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Schenkung bei Geschäftsunfähigkeit - Klageweg?

| 13.10.2010 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


15:54

Mein Vater ist verstorben. Er hat zu Lebzeiten ein Sparbuch an den Nachbarn verschenkt, wobei der Kontoinhaber auch von meinem Vater auf den Namen des Nachbarn geändert wurde. Davon wusste ich nichts. Später, nach dem Tod, stellte sich heraus, dass mein Vater bereits zum Zeitpunkt der Schenkung aufgrund Demenz geschäftsunfähig war.

Als Alleinerbe forderte ich das Sparbuch vom Nachbarn, was er allerdings verweigert. Er gibt überhaupt keine Auskunft über das Sparbuch und verhält sich still. Ich weiß nicht, ob er das Sparbuch noch hat, ob das Konto aufgelöst worden ist und das Sparbuch überhaupt noch existiert.

Die Bank gibt mir keine Auskunft. Die Höhe des Betrages zum Zeitpunkt der Schenkung ist mir bekannt, allerdings nicht zum Zeitpunkt des Todesfalls. Es besteht die Möglichkeit, dass mein Vater dem Nachbar auch Barbeträge geschenkt hat und er diese Beträge auf das geschenkte Sparkonto einbezahlt hat.

Eine Verjährung liegt nicht vor.

Welcher Klageantrag wird gestellt: Herausgabeklage des Sparbuches! Auskunftsklage! Stufenklage (Auskunft- und dann Schadenersatzklage!), Gleich Schadenersatzlage, allerdings welche Höhe?!

Frage: Welche Klage (Klageantrag) bzw. Klageweg ist daher am sinnvollsten?

13.10.2010 | 13:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

dieser Problematik müssten Sie mit einer Stufenklage (§ 254 ZPO: Stufenklage ) begegnen, also zunächst Auskunft verlangen, um dann die Herausgabeklage beziffern und konkret benennen zu können.

Allerdings sollten Sie im Vorfeld den Nachbarn mit Einschreiben und Rückschein noch einmal auffordern, Auskunft zu erteilen unter Fristsetzung (10 Tage), um den Beweis der fehlenden Auskunft führen zu können, die eine derartige Klage erst berechtigt macht.

Wenn aber der Nachbar bereits irgendeine Auskunft erteilt hat, sei es auch eine falsche oder unvollständige Auskunft, ist dies rechtlich gesehen bereits eine Auskunft.

In diesem Fall kann der Kläger von dem Auskunftspflichtigen nur die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht , § 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen verlangen, wenn berechtigte Zweifel an seiner Auskunft bestehen.

Dies muss auf jeden Fall prozessual bedacht werden, um Kosten zu vermeiden.

Die Anträge könnten, wenn der Nachbar sich weigert überhaupt eine Auskunft zu geben wie folgt lauten:


(...) den Beklagten im Wege der Stufenklage zu verurteilen,

1.
dem Kläger über den Bestand des Nachlass des am ______ in ... verstorbenen Erblasser XY, über aus den Nachlassgegenständen gezogene Nutzungen sowie über den Verbleib etwaiger Erbschaftsgegenstände und Zuwendungen/Schenkungen inder Zeit vom _______ bis ___________ Auskunft zu erteilen,

2.
die Richtigkeit ihrer Angaben zu Protokoll an Eides statt zu versichern,

3.
an den Kläger die nach Erteilung der Auskunft noch näher zu bezeichnenden Erbschaftsgegenstände oder deren Surrogate Zug um Zug gegen Ersatz (notwendiger) Verwendungen herauszugeben.


Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2010 | 14:27

Es ist nicht bekannt, ob das Sparbuch noch existiert oder ob Geld verbraucht worden ist. Unterstellt, dass das fragliche Sparuch nicht mehr vorhanden ist, Dann müsste m. E. auf Schadenersatz geklagt werden.Nur der Betrag ist nicht bekannt. Dies könnte allerdings nur aus dem Sparbuch ersehen werden, welches allerdings dann ggf. vernichtet worden ist. Ein Kontenplan wäre hierzu hilfreich, welcher aber von der Bank nicht an mich ausgehändigt wird.

Wäre bei Verlust des Sparbuchs anstatt einer Auskunft als Klageantrag hilfsweise die Vorlage eines Kontenplans von der Bank für die Zeit ab Tag der Schenkung bis Todestag, möglich und ist eine Schadenersatzklage im Rahmen der Stufenklage gleich nach Auskunftserteilung möglich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2010 | 15:54

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Schadensersatzklage kann natürlich auch im Rahmen der Stufenklage anstatt der Herausgabeklage angeschlossen werden.

Hinsichtlich der Auskunft der Bank ist diese aber grundsätzlich auch verpflichtet dem Erben über die Verhältnisse des Verstorbenen Auskunft zu geben, da Sie als Alleinerbe vollständig in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen eingetreten sind (§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge ).
Hier sollte noch einmal nachgehakt werden.

Im Rahmen der Auskunftsklage gegen den Nachbarn würde diese Auskunft bezüglich eventueller Kontenpläne bereits umfasst werden, könnte aber natürlich auch noch mit dem Auskunftsantrag genaustens formuliert werden, um diese Fälle mit einzuschließen, dass das Geld bar übergeben oder überwiesen worden ist und sich die Schenkung nur noch aufgrund dessen nachvollziehen lässt.
grundsätzlich muss der Nachbar aber über den gesamten "Werdegang" des Geldes Auskunft geben.

Falls Sie weitere Hilfe benötigen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage zulässt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Letztlich würde ich Sie noch um eine ggf. positive Bewertung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 13.10.2010 | 17:16

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