aller Arbeiten wurde dieser Betrag an den Installateur bezahlt. Kurz danach - ca. 6 Monate nach der Inbetriebnahme der Weichwasseranlage - kam eine Rechnung der Herstellerfirma über die ca. 2000 EUR. Auf Nachfrage hieß es, dass ich einen Vertrag mit ihnen (und nicht mit dem Installateur geschlossen hatte - bezugnehmend auf meine Mail sowie eine Auftragsbestätigung datiert auf 10 Monate nach meiner Mail, die mich allerdings nicht erreicht hat). Auf Nachfrage weshalb die Rechnung erst 6 Monate später gestellt wurde, wurde mir mitgeteilt, dass der Installateur die Herstellerfirma gebeten hatte, die Rechnung erst später zu stellen. Angeblich wurde dieser Bitte ohne weitere Nachfrage Folge geleistet.
Der Installateur seinerseits bestreitet nun, dass wir mündlich vereinbart hatten, dass die Weichwasseranlage Teil des Komplettpakets war.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Herstellerfirma tatsächlich davon ausgegangen ist, dass der Vertrag mit mir besteht oder ob es eine Absprache mit dem Installateur bestand (mir kommt insbesondere der gesamte Ablauf sehr komisch vor - wenn die Rechnung früher gestellt worden wäre, hätte ich den Differenzbetrag zunächst einmal beim Installateur einbehalten können). Bezahlt habe ich wie gesagt bereits den Installateur, nicht aber die Rechnung der Herstellerfirma.

Meine Frage ist nun 1. ob ich die Rechnung an die Herstellerfirma bezahlen muss (d.h. ob ein Vertrag mit der Herstellerfirma besteht oder nicht) und 2. wenn ja, ob ich irgendwie das Geld vom Installateur wieder zurückbekommen kann auch wenn nur eine mündliche Absprache besteht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann die Antwort hier ganz kurz und kanpp ausfallen.:

Ja, es ist ein Vertrag zu STande gekommen. Das Angebot wurde von der herstellerfirma wie folgt abgegeben : Betreff: Angebot Lieferung und Montage einer Wasserenthärtungsanlage durch [Name Installateur]

Mit Herrn [Installateur] habe ich telefoniert. Er sagt, er würde den Einbau, der von Ihnen selbst besorgten Wasserenthärtungsanlage vorbereiten. Dazu ist ein Passstück mit 2 Überwurfmuttern, 2 Anschlussnippel, 2 Verschraubungen und 1 Platzhalter, Materialpreis von 59,50 € erforderlich.
[.... Vorstellung einer alternativen Weichwasseranlage ...]

Die [Herstellerfirma]-Weichwasseranlage [Modelnummer] würde Ihnen die Fa. [Installateur] zu einem Kulanzpreis installieren. Dieses Gerät zeichnet sich durch hohe Betriebssicherheit und lange Nutzungsdauer aus. Dies wird durch die lange Garantie von 3 Jahren auf die elektronische Steuerung und 10 Jahre auf alle anderen Bauteile bekundet. Die Garantie ist nicht an den Abschluss eines Wartungsvertrages gebunden.

Hierbei ist bereits die vom Einbau unabhängige Selbstbesorgung erwähnt.


Dieses Angebot haben sie ausdrücklich angenommen, in dem sie schrieben:

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht und das Angebot für die [Herstellerfirma]-Weichwasseranlage, das wir gerne annehmen. Ich werde mich im Laufe der Woche noch einmal mit Herrn [Installateur] diesbezüglich in Verbindung setzen.

Ein Vertrag mit der Herstellerfirma kam also zustande, so dass die Rechnung zu begleichen wäre. Ob Rücktritts- Anfechtungs -oder Widerspruchsrechte ( Sie schreiben per Mail) bestehen, kann ich anhand des Sachverhaltes nicht ermitteln. Jedenfalls reicht der Einwand, dass ie von keiner Leiferung an privarpersonen als bloßer Motivirrtum nicht aus, um den Vertrag zu beseitigen.

Aber Fazit Frage 1: Ein Vertrag besteht, sie müssen die Rechnung zahlen.

Den Installateur können sie- sofern SIE belegen können, was Vertragsbestandteil war - den gezahlten Preis für die Werkleistung mindern, denn hier wurde nicht Vertragsgerecht geleistet. Auch über einen Schadenersatzanspruch wegen Täuschung (es wurde vorgespiegelt der Vertrag umfasse die Anlage könnte man nachdenken, allerdings würde hier nur das Deliktsrecht greifen können, vertragsrechtlich sind sie auf die Mängelrechte beschränkt. Sie müssten also beweisen, dass sie vorsätzlich über den Vertragsinhalt vom Installateur getäuscht wurden.

Allerdings stolpere ich dabei schon über die oben genannte Formulierung des Herstellers ( "Er sagt, er würde den Einbau, der von Ihnen selbst besorgten Wasserenthärtungsanlage vorbereiten.") Dies spricht gegen eine Belegbarkeit, dass die Anlage Bestandteil des Angebotes war. Hier spricht leider die vom Installateur durchgegebene Tatsache ("selbstbesorgt") und ihr Vertragsschluss mit der Herstellerfirma gegen einen Komplettpreis mit dem Installateur. Wenn sie also wirklich kein schriftliches Angebot/ Zeugen oder ähnliches haben, werden sie keinen Erfolg haben sich gegen die Vergütung der Herstellerfirma oder des Installateurs zu richten.

Offensichtlich handelte es sich hier um ein "Missverständnis" zwischen allen. Selbst wenn sie ihre Vertragserklärungen wegen Inhaltsirrtums noch anfechten oder widerrufen könnten, so wären sie aus dem Bereicherungsrecht ersatzpflichtig für die erbrachten Leistungen. Dies wird beim Hersteller der normale Preis sein. Beim Installateur kann man eventuell sparen, da der übliche Preis für solche Leistungen zu zahlen ist und nicht der verlangte Kaufpreis. Hier könnte man eventuell ansetzen, aber hier ist mir der Sachverhalt "zu dünn". Insgesamt wage ich mich nicht ihnen große Erfolgsaussichten zu bescheinigen. Man könnte allenfalls schauen , ob Gewährleistungsrechte gegen den Installateur oder Ansprüche, die den Vertrag mit ihm rückwirkend entfallen lassen, gegeben sind. Hiernach habe ich aber bisher keine wirklichen, belastbaren Anhaltspunkte.

Es tut mir leid, keine günstigeren Auskünfte geben zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2017 | 13:40

Herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Rückmeldung.

Mein Verständnis der Angebotsmail war:

"Teil 1 alternative Anlage:"
-----------------------------------
Mit Herrn [Installateur] habe ich telefoniert. Er sagt, er würde den Einbau, der von Ihnen selbst besorgten Wasserenthärtungsanlage vorbereiten. Dazu ist ein Passstück mit 2 Überwurfmuttern, 2 Anschlussnippel, 2 Verschraubungen und 1 Platzhalter, Materialpreis von 59,50 € erforderlich.
[.... Vorstellung einer alternativen Weichwasseranlage ...]

"Teil 2 Installateur installiert zum Kulanzpreis, der im Mailanhang genannt wird - da Installateur zu diesem Preis installiert, erhält der Installateur das Geld":
------------------------------------------
Die [Herstellerfirma]-Weichwasseranlage [Modelnummer] würde Ihnen die Fa. [Installateur] zu einem Kulanzpreis installieren. Dieses Gerät zeichnet sich durch hohe Betriebssicherheit und lange Nutzungsdauer aus. Dies wird durch die lange Garantie von 3 Jahren auf die elektronische Steuerung und 10 Jahre auf alle anderen Bauteile bekundet. Die Garantie ist nicht an den Abschluss eines Wartungsvertrages gebunden.


Nach Ihren Ausführungen schließe ich nun, dass dieses Verständnis aus rechtlicher Sicht falsch war und dass ich - ohne es zu wollen - einen Vertrag mit der Herstellerfirma geschlossen habe. Ist dies korrekt?
Leider werde ich kaum beweisen können was genau mit dem Installateur abgesprochen war. Dadurch, dass er bewusst die Rechnung verzögert hat, schließe ich, dass er mich hier absichtlich und vorsätzlich getäuscht hat. Insofern gehe ich davon aus. Aus diesem Grund ist es für mich umso ärgerlicher, dass ich wohl am Ende auf den Kosten sitzen bleiben werde.

Trotzdem vielen Dank für Ihren Service!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2017 | 14:42

Lieber Fragesteller,

es tut mir wirklich leid für sie, aber ja, sie haben mich korrekt verstanden. Ein Vertrag ist entstanden.

Sicherlich kann man hier nach Anfechtungsgründen suchen, da sie eine ERklärung diesen Inhalts gar nicht abgeben wollten. Diese ehe ich juristisch haltbar leider nicht, denn bei der Auslegung der Willenserklärung ist stets vom "objektiven Empfängerhorizont" auszugehen. Und die Erklärung beinhaltet leider- auch wenn sie es anders verstanden haben- die Selbstbeschaffung der Anlage ( und damit folgerichtig leider einen separaten Kaufvertrag) und den Einbau zum Sonderpreis durch den Installateur , wobei der Lieferant der Anlage an keiner Stelle zu erkennen gibt, dass er irgendwie mit dem Installateur verbandelt sein könnte, also die Anlage im Installateurpreis enthalten sein könnte.

Vielmehr entsteht für den Leser der Eindruck, dass Anlage und Installation zwei völlig unterschiedliche Leistungspakete sind, und die Anlage beim Hersteller und die Installation separat geordert wurden. Es tut mir wirklich leid, aber sie werden in Anbetracht dieser Tatsachenlage keine Möglichkeit haben den gegenteiligen Beweis zu erbringen, wenn es nur mündliche Absprachen mit dem Installateur gab.

Ich wünsche dennoch einen schönen Tag.

mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 22.07.2017 | 10:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 22.07.2017 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71410 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rasche und klar verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle Antwort mit entsprechender Hilfestellung zu Urteilen für einen Einspruch. ...
FRAGESTELLER