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Schlusserbe Berliner Testament bei nicht leiblichen Kindern

15. Januar 2025 14:15 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck

Meine Frau verstarb an Krebs, wir hatten ein gemeinsames Testament. So erbte ich (55) das komplette Vermögen meiner Frau (Erbschein lag vor). Ihre Sparanlagen löste ich auf und teilte das Guthaben an die beiden erwachsenen Kinder, ich wollte Frieden haben. es gab kein Streit. Die beiden Kinder, meine Stiefkinder, sind nicht leiblich von mir; meine Frau brachte diese mit in die Ehe. Meine Frage bezieht sich auf mein Vermögen, wenn ich eines Tages sterben werde. Ich gehe davon aus – und das ist nicht schlimm –, dass meine beiden Stiefkinder Schlusserben meines Vermögens sein werden. Ich frage deshalb nach, weil ich selbst noch mit Erbe rechnen darf oder muss, wenn meine leiblichen Eltern versterben werden. Und aus dieser Richtung kommen Fragen, da meine Eltern nicht über einen Erbfall Vermögen an meine Stiefkinder wünschen. Meinem Gefühl nach wird das aber so sein. Was sagt die Rechtslage? Liege ich richtig? PS: im gemeinsamen Berliner Testament wurden die Namen der Kinder nicht explizit genannt, der Fall war uns selbstverständlich.
Freundliche Grüße Georg Möller

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Heranziehung der von Ihnen bereitgestellten Informationen gerne wie folgt:

In Ihrem Fall ist zu unterscheiden zwischen der erbrechtlichen Situation, die durch das gemeinsame Testament mit Ihrer verstorbenen Ehefrau geschaffen wurde, und den allgemeinen erbrechtlichen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Da Ihre Stiefkinder aber nicht im Testament genannt sind, können Sie auch nicht Ihre Schlusserben sein. Sie sind nur die Schlusserben Ihrer leiblichen Mutter. Stiefkinder haben kein gesetzliches Erbrecht.

Sollte das Testament also keine abweichenden Regelungen enthalten (Stiefkinder sind ausdrücklich als IHRE Schlusserben bedacht), gilt grundsätzlich Folgendes: Ihre Stiefkinder werden gemäß der im Berliner Testament enthaltenen Schlusserbenregelung das gesamte Vermögen Ihrer Frau erben, soweit Sie keine anderslautende Verfügung (z. B. durch ein neues Testament) treffen.

Ihr eigenes Vermögen aus einem zukünftigen Erbfall Ihrer Eltern:
Vermögen, das Sie von Ihren Eltern erben, fällt zunächst in Ihren Nachlass. Ohne eine abweichende Regelung durch ein neues Testament oder einen Erbvertrag würde dieses Vermögen kann es nicht Teil des Nachlasses werden, der an Ihre Stiefkinder weitergegeben wird. Das bedeutet, die Erbschaft von Ihren Eltern wird Ihren Schlusserben – in diesem Fall den Stiefkindern – nicht zugutekommen.

Mögliche Regelungen, um den Willen Ihrer Eltern abzusichern:
Falls Ihre Eltern nicht möchten, dass deren Vermögen an Ihre Stiefkinder gelangt, könnten Sie folgende Schritte in Betracht ziehen:
Erbeinsetzung mit Auflage: Ihre Eltern könnten Sie nur mit der Auflage als Erben einsetzen, dass bestimmte Vermögenswerte nach deren Tod an andere Personen (z. B. Ihre leiblichen Kinder, falls vorhanden, oder andere Familienmitglieder) weitergegeben werden.
Änderung Ihres eigenen Testaments: Sie könnten nachträglich ein neues Testament verfassen und Ihre Stiefkinder nur teilweise oder gar nicht als Erben einsetzen, soweit dies Ihrem Wunsch entspricht.

Berücksichtigung des Pflichtteilsrechts:
Bitte beachten Sie, dass ein vollständiger Ausschluss Ihrer Stiefkinder als Schlusserben nur unter Berücksichtigung deren Pflichtteilsansprüche erfolgen kann, sofern sie durch das Berliner Testament zu Pflichtteilsberechtigten geworden sind. Diese Ansprüche können nicht ohne weiteres durch eine testamentarische Änderung ausgeschlossen werden. Möglicherweise können diese Ansprüche bereits jetzt in Bezug auf das Vermögen Ihrer Frau geltend gemacht werden.

Empfehlung:
Um Missverständnisse zu vermeiden und die Interessen aller Beteiligten – einschließlich Ihrer Eltern – bestmöglich zu wahren, empfehle ich Ihnen dringend, einen Notar oder einen Fachanwalt für Erbrecht zu konsultieren. Dieser kann Ihre persönliche Situation umfassend prüfen und ein juristisch tragfähiges Konzept erarbeiten, das den Wünschen aller Parteien Rechnung trägt.

Das gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass nur nach einer genauen Lektüre des Testaments zwischen Ihnen und Ihrer Frau eine verbindliche Aussage getroffen werden kann.

Bitte beachten Sie auch, dass diese Plattform lediglich zu einer ersten rechtlichen Orientierung dient, dass diese Antwort nur eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann, insbesondere, da auch nur eine geringe Abweichung der Sachverhaltsangaben zu einem anderen Ergebnis führen kann.

Ich hoffe, meine Einschätzung gibt Ihnen eine erste Orientierung.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Fell-Bosenbeck, Rechtsanwalt

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