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Berliner Testament ohne Angabe eines Schlusserben

01.10.2010 04:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Einleitung:
Stinknormale dt. Familie, Vater, Mutter, Tochter, Sohn(ich)
Kein Grundbesitz

Mutter verstarb 2006
Vater verstarb 08/2010

Folgendes Testament wurde wörtlich im Jahre 1995 erstellt und mir erst vor einigen Wochen in Kopie zur Kenntnis gebracht.

"Ort, Datum
Testament von
Name des Vaters, geboren am....
Name der Mutter, geboren am...
Unser letzter Wille
Nach dem Tode eines Lebenspartners setzen wir gegenseitig den Überlebenden als Alleinerben ein.
(Hausrat, Sparbücher, Bargeld)
Geschrieben: (Unterschrift des Vaters)
Gelesen und unterschrieben: (Unterschrift der Mutter)
Ort, Datum"

(Natürlich unter Angabe der realen Namen, Datumsangaben etc.)

Es fehlt die Benennung eines oder mehrerer Schlusserben.

Kernsatz einiger Urteile:
Werden Kinder in dem gemeinschaftlichen Testament nicht ausdrücklich als Erben erwähnt, sondern mit Sanktionen hinsichtlich ihrer Erbenstellung belegt, falls sie nach dem Tod des Erstversterbenden Pflichtteilsrechte geltend machen sollten, so durfte man die Einsetzung der Kinder (allgemein der gesetzlichen Erben) als Schlusserben annehmen.

Nun gibt es aber nicht einmal solch eine Strafklausel. Ich verstehe das ganze so, dass das Fehlen der Benennung der Schlusserben die gesetzlichen Erben als berechtigt unterstellt, und eben nicht irgendjemanden aus dem weiteren Verwandtenkreis.
Um es auch gleich vorweg zu sagen:
Niemand sonst außer meiner Schwester und ich hat Ansprüche erhoben oder wird dies auch nicht tun. Da gibt es niemanden mehr.

Dass es sich hier um ein Berliner Testament (auch wenn es nicht so genannt wurde) nach dem Einheitsprinzip handelt, sollte man wohl stark annehmen. Hieraus ließe sich dann auch eine Wechselbezüglichkeit gem § 2270 ableiten.

Gemäß § 2271 Absatz 2 BGB ist der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung (§ 2269) im Rahmen eines Berliner Testaments nach dem Tode des anderen Ehegatten nicht mehr möglich. Der überlebende Ehegatte ist nach dem Tod des Partners an das Testament gebunden und kann es grundsätzlich nicht mehr zugunsten einer anderen Person ändern.

Nun liegen zwei Testamente beim Nachlassgericht.

Welchen Königsweg würden Sie mir vorschlagen:

a.) Mich mit 25% aus dem Restbargeld zufrieden geben. (Siehe folgenden Satz)
b.) Das neue Testament meines Vaters, geschrieben nach dem Tod meiner Mutter, anfechten? - Begründung siehe weiter oben.
c.) Pflichtteilsansprüche ab dem Versterben meiner Mutter einklagen. Die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt nur bei doppelter Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung, die letztwillig oder – im Fall der §§ 2325, 2326 BGB – lebzeitig sein kann.
d.) Oder soll ich auf die Anfechtung verzichten und gleich meine Ansprüche auf der Basis des genannten wechselbezüglichen gemeinsamen Testaments einklagen? - Das wären dann 50% statt 25%

Mit freundlichen Grüßen

01.10.2010 | 07:18

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass die Auslegung der vorliegenden Testamente einzig durch das Gericht vorgenommen werden kann, so dass ich Ihnen hier keine Rechtssicherheit bieten kann.

Bei dem Testament, was die Eltern gemeinsam errichtet haben, handelt es sich um ein Ehegattentestament. Die Qualifizierung zum Berliner Testament lässt sich aufgrund des Wortlauts nicht eindeutig feststellen, da keinerlei Verfügungen für den Fall des Ablebens des überlebenden Ehegatten getroffen worden sind. Gerade der Umstand, dass Kinder vorhanden sind, hätte die Erblasser bewegen können, diese als Schlusserben einzusetzen. Davon ist aber abgesehen worden und es ist noch nicht einmal eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vorhanden, die im Wege der Auslegung als bindende Schlusserbenbestimmung angesehen werden könnte.

Insofern wäre davon auszugehen, dass sich die Eltern gegenseitig zu Vollerben eingesetzt haben mit der Folge, dass sie in ihrer Testierfähigkeit nach Ableben des Erstversterbenden nicht eingeschränkt sind. Deswegen dürfte es hier möglich gewesen sein, dass der Vater über seinen Nachlass frei verfügen durfte, da aus dem vorliegenden Testament keinerlei Bindungswirkungen ersichtlich sind.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung lässt sich nur vermuten, dass Ihr Vater nunmehr Ihre Schwester zur Alleinerbin eingesetzt hat.

Raum für eine ergänzende Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments besteht hier kaum, es sei denn es könnten noch weitere Aspekte im Sinen einer Sachverhaltsergänzung vorgetragen werden.

Zu prüfen wäre hier tatsächlich, ob der Pflichtteilsanspruch nach der Mutter noch geltend gemacht werden kann, da Sie von der ersten Verfügung der Eltern keine Kenntnis hatten.

Ich empfehle Ihnen dringend, sich kurzfristig in die anwaltliche Vertretung eines Fachanwaltes für Erbrecht vor Ort zu begeben, der dann anhand der vorliegenden Dokumente prüfen kann, welche Ansprüche und Lösungswege sich Ihnen bieten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, wenn noch Fragen offen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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