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Nießrecht bei Pflegefall

21.01.2018 13:05 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Kurz zur unserer Situation,

Wir sind zwei Geschwister und unsere Eltern sind geschieden, bei unserer Mutter wurde Alzheimer Diagnostiziert und Sie muss demnächst in ein Pflegeheim.
Meine Mutter besitzt ein abbezahltes Einfamilien Haus, welches wir nun wohl verkaufen müssen, um die Heimkosten zu tragen.
Nun haben wir überlegt, dass einen von den Kindern Nießrecht im Haus gewehrt bekommen soll, damit wir das Haus nicht verkaufen müssen und die Sozialhilfe für unsere Mutter greift.

Ihre Rente würde die Heimkosten nicht decken.

Wäre es Gesetzich möglich das Haus jetzt auf einen von uns Kindern zu übertragen, ohne das wir persönlich für die Pflegekosten aufkommen müssen?
Das Einkommen der Kinder übersteigt nicht die grenze des Schonvermögens.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ihr Plan ist so nicht umsetzbar: Zunächst ist schon fraglich, ob bei Ihrer Mutter noch Geschäftsfähigkeit vorliegt. Dies wäre aber Voraussetzung für die Mitwirkung an einem notariellen Übertragungsvertrag.

Darüber hinaus gilt folgendes: Wenn Ihre Mutter jetzt Schenkungen vornimmt, besteht innerhalb der nächsten zehn Jahre ein Rückforderungsrecht, wenn sie verarmt. Dieses Rückforderungsrecht geht auf den Träger der Sozialleistungen über, wenn Ihre Mutter Sozialleistungen für ihren Heimaufenthalt beansprucht.

Der Sozialhilfeträger würde also die übertragene Immobilie zurückfordern, wenn zwischen Übertragung und Beginn der Sozialleistungen weniger als zehn Jahre vergangen sind. Der Rückforderung können Sie und Ihr Bruder oder Ihre Schwester nur entgehen, wenn Sie die ungedeckten Heimkosten übernehmen. Das ergibt sich aus §§ 528 f. BGB .


Ich bedauere, Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2018 | 13:41

Vielen Dank für ihre schnelle und verständliche Reaktion,

eine Frage hätte ich dennoch,

wie sieht es mit dem Nießrecht aus?
Ich habe in einem Artikel von Focus gelesen.
Zitat: "3.
Der Schenker wird zum Pflegefall
Zum Zeitpunkt der Schenkung war noch alles gut, aber später wird der Schenker zum Pflegefall und kann die Heimkosten nicht aufbringen. Was dann? Darf das Amt auf das frühere Vermögen zurückgreifen?
Reicht das Geld für die Pflege nicht aus, springt zunächst der Sozialhilfeträger ein. Der holt sich das Geld von den Kindern zurück. Können auch diese nicht zahlen, darf das Amt die Schenkung rückgängig machen – allerdings nur, wenn diese noch keine zehn Jahre zurückliegt.
Wichtig: Vereinbart der Schenker Nießbrauch, kann das Sozialamt nur die möglichen Mieteinnahmen aus dem Haus verlangen."

Würde dies nicht bedeuten, das dass Sozialamt nur die vereinbarte Miete einfordern kann? Oder gilt dort auch die 10 Jahresregelung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2018 | 13:59

Sehr geehrter Fragesteller,


Sie verwechseln hier etwas: Das Zitat bezieht sich auf den Fall, dass die Immobilie übertragen wird, der Schenker, also Ihre Mutter sich aber den Nießbrauch vorbehält. Damit stehen ihr die Mieteinnahmen zu, diese sind für die Heimkosten zu verbrauchen. Solange die Mieteinnahmen ausreichen, um die Pflegekosten abzudecken, muss folglich der Sozialleistungsträger nicht einspringen. Auch in einem solchen Fall wird der Sozialhilfeträger die Schenkung der Immobilie rückgängig machen, wenn die Mieteinnahmen nicht ausreichen und seit der Schenkung noch keine zehn Jahre vergangen sind.

Wenn die Mieteinnahmen ausreichen, können Sie eine Inanspruchnahme aber auch ohne die Übertragung der Immobilie erreichen. Wenn Ihre Mutter aus dem Haus ausziehen muss und die Immobilie vermietet wird, können die Mieteinnahmen für die Pflege herangezogen werden. Falls Ihre Mutter nicht mehr geschäftsfähig sein sollte, muss ggf. ein Betreuer bestellt werden, der für sie einen solchen Mietvertrag abschließt.

Sie fragen jedoch, ob Ihre Mutter - Geschäftsfähigkeit unterstellt - Ihnen einen Nießbrauch an der Immobilie bestellen und Eigentümerin bleiben kann. In diesem Fall handelt es sich - bezogen auf den Nießbrauch - um eine Schenkung, wenn Sie den Nießbrauch kostenlos erhalten. Hier kann das Sozialamt die Schenkung des Nießbrauchs rückgängig machen.

Leider gilt aber auch: alle Vermögensverschiebungen, die nur im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Heimunterbringung veranlasst werden, sind u. U. sittenwidrig und deshalb unwirksam. Auch wenn Ihnen dies nicht gefällt: Die legalen Möglichkeiten, angesichts der drohenden Heimbetreuung das Vermögen auf die Familienangehörigen zu übertragen und statt des eigenen Vermögens den Steuerzahler für die Pflegekosten aufkommen zu lassen, sind von Gesetz und Rechtsprechung sehr reduziert worden.


Mit freundlichen Grüßen


Anja Holzapfel

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