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Schlüsselübergabe - Ab welchem Datum kann ich erneut Miete berechnen oder Schadensersatz??


25.02.2007 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wir haben eine Wohnung vermietet wobei der Mieter gekündigt hat.
In der Kündigung steht wir kündigen die Wohnung zum 01.03.
Wir haben vor die Wohnung selbst zu nutzen bzw.zu bewohnen.
Die Mieter sind seit Mitte Februar komplett ausgezogen,keine Gegenstände mehr im Keller,Wohnung etc.
Zu uns meinten sie wir bekämem ein paar Tage bis eine Woche eher den Schlüssel weil wir am 01.03 einziehen wollten,damit wir vorher Zeit zum streichen haben ..
Die Mieter sind wie gesagt seit Mitte Februar ausgezogen wir haben keine neue Adresse bis jetzt. Wir wollten einen Termin zur Schlüsselabgabe vereinbaren darauf kam keine Reaktion.
Nun meine Frage : an welchem Datum muß der Schlüssel übergeben werden am 28.02 oder am 01.03 ??
Wie sieht das aus wenn die ehemaligen Mieter sich nicht melden und keinen Schlüssel übergeben ?? Welche Möglichkeiten habe ich ??
Ab welchem Datum kann ich erneut Miete berechnen oder Schadensersatz??
Ab welchem Datum dürfte ich die Wohnung betreten bzw. durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen ??
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Da die Kündigung einer Wohnung gemäß § 573 c BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist, wird die Kündigung zum 28.02.2007 wirken. Nach § 546 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Nach herrschender Meinung hat die Wohnungsrückgabe nicht erst am Tag nach Beendigung des Mietverhältnisses, sondern am letzten Tag des jeweiligen Monats zu erfolgen (vgl. BGH WM 1989, 141), so dass die Mieter Ihnen die Schlüssel am 28.02.2007 übergeben müssen.

Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Schlüssel nicht zurück, so liegt darin keine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung im Sinne von § 546 BGB. Der Vermieter kann daher grundsätzlich den ehemaligen Mietzins als Schadenersatz für die Zeit geltend machen, in der ihm die Mietsache vorenthalten bleibt (§ 546 a BGB), also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Schlüssel zurückerhält (vgl. LG Berlin, Az.: 64 S 362/05).

Da die Besitzaufgabe der Mieträume erst mit der Rückgabe der Schlüssel erfolgt, ist weiterhin grundsätzlich die Erhebung einer entsprechenden Klage erforderlich, um die Räume wieder betreten zu können. Es ist Ihnen daher anzuraten, die Mieter am 01.03.2007 zunächst unter Fristsetzung aufzufordern, die Schlüssel zurückzugeben und darüber hinaus anzukündigen, dass Sie ab dem 01.03.2007 eine Nutzungsentschädigung beanspruchen werden. – Nehmen Sie die Wohnung nach erfolgloser Fristsetzung mittels eines Zweitschlüssels oder durch Aubrechen des Schlosses eigenmächtig in Besitz, so bestehen hiergegen trotz der vollständigen Räumung der Mietsache rechtliche Bedenken. Zwar verneint ein Teil der Rechtsprechung einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn dem Vermieter bekannt ist, dass der Mieter ausgezogen ist und er die leeren Räume ohne Schwierigkeiten betreten kann (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 1987, 215). Andererseits wird der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe erst dann angenommen werden können, wenn der Mieter zumindest einen Teil der Schlüssel zurückgibt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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