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Schneeräumungspflicht – Haftungslage bei Übertragung auf den Mieter

| 27.05.2010 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,

wir möchten einen neuen Mietvertrag unterzeichnen, in dem als § unter „Sondervereinbarungen" vermerkt ist

• „Die Schneebeseitigung und Streuung des Gehweges und des Gehweges zum Haus obliegt den Mietern der Parterrewohnung."
• „Die Mieter werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Garageneinfahrt und der Garagenhof nicht von Schnee und eis befreit wird bzw. nicht mit abstumpfenden Mitteln bestreut wird. Die Mieter sind mit dieser Regelung einverstanden und betreten die Garageneinfahrt und -hof auf eigene Gefahr."
• „Die Sondervereinbarungen wurden zwischen Mieter und Vermieter ausführlich diskutiert und vom Mieter so akzeptiert."

Der Vermieter selbst wohnt berentet ebenso im Haus. Wir als Mieter sind beide voll berufstätig, was dem Vermieter bekannt ist. Es wohnen keine weiteren Parteien im Haus. Der Vermieter möchte sich der möglichen Haftung entziehen und aus Kostengründen keine Firma mit der Räumung beauftragen. Der Vermieter wäre inoffiziell bei seiner Anwesenheit - die nicht durchgehend gegeben ist – fallweise bereit, tagsüber den Gehweg zu räumen, jedoch aus vorgenanntem Grunde soll dies nicht in den Mietvertrag aufgenommen werden.

Herzlichen Dank bereits jetzt für Ihre Unterstützung und die Beantwortung der Fragen!

Meine Fragen:
• Haftet die private Haftpflichtversicherung der Mieter im Schadensfall, wenn diese den Streudienst tagsüber nicht leisten können und nicht offiziell nachweisbar z.B. per Vertrag mit einer Fremdfirma einen Ersatz beauftragt haben? Wo wird in einem solchen Fall die Trennlinie zwischen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gezogen? Es wird im Schadensfall schwer zu beweisen sein, dass der Vermieter möglicherweise dem Räumdienst nachgekommen ist, da er in den Sachverhalt nicht involviert werden möchte oder wenn er selbst stürzt.
• Abgesehen von der Beauftragung einer externen Firma, wie kann der Mieter rechtssicher nachweisen, dass er eine Vertretung organisiert hat?
• Verantwortliche Mieter müssen selbst für Ersatz sorgen, ggf. einen Räumdienst beauftragen. Müssen die Mieter in diesem Fall mit o.g. Regelung somit die Kosten alleine tragen?
• Reicht ein Räumen der Mieter morgens vor und abends nach der Arbeit zur Vermeidung von Vorsatzes bzw. grober Fahrlässigkeit aus?
• Wie ist die Rechtslage bei Aufkommen der privaten Haftpflichtversicherung, wenn der Mieter morgens beispielsweise mehrfach verschläft, sonst aber idR. Schnee räumt?
• Hat der Vermieter weiterhin eine Überwachungsverpflichtung und muss dafür Sorge tragen, dass die verpflichteten Mieter die Räum- und Streupflicht auch ordnungsgemäß ausüben und wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist er schadenersatzpflichtig (LG Waldshut-Tiengen Az. 1 O 60/00; AG Ulm Az. 6 C 968/86)? Reicht es folglich aus und können sich Mieter im Schadensfalle auf die Nichteinhaltung der Überwachungspflicht berufen, wenn der Vermieter den Mieter bei Versäumnis nicht abmahnt und keine Firma beauftragt – die Prüfung könnte er als Mitbewohner des Hauses regelmäßig durchführen und ggf. handeln? Wird der Vermieter in diesem Fall alleinig schadensersatzpflichtig? Hat er im Gegenzug Ansprüche gegen die Mieter wegen dessen Verletzung der Räumungspflicht? Oder kann der Vermieter, wenn dies vertraglich vereinbart wurde, ohne Überprüfung davon ausgehen, dass der Mieter dieser Verpflichtung nachkommt OLG Dresden Az. 7 U 905/96?
• Unter welchen Voraussetzungen könnte man wegen fahrlässiger Körperverletzung §230 StGB belangt werden und wie sieht hier die Praxis aus, ist das relevant?
• Wären die Mieter durch die Verpflichtung der Schneebeseitigung und Streuung der Gehwege ggf. automatisch auch zur Räumung und Streuung der Einfahrten verpflichtet?
• Der Vermieter kann sich der Räumungspflicht durch Übertragung auf die Mieter entziehen, kann er sich aber auch mit dem zweiten Passus jedoch auch der Haftung der nicht geräumten Garageneinfahrt entziehen, falls die Mieter stürzen?
• Wer haftet und ist schadenersatzpflichtig, wenn die Mieter stürzen und sich verletzen a) auf dem Gehweg, den sie räumen müssen, b) auf dem Garagenweg, den niemand räumt?
• Ist es weiterhin so, dass keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert zur Frage, wer die Kosten für Arbeitsgeräte und Streumaterial zu tragen hat und daher im Mietvertrag daher eine Regelung über die Kostenfrage getroffen werden sollte?
• Zu welchem Vorgehen bzw. Vertragspassus und Versicherung raten Sie uns?
• Wäre mit folgender Regelung ein Einspringen der Mieter-Privathaftpflichtversicherung gesichert und auch, dass der Vermieter im Schadensfall Dritter nicht belangt werden kann? Welche Nachteile hätte sie?
o Die Schneebeseitigung und Streuung des Gehweges und des Gehweges zum Haus obliegt den Mietern der Parterrewohnung. Vertretungsweise obliegt die Streuung tagsüber dem Vermieter. Die Haftung im Schadensfall verbleibt jedoch weiterhin beim Mieter.

Sehr geehrte Ratsuchende,

dieser Versuch, Verantwortung für Verletzungen auszuschließen, ist nicht neu. Er ist ebensowenig ratsam.

Ratsam ist, eine Firma zu beauftragen, wenn man nicht selbst ordnungsgemäß räumen will. Denn ein Haftungsausschluss würde nie gegenüber Dritten (Besucher, Lieferanten, Postboten etc.) gelten.

Wird nicht geräumt, aus welchen Gründen auch immer, wird eine Versicherung Zahlungen verweigern, bzw. Regreß nehmen.

Neben den Mietern - aufgrund der vertraglichen Vereinbarung - wäre auch der Grundstückseigentümer verantwortlich; Beide haften dann als Gesamtschuldner. Und bei einem eventuellen Krankenhausaufenthalt eines Verletzten kann das schnell sechsstellig werden.

Lohnt sich das alles wirklich wegen ein paar gesparten Euros für einen Räumdienst?

Zudem wird sicherlich auch der von Ihnen genannte § 230 StGB in Betracht kommen, und zwar für Mieter und Vermieter.

Daher kann ich wirklich nur zu einem Räumdienst - der dann eine Berufshaftpflicht hat - raten und die Kosten dafür im Mietvertrag zu regeln.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2010 | 11:04

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich bin ebenso der Ansicht, dass ein Räumdienst die beste Alternative wäre – damit ist, wie beschreiben, der Vermieter aus Kostengründen nicht einverstanden. Daher möchten wir uns neben dem, dass wir als Mieter bei Sturz dann nicht versichert sind, über unser Risiko klar werden..

Meine Nachfrage zu Ihrer Antwort wäre somit:
• Reicht ein Räumen der Mieter morgens vor und abends nach der Arbeit aus wenn man tagsüber keinen Räumdienst leisten kann zur Vermeidung von Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit aus, so dass die Haftpflichtversicherung einspringt?
• Zahlt die private Haftpflichtversicherung, wenn der Mieter morgens beispielsweise (mehrfach) verschläft, sonst aber idR. Schnee räumt?

Vielen Dank für Ihre Beratung bereits jetzt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2010 | 11:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Räumen nur morgens und abends reicht nicht aus. Während der Beruftstätigkeit müssen Sie bei Übernahme der Pflicht für eine Vertretung sorgen.

Ein einmaliges Verschlafen bei nicht zu erwartenden Scheefall kann noch dazu führen, dass die Versicherung eintritt. Aber bereits das ist Einzelfallentscheidung. Es muss Vorsorge getroffen werden, dass morgens die Räumpflicht eingehalten wird. Mehrfaches Verschlafen entschuldigt daher nicht.

Hier lohnt sich ein Räumdienst; unter Umständen kommt eine Kostenteilung mit dem Vermieter in Betracht, was dann aber auch vertraglich zu regeln ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 31.05.2010 | 10:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
Was so eine sachfremde Bewertung bezwecken soll, ist auch in Hinblick auf die Nachfrage nicht verständlich. Die Fragen wurden beantwortet, die Nachfragen ebenfalls. Wenn man den Umfang und den Einsatz sieht, fragt man sich wirklich, nach welchen Kriterien Ratsuchende Sternchen verteilen dürfen.