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Schuldtitel zurück

03.10.2016 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Wenn Gläubiger Titel nicht herausgeben, ist eine Titelherausgabeklage ( in Kombination mit einer Vollstreckungsabwehrklage) möglich. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger, wenn er zuvor in Verzug gesetzt wurde.

Hallo,
es hatte jemand ein Titel gegen mich welcher reguliert worden ist durch eine Lohnpfänung. Nun habe ich den Gläubiger mehrmals angeschrieben auch mit Fristsetzung das ich gerne ein Erledigungsschreiben haben möchte sowie den Titel zurück. Dieser antwortet nicht, und habe auch immer noch kein Schreiben erhalten. ich benötige dies aber damit ich den Eintrag aus der Schufa nehmen kann. Was kann ich machen, bzw. wer könnte mir dabei helfen.

03.10.2016 | 14:19

Antwort

von


(716)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist das eine sehr missliche, aber für Schuldner sehr häufige Lage, ind der sie sich befinden.

Gem. § 371 BGb haben sie einen Anspruch auf Herausgabe des Schuldtitels, wenn dieser erloschen ist. Dieser dient nicht nur der Löschung bei der Schufa ( Achtung hier gelten auch bei Nachweis von der Befriedigung nach Titulierung und Vollstreckung noch weitere Löschungsfristen) sondern auch ihrem Schutz vor erneuter Inanspruchnahme.

Meines Erachtens sollten sie nun , da sie den Gläubiger mit der Herausgabe in Verzug gesetzt haben, einen Anwalt einschalten, der den Gegner nochmalig und unter Fristsetzung auffordert den Titel herauszugeben. Zwar sind sie zunächst mit den Anwaltskosten belastet ( hier ist bei Bedürftigkeit Beratungshilfe möglich), allerdings haben sie vom Gegner unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 280 Abs. 2 , 286 BGB ) einen Schadenersatzanspruch auf Ersatz der Anwaltskosten.

Sollte der Gegner auch auf die Mahnung des Anwaltes nicht den Titel herausgeben, muss eine Herausgabeklage beim zuständigen Gericht ( das Gericht, dass den Titel erlassen hat) eingereicht werden. Die dadurch entstehenden Anwalts- und Gerichtsgebühren sind bei Obsiegen vom Gegener zu tragen bzw. zu erstatten. für den gerichtlichen Teil ist es möglich Prozesskostenhilfe sowohl für die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten zu beantragen.


Natürlich können sie dies auch ohne Einschaltung eines Anwaltes tun, dann sollten sie, dort eine Klageschrift einreichen, die Herausgabe des Titels verlangen und genau begründen, dass der erlassene Titel ausgeglichen ist und der Gegner auf vorhergehende Mahnungen durch sie nicht reagiert hat.

Sollten sie ohne Anwalt tätig werden wollen, richten sie eine schriftliche Klage mit dem Antrag den Beklagten zu verurteilen, den Titel zum Aktenzeichen XY vom XY des Gerichts XY herauszugeben. Bitte achten sie darauf , dass der Titelk genau so bezeichnet ist. Das Schriftstück sollte die Überschrift Klage tragen und danach die Perteien des Prozesses und ihre Anschrift exakt benennen.

Das Gericht wird so dann einen Streitwert festlegen, der sich nach dem Interesse des Schuldners an der Herausgabe des Vollstreckungstitels bewertet. Meist werden hier 50% des Schuldtitels angesetzt. Dann wird das Gericht sie zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses auffordern. Wenn sie diesen eingezahlt haben, wird die Klage an ihren Gegner zugestellt, und er wird aufgefordert, anzuzeigen, ob er sich verteidigen will und dies zu begründen.

Den weiteren Werdegang bestimmt das Gericht.Oft werden mehrere Schriftsätze getauscht und dann wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt, zu dem sie bzw. ihr Anwalt in jedem Fall erscheinen müssen.

Hier wird ihnen die Rechtslage erörtert und meist gibt der Richter auch bekannt, wie er sich entscheiden wird. Nach der Verhandlung wird ein Verkündungstermin benannt, den müssen sie nicht wahrnehmen, dann wird ihnen das Urteil postalisch zugestellt.

Dieses Urteil auf Herausgabe des Titels können sie dann durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen, den sie per Formblatt und unter Beilage ihres Originaltitels beauftragen.

Die Kosten des Gerichts und die Kosten des Gerichtsvollziehers sind vom Gläubiger zu tragen, wenn ein Urteil zu ihren Gunsten ergeht.

Trotzdem ein Prozess also auch ohne Anwalt zu führen ist, rate ich hiervon eindringlich ab, um alle prozessualen Möglichkeiten ( das oben ist nur der grobe, normale Weg) zu erkennen und entsprechend zu reagieren.

Sollten sie vor dem Landgericht die Titelherausgabe verlangen müssen, so brauchen sie ohnehin einen Anwalt, der sie dort vertritt.

Problematisch ist in ihrem Fall außerdem, dass nach gängiger Rechtsprechung ( Z.B. OLG Hamm · Beschluss vom 13. Juni 2008 · Az. 10 WF 79/08 ), vor der Titelherausgabe eine Vollstreckungsabwehrklage zu erheben ist, die aber nur zulässig ist, solange die Vollstreckung nicht ( wie in ihrem Fall) beendet ist. Folglich muss man ihnen empfehlen, die Vollstreckungsabwehrklage zeitgleich mit der Herausgabe des Titels einzureichen. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist darauf gerichtet, die Vollstreckung aus einem Titel für unzulässig zu erklären, was dann mit der Klage zu beantragen ist.

Die Begründung in ihrem Fall wäre das Erlöschen der Schuld durch Leistung und die Befürchtung, dass aufgrund der Verweigerung der Herausgabe des Titels weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu befürchten und auch möglich sind. Hier muss genau darauf geachtet werden, dass man sich die Argumentation nicht "zerschießt", weil die Vollstreckungsmaßnahme, nämlich die Pfändung, bereits abgeschlossen ist, sondern es ist stets auf die im Raum sthende Wiederholungsgefahr hinzuweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne stehe ich ihnen für ihre weiteren Schritte auch unter meinen Profildaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 04.10.2016 | 12:23

Vielen Dank für die Information,
würden Sie mich bei diesem Fall unterstüzen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2016 | 12:28

Sehr geehrter Fragesteller,
selbstverständlich. Sie erreichen mich unter der im Profil angegebenen Telefonnummer 0381-2024687.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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