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Raucher auf dem Balkon u.a.

| 26.06.2014 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Rauchen auf dem Balkon

Seit einiger Zeit wohnt das Paar A und B unter C.

C besitzt eine Eigentumswohnung, das Paar ist Mieter. C hat in seiner Wohnung einen Wintergarten eingerichtet und ist Opersänger, der wenig daheim ist. Der Balkon ist dann für C eine Erholungsoase und unzähligen Blumen und Kübelpflanzen, auf der er im Sommer auch im Liegestuhl schläft. Außerdem wohnt C unter dem Dach, wo es sich im Sommer sehr stark aufheizt. C hatte Asthma und auch vor kurzen eine Sarkoidose überstanden. Bei letzterer musste er alle zwei Stunden starke Antibiotika direkt in die Lunge inhalieren. Dementsprechend empfindlich und stark reagiert C auf Zigarettenrauch.

Sein Nachbar zur Rechten – D. – ist starker Kettenraucher. Das führt dazu, das C. das Fenster im Esszimmer zur Rechten niemals öffnet, weil sofort extremer Zigarettengestank in sein Übungszimmer zieht (C ist deswegen bereits dazu übergegangen, Probenräume auswärts zu nutzen, kann also seinen Übungsraum de facto vergessen und seine Wohnung gar nicht mehr völlig im eigenen Sinne nutzen). An schlimmsten Tagen zieht der Rauch von D. sogar durch die Steckdose zu C.
Dies lies sich bislang noch irgendwie dadurch kompensieren, dass C. die Balkontür öffnete und gründlich lüftete.
Nun sitzt aber das neue Mieterpärchen A und B alle 15 Minuten (am Wochenende) bis 30 Minuten (wochentags) rauchend auf seinem Balkon unter dem von C, den C ja intensiv nutzt. A und B sind der Meinung, dass sie ihre Mietwohnung nicht mit Zigarettenrauch verunreinigen wollen und davon überzeugt, dass sie ihre Sucht auf dem Balkon nach eigenem Gutdünken befriedigen dürfen. Dieser Meinung ist auch D, der nebenan genauso rücksichtslos qualmt.

Der Rauch von A und B zieht nun direkt zu C ins Wohnzimmer und in sein benachbartes Schlafzimmer.
C fühlt sich von drei Rauchern massiv belästigt und ist dazu übergangen, draußen bei Auftreten des Tabakgestanks Anti-Tabak-Spray zu versprühen, um den Aufenthalt auf dem Balkon überhaupt noch irgendwie genießen und im Schlafzimmer schlafen zu können. Das Spray ist aber nur eine Notlösung, weil C es selbst notgedrungen einatmen muss.

A, B und C sind der radikalen Auffassung, das C dann eben in die Wohnung gehen müsse (also im Extremfall alle 10 bis 15 Minuten) und das Fenster zu schließen habe, wenn er ihren Rauch nicht mehr passiv einatmen will.

Selbst sind A und B aber dazu nicht bereit, denn eine eigene, verrauchte Wohnung wollen sie selbst nicht.

Nun beschweren sich A und B bei dem Verwalter der Eigentumsanlage, dass sie der Geruch des Anti-Tabak-Sprays nerve. Es wäre für sie nicht in Ordnung, dass sie max. alle 15 Minuten eine Dusche von Frühlingsblumen und Wasserlilien ertragen müssen.

C könne doch ganz einfach die Türen und Fenster geschlossen halten.

C dagegen möchte am liebsten, dass die Mieter die Zigaretten nur noch in ihrer Wohnung rauchen dürfen und nicht mehr auf dem Balkon, wo er sich im Sommer ständig aufhält.

Außerdem sollte es doch möglich sein, dass A und B zum Rauchen ihr Esszimmer – paralell zu D aufsuchen, da dieses Fenster bei ihm sowieso geschlossen sei, und er dann nicht von allen Seiten eingequalmt würde.

1. Können A und B verlangen, dass C auf den Einsatz von Anti-Tabak-Spray verzichtet? Schließlich müssten sie im Gegenzug auf den Nikotingenuss auf dem Balkon verzichten.
2. Kann C erreichen, dass A und B ihr Esszimmer aufsuchen müssen, da seines sowieso nicht mehr gelüftet werden kann, damit er den Qualm nicht von allen Seiten einatmen muss? Und wenn ja, wie?
3. Kann es dem D verboten werden, dergestalt zu rauchen, dass nebenan der Übungsraum wieder vollständig genutzt werden kann?



Einsatz editiert am 26.06.2014 14:30:28
Eingrenzung vom Fragesteller
26.06.2014 | 14:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihren drei Fragen:

Grundsätzlich ist das Rauchen auf dem Balkon sowohl den Mietern als auch dem Miteigentümer gestattet.

Die Rechtsprechung gibt dabei an, dass das Rauchen ein Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (Art 2 GG).

Allerdings hat C sowohl gegen die beiden Mieter als auch gegen D einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB sofern diese auf dem Balkon stark rauchen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid BGB § 535 Rn. 513-517).

Wann ein starkes Rauchen (welches einen Unterlassungsanspruch rechtfertigt) vorliegt hat die Rechtsprechung bereits entschieden.

Ein solches starkes Rauchen ist bei einem Zigarettenkonsum von über 20 pro Tag angenommen worden. Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 30.04.2013 (LG Berlin 67. Zivilkammer, 67 S 307/12) eine Minderung der Gebrauchstauglichkeit der (Miet-)wohnung konstatiert, nachdem die Zeugeneinvernahme ergab, dass mehrmals stündlich eine Zigarette auf dem Balkon des Mieters entzündet wurde. Mithin lag auch dieser Entscheidung ein Konsum von mehr als 20 Zigaretten pro Tag zugrunde.

Dies kann C für die Begründung seines Unterlassungsanspruchs als Maßstab nehmen.

Werden diese 20 Zigaretten pro Tag überschritten, dann hat C den Anspruch gegen A, B und D, dass diese den Balkon verlassen und innerhalb der Wohnung rauchen.

Was den Einsatz des Tabaksprays anbelangt, so ist dieser dann vom üblichen Gebrauch der Wohnung gedeckt, wenn das Spray dazu dient den Tabakgeruch bei C zu vertreiben. Nicht erlaubt wäre allerdings wenn C auch ohne konkreten Anlass sprühen würde (Beispielsweise um die Nachbarn zu ärgern).




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 26.06.2014 | 15:39

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