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Schlüsselrückgabe Mietwohnung, wenn Vermieter Übergabetermin verweigert?

| 30.10.2013 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Früher Auszug vereinbart - Vermieter weiß von nichts!

Hallo,

ich habe meine Wohnung zum 30.11.2013 gekündigt. Diese Kündigung wurde vom Vermieter akzeptiert. Er hat die Suche nach einem Nachmieter selbst übernommen.
Am 08.10. fragte er mich, ob der potentielle Nachmieter auch zum 01.11.2013 einziehen könnte (Zitat: "wir stehen kurz vor Unterzeichnung eines neuen Mietvertrages, mit Mietbeginn 1.11.2013. Dies für Sie zur Information & für Ihre weitere Umzugsplanung.
Steht einem potentiellen Einzug zum 1.11.2013 etwas entgegen?").
Ich habe dem am gleichen Tag zugestimmt, da ich schon in die neue Wohnung eingezogen bin und die alte Wohnung leer steht.
Am 10.10. teilte mir mein Vermieter dann mit, dass der Nachmieter unterschrieben hätte. Jedoch war der Nachmieter anscheinend eine Woche später nicht mehr erreichbar und der Vermieter hat den Original Mietvertrag nie erhalten, sondern nur eine Scan Datei per Email. Mein Vermieter informierte mich dann am 16.10., dass wenn er den Original Vertrag nicht bis zum nächsten Tag erhält, mein Vertrag wie vereinbart wieder bis zum 30.11.2013 läuft. Ich bin darauf hin zum Mieterbund, der mir mitteilte, dass der neue Mietvertrag mit dem Nachmieter trotzdem rechtsgültig zustande gekommen ist und mein Mietverhältnis nunmehr zum 31.10.2013 endet.
Dies habe ich dem Vermieter auch schriftlich mitgeteilt. Ich habe ihn dann mehrfach per Email gebeten (21.10., 24.10. 28.10.2013) mir einen Wohnungsübergabetermin am 31.10.2013 zu bestätigen oder mir einen neuen Termin vorzuschlagen.
Darauf habe ich bis heute keine Nachricht vom Vermieter erhalten. Ebenso hat er sich zum Ende des Mietverhältnisses nicht gemeldet.
Morgen ist ja nun der 31.10.2013. Meine Frage ist jetzt erstens: Ist das Mietverhältnis mit dem Nachmieter aus Ihrer Sicht zustande gekommen und damit meines zum 31.10.2013 beendet? Und zweitens: Wie soll ich bei der Wohnungs- und Schlüsselrückgabe vorgehen?
Ich würde morgen mit einem Zeugen die Wohnung besichtigen, die Zählerstände ablesen, ein Protokoll anfertigen und viele Fotos schießen und dann im Anschluss die Schlüssel beim Vermieter in den Briefkasten schmeißen (ebenfalls unter Zeugen)? Ist dieses Vorgehen rechtmäßig oder schlagen Sie etwas anderes vor insbesondere in Bezug auf die Schlüsselübergabe?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung gerne beantworte.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass Sie ordentlich zum 30. November gekündigt haben. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass es hinsichtlich dieses Datums keinen Streit gibt.

Fraglich ist nun, ob ein neuer Kündigungstermin, 1 Monat früher wirksam vereinbart wurde. Im Ergebnis geht es darum, ob Sie verpflichtet sind, noch für den November die Miete zu zahlen.

Wenn Sie die Miete für November nicht zahlen, steht zu befürchten, dass der Vermieter Sie auf Zahlung verklagt. Er kann als Beweis hierfür den Mietvertrag und Ihre Kündigung zum 30.11. vorlegen.

Sie müssten jetzt beweisen, dass Sie sich auf einen früheren Kündigungstermin geeinigt haben. Es ist grundsätzlich möglich, einen früheren Auszug zu vereinbaren und zwar mittels einer sogenannten Mietaufhebungsvereinbarung. Für eine solche Vereinbarung gilt auch kein Formzwang, d.h. Sie konnten sich wirksam mündlich oder in Textform (E-Mail) darüber einigen, ein schriftlicher Vertrag ist nicht nötig (BGHZ 65, 49 ). Nach Ihrer Schilderung stand dieser Aufhebungsvertrag auch nicht unter der Bedingung, dass der Mieter zum 01.11. tatsächlich in die Wohnung einzieht. Spätestens am 10. Oktober, als Ihnen der Vermieter mitteilte, dass der neue Mieter jetzt unterschrieben hat, lag m.E. ein wirksamer Mietaufhebungsvertrag vor. Dass es mit dem neuen Mieter oder auch Nicht-Mieter Probleme gibt, liegt in der Risikospähre des Vermieters. Ob der neue Mietvertrag wirksam zustand gekommen ist oder nicht, spielt hierfür keine Rolle, ein Mietvertrag muss auch nicht zwangsläufig schriftlich geschlossen werden, ein Scan per E-Mail genügt im Regelfall. Sollte Sie diesen Mietaufhebungsvertrag beweisen können, durch Zeugen oder Vorlage von E-Mails dann wird Ihr Vermieter einem Prozess nicht obsiegen.

Ihr Vorgehen hinsichtlich der Schlüsselübergabe ist genau richtig: Dokumentieren Sie bei Auszug alles in einem Protokoll, fertigen Sie viele Fotos und lesen Sie die Zählerstände ab. Die Schlüssel legen Sie unter Zeugen in den Briefkasten oder senden diese per Einschreiben/Rückschein an Ihren Vermieter. Möglicherweise steht Ihnen auch ein neutraler Zeuge, evtl. Nachbar zur Verfügung. Ein Zeuge, welcher keiner Partei nahesteht, ist am glaubwürdigsten, falls noch zu einem Rechtsstreit kommt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen. Sollte der Vermieter für den November den Mietzins fordern, bin ich Ihnen gerne bei der Abwehr dieser Forderung behilflich.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt




www.kanzlei-luft.de
www.berlin-strafverteidiger.info


Bewertung des Fragestellers 30.10.2013 | 16:45

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