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Schmerzensgeld wg.grober Behandlungsfehler

28.10.2006 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 2 Jahren kündigte ich meinen Praxispartner in unserer gemeinschaftlichen Zahnarztpraxis.Damals bestand bereits ein Rechtsstreit eines Patienten gegen meinen Kollegen , in dem ihm vorgeworfen wurde, schwerer Behandlungsfehler gemacht zu haben und Schadensersatzansprüche angemeldet wurden.Höhe 7500,-Euro.

Unsere Trennung endete vor Gericht und im Rahmen eines Vergleiches wurde mein Kollege im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen freigestellt.Allerdings blieben gegen ihn gerichtete " Schmerzensgeldansprüche wegen etwaiger grober Behandlungsfehler hiervon ausgenommen".

Inzwischen steht der obige Rechtsstreit vor dem Ende und im Rahmen eines Vergleiches soll mein Kollege ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an die Gegenseite 2500 Euro Schmerzensgeld zahlen.(Vergleichssumme wie dies der Anwalt nennt)

Jetzt tritt mein ehemaliger Kollege an mich heran und verlangt von mir, diese 2500,-Euro zu zahlen, da dies nicht als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren sei und auch das Gericht nicht festgestellt hat ,ob die Behandlung möglicherweise grob fehlerhaft sei oder nicht.Falls ich nicht zahlen würde, würde man den Vergleich nicht annehmen und das Verfahren streitig weiter führen.

Meine Fragen: Wie beurteilen Sie diese Situation?
Bedeutet nicht die Zahlung von Schmerzensgeld
immer auch einen voraus gegangenen groben Behandlungsfehler? Macht es da einen Unterschied, ob dies im Vergleich oder im vollendeten Rechtsstreit erwirkt wurde?
Wie soll ich mich verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Zahlung von Schmerzensgeld bedeutet nicht zwangsläufig einen groben Behandlungsfehler, sondern kann auch bedeuten, daß der Arzt sich einen schwierigen Rechtsstreit vom Halse schaffen will und deswegen eine Vergleichssumme zahlt.

Vorliegend bedeutet die Formulierung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" meines Erachtens, daß ein grober Behandlungsfehler nicht festgestellt wurde, sondern daß der Arzt den Prozeß möglichst schnell beenden wollte.

Der Unterschied zwischen einer Erwirkung des Schmerzensgeldes im Vergleich und einer solchem in einem vollendeten Rechtsstreit liegt darin, daß bei einem entsprechenden Urteil der Fehler festgestellt würde.

Ich kann nur anregen, die gesamte Angelegenheit mitsamt allen Unterlagen einem örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens zu übergeben. Aus der Distanz ist eine konkretere Beratung leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Ergänzung vom Anwalt 29.10.2006 | 00:25

Ein kurzer Nachtrag zur Beurteilung der Situation:

Eine genauere Beurteilung ist leider nicht möglich, weil mir der genaue Text des Vergleiches zwischen Ihnen und Ihrem ehemaligen Partner nicht bekannt ist.
Wenn der Vergleich nur die rechtskräftig festgestellten ANsprüche betrifft, dann ist zu beachten, daß eine Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht keine rechtskräftige Feststellung des Anspruches betrifft, dementsprechend keine Freistellung gegeben ist.

Bitte beachten Sie aber unbedingt, daß eine Beurteilung ohne exakte Kenntnis aller Vergleichstexte und sonstiger Unterlagen nicht möglich ist. Daher rate ich auch hier, einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzu zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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