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Schönheitsreparatur Balkon

| 05.06.2015 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Schönheitsreparaturen hinsichtlich eines Balkons der Mietwohnung; Grenzen und Wirksamkeit von Klauseln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mieter seit 1997 und der Balkon muss gestrichen und auch der Boden muss erneuert werden.
Bisher haben wir nur die Wände streichen lassen, jedoch muss jetzt alles erneuert werden, da die falsch Farbe verwendet wurde und abblättert.
Der Boden wurde noch nie erneuert und besteht so (unschön) seit Mietbeginn.
In der Decke und Balkonbrüstung sind Risse, wo teilweise Feuchtigkeit durchkommt.

Mein Mietvertrag besteht seit 1997 und darin steht, dass der Mieter alle Schönheitsreparaturen auf seine Kosten in den Mieträumen unter Einschluß vorhandener Balkone, Loggien u.ä. Keller fachmännisch auszuführen hat.

Meine Vermieterin sagt, dass der Balkon (innen) zur Wohnung gehört und ich die Kosten übernehmen muss. Sie käme nur für die Aussenwände am Balkon auf.

Meine Frage: ist diese Klausel in meinem alten Mietvertrag überhaupt noch wirksam?

Muss ich selbst für die Kosten der Renovierung Wände und Boden aufkommen?

Ich danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Außenarbeiten bezüglich des Balkons sind in der Tat nicht zu leisten, was ja hier unstreitig ist (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 18. 2. 2009 - VIII ZR 210/08).

Aber:

Allenfalls für Balkontüren und -fenster wäre für den Innenbereich eine Regelung denkbar.

Der Balkonboden und das Geländer entfällt daher genauso wie die Decke und Seitenwände.

Sie brauchen also weder den Balkonboden/-wände zu erneuern noch das Balkongeländer zu streichen. Das gehört nicht mehr zur Wohnung.

Nach der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV), § 28, gehören diese Flächen nicht mehr zur Wohnung.

Denn das ist als Regelung im Mietvertrag unwirksam - verweisen Sie die Vermieterseite auf die gängige Rechtsprechung, s. o.

Sind im Übrigen starre Fristen dafür vorgesehen, ohne dass es auf die Einzelfall abhängige Abnutzung ankommt, dann ist dieses gleichfalls nichtig, wenn es so im Mietvertrag stünde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2015 | 13:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort. Jetzt bin doch beruhigt, weil meine Vermieterin dies auf mich abwälzen wil und kann nun argumentieren.

Eine kurze Frage noch: Kann die Vermieterin die Balkonsarnierung auf die Miete aufschlagen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2015 | 18:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Das wäre möglich, unterliegt aber strengen Voraussetzungen:

Die Mieterhöhung nach § 559 BGB ist dem Mieter in Textform zunächst zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a BGB erläutert wird.

Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften angekündigt hat oder die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.

Ich würde da die Vermieterin NICHT darauf hinweisen, sondern lediglich darauf, dass die Sanierung Ihre Sache ist.

Eine form- und begründungsgerechte Erhöhungserklärung wäre abzuwarten. Das muss die Vermieterin erst einmal leisten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.06.2015 | 19:02

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Ich danke Ihnen sehr, sehr sehr.....*****"
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