Schutz der Immobilien und Grundstücke vor Heimkosten

Question

Meine Frau und ich sind Mitte 50, verheiratet und kinderlos. Die Erbfolge ist durch ein Testament geregelt. Es bekommen drei gemeinnützige Stiftungen zu  gleichen Teilen, nach ableben des Letzten.    Wir haben eine Eigentumswohnung im Wert von 400.000 € und Ackerland von ca. 150.000 €.  Wie können wir diese Werte, vor dem Zugriff des Sozialamtes, wegen Eigenanteil Pflegeheimkosten schützen?     Es soll aber weiterhin unser Eigentum bleiben und evtl.. selbst genutzt werden können.    Das bisher erwirtschaftete Vermögen, geht im Laufe der Jahre, für die Rentenlücke drauf.

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Pflegebedürftige Personen sind verpflichtet, zunächst ihr eigenes Einkommen und Vermögen zur Deckung der Heimkosten einzusetzen. Reicht dies nicht, springt das Sozialamt im Rahmen der Sozialhilfe/Pflegehilfe &lpar;&#167;&#167; 61 ff. SGB XII&rpar; ein und prüft, ob es das eingesetzte Kapital ganz oder teilweise zurückfordern kann.    Solange Sie oder Ihr Ehepartner die Wohnung selbst bewohnen, ist diese als Schonvermögen geschützt. Ein Verkauf oder Verwertung wird nur verlangt, wenn sie &#8222;unangemessen groß" ist &#8211; dies ist bei einer Wohnung für zwei Personen äußerst selten der Fall.    Wichtiger Punkt: Nach dem Auszug in ein Pflegeheim kann das Amt unter Umständen trotzdem verlangen, dass das Eigentum &lpar;Wohnung/Acker&rpar; zur Finanzierung verwertet wird &#8211; vor allem, wenn keine Nutzung durch den Ehegatten oder ein geschützter Personenkreis erfolgt.    Ackerland gehört aber nicht zum geschützten Schonvermögen. Es muss, sofern es nicht unbedingt für eine angemessene Lebensführung benötigt wird, in der Regel verwertet werden. Das Amt erwartet dann einen Verkauf oder eine Verwertung, um die Pflegeheimkosten zu decken.    Eine Möglichkeit der Vermögenssicherung besteht in der vorweggenommenen Erbfolge durch Übertragung zu Lebzeiten. Sie wäre in Ihrem Fall jedoch problematisch, da das Eigentum weiterhin behalten werden und genutzt werden soll. Zudem ist zu beachten:    Wurde das Vermögen verschenkt, kann das Sozialamt bis zu 10 Jahre zurück die Schenkung wegen &#8222;Verarmung" zurückfordern.    Ist eine Selbstnutzung gewünscht, müssten Wohnrechte oder Nießbrauch zugunsten Ihrer Person vertraglich festgelegt werden, was die Verwertbarkeit für Dritte mindert und einen Zugriff durch das Amt erschwert.    Werden Wohnung oder Grundstück zu Lebzeiten überschrieben &lpar;&#8222;geschenkt"&rpar;, können Sie sich ein lebenslanges Wohnrecht oder Nießbrauch einräumen lassen. Das schützt jedoch nicht garantiert vor dem Sozialamt, da auch in diesen Fällen bei dauerhafter Heimunterbringung eine mögliche Verwertbarkeit &lpar;Verkauf mit Nießbrauchsvorbehalt&rpar; geprüft wird.    Denkbar ist auch der Verkauf des Eigentums &lpar;z.B. an eine Stiftung oder Privatperson&rpar; gegen Zahlung einer Leibrente und Rückbehalt eines Wohnrechts. Auch dann wird das Sozialamt aber prüfen, ob durch die Transaktion Vermögenswerte &#8222;verschoben" oder verschenkt wurden.    Um das Risiko abzufedern, empfiehlt sich ggf. noch in mittlerem Lebensalter der Abschluss einer Pflegezusatzversicherung. Diese zahlt im Bedarfsfall und kann zur Deckung des Eigenanteils beitragen.    Die selbstgenutzte Eigentumswohnung ist solange geschützt, wie Sie &lpar;oder Ihr Ehegatte&rpar; diese nutzen.    Das Ackerland muss im Zweifel für Pflegeheimkosten verwertet werden.    Übertragungen auf Dritte mit Vorbehalt von Wohnrecht/Nießbrauch können helfen, sind aber nur bei sorgfältiger Gestaltung und ausreichendem zeitlichem Abstand sicher, da das Sozialamt bis zu 10 Jahre nach Schenkung einen Rückforderungsanspruch hat.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Schutz der Immobilien und Grundstücke vor Heimkosten

Erbrecht

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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