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Schönheitsreparaturen + Renovierung bei Auszug?


19.03.2007 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte umziehen und meinen jetzigen Mietvertrag kündigen.
In diesem Mietvertrag werde ich zu Schönheitsreparaturen während
der Mietzeit sowie Renovierungsmassnahmen bei Auszug verpflichtet.
Ich habe gelesen, dass die beiden Klauseln sich aufheben sofern sie zusammen in einem Mietvertrag stehen.

Trifft dies auch in meinem Mietvertrag zu?


Hier der Auszug aus meinem Mietvertrag:

§ 14 Instandhaltung der Mieträume

1. Der Vermieter ist zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und
Instandsetzung der Mieträume verpflichtet, soweit im
folgenden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.


2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die
erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung
durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das
Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das
Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der
Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das
Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb
der Wohnung.
Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen
in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:

In Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre

In Wohn- und Schlafräumen, Fluren,
Dielen, und Toiletten alle fünf Jahre

In anderen Nebenräumen alle sieben Jahre


Die Mieträume sind zum Ende des Mietverhältnisses in dem
Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter
die ihm nach Ziffer 2 obliegenden Schönheitsreparaturen
durchgeführt hätte. Die Arbeiten sind fachgerecht auf Kosten
des Mieters auszuführen. Lackierte Holzteile (mit Ausnahme
von Naturholz) sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei
Vertragsbeginn vorgegeben war. Bei Vertragsbeginn farbig
gestrichene Holzteile können auch in wie oder in hellen
Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden. Türen und
Heizkörper sind weiß lackiert zurückzugeben. Wände und Decken
sind mit Rhaufasertapete tapeziert und hell gestrichen
zurückzugeben. Bei nichtvertragsgemäßem Zustand der Räume
kann der Vermieter die Durchführung des Schönheitsreparaturen
zum Ende des Mietverhältnisses fordern.


3. Kommt der Mieter den von ihm vorstehend übernommenen
Verpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nach,
kann der Vermieter, ohne dass es einer Ablehnungsandrohung
bedarf, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters
durchführen lassen oder Schadenersatz in Geld verlangen; im
Falle der Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter dieses
Recht erst bei Beendigung des Mietverhältnisses zu. Der
Mieter hat auch nachweislich entstehenden Mietausfall und die
zur Beweissicherung und Ermittlung des Schadens notwendigen
Kosten für einen Sachverständigengutachten zu ersetzen. Wenn
Gefahr im Verzug oder der Aufenthalt des Mieters nicht zu
ermitteln ist, bedarf es weder einer Mahnung noch einer
Fristsetzung.


4. Der Mieter trägt die Kosten der Reparaturen der
Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas,
der Heiz- und Kocheinrichtungen sowie der Fenster- und
Türverschlüsse, soweit die Kosten der einzelnen Reparaturen
80,00 € und der dem Mieter dadurch in den letzten 12 Monaten
entstehende Aufwand 160 €, höchstens jedoch 8% der jeweiligen
Jahres-Nettomiete nicht übersteigt.


5. Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der gemieteten
Sache, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige
zu machen.


Vielen Dank für Ihre Hilfe!

MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,


unterstellt, es handelt sich um einen Formularmietvertrag, so sind die Klauseln unwirksam, da der Fristenplan hier starr ist.

Auch die Verwendung des Wortes "üblicherweise" änderte deshalb nichts daran, weil bei der Endrenovierung, die ja versteckt gefordert wird, eben der tatsächliche Abnutzungsgrad nicht berücksichtigt wird.

Dieses würde aber eine unangemessene Benachteiligung darstellen, da eben die Dauer der letzten Renovierung in Ziffer 3 nicht hinreichend berücksichtigt wird.

Daher werden Sie die Schönheitsreparaturen nach den bisher vorgelegten Auszug des Mietvertrages nicht durchführen müssen.


ABER bedenken sollten Sie, dass sich dieses dann ändert, wenn Sie z.B. mit ungewöhnlichen Farben gestichen haben (dann müssen Sie doch renovieren), oder Beschädigungen vorliegen (die müssen auch beseitigt werden).



Mit freundlichen Grüßen

Rehctsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2007 | 16:31

Sehr geehrter Herr Bohle,

sie haben geschrieben, dass ich renovieren muss sofern ich in einer anderen Farbe gestrichen habe. In meiner Wohnung habe ich
lediglich eine Küchenwand (mittelblau) gestrichen. Heißt das nun es reicht wenn ich diese eine farbige Wand wieder weiß streiche oder muss ich auch die anderen noch weißen Küchenwände weiß überstreichen?

Die Renovierung der Schäden ist selbstverständlich.

Nochmals vielen Dank!!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2007 | 16:34

Sehr geehrte Ratsuchende,



das Streichen der einen Wand würde reichen; da es dann aber zu erheblichen Farbunterschieden kommen kann und um eine größere Auseinandersetzung zu vermeiden, würde ich dazu raten, die Küche dann insgesamt zu streichen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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