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Vater soll Unterhalt zahlen, Verfahrenskosten

13.07.2014 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zu Kosten in Unterhaltsverfahren

Guten Tag,

ich bin allererziehende Mutter von zwei unehelichen Söhnen, 17 und 12 Jahre alt. Der Kindesvater wurde 2011 nach meiner Klage zu Unterhalt verurteilt. Ich habe PKH gewährt bekommen.

August 2013 hat mein älterer Sohn eine Ausbildung angefangen, meine Anwältin hat eine neue Einkommensberechnung vom Vater verlangt, da ja mein Sohn eigenes Einkommen hat.
Sie hat einen neuen Unterhalt berechnet und ihm vorgeschlagen.
Ab September 2013 lehnte der Vater Unterhalt komplett ab, weil er angeblich ein zu geringes Einkommen hätte (selbstständig!).

ER hat daraufhin geklagt, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen, wurde vom Amtsgericht Montabaur am 07.07.14 aber zur Zahlung verurteilt, indes für den älteren Sohn sogar höher, als von meiner Anwältin vorgeschlagen (Gericht für älteren Sohn 226 Euro von 01.09.13, 211 Euro ab 01.08.14, meine Anwältin errechnet 188,83 Euro ab 01.09.13; der jüngere Sohn bleibt mit 327 Euro).
Somit habe ich die Klage gewonnen.

Meine Anwältin hat zu Beginn der Beratung gesagt, eine Beratungshilfe wäre bei mir nicht möglich, PKH wäre was anderes. Im Laufe des Verfahrens hat sie mich aber in keinster Weise darauf hingewiesen, PKH zu beantragen. Damals hatte ich ein geringes Einkommen von 800 Euro netto plus Kindergeld.

Seit April 2014 erhalte ich ALG II.


Im Urteil steht, dass Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten auf Kläger und Beklagte aufgeteilt werden.

Gegenstandswert: 11.998 Euro

Gerichtskosten trägt der Antragsteller zu 75,63%, Antragsgegner (ich) 24,37%.

Außergerichtliche Kosten tragen Antragsteller für meinen jüngeren Sohn in vollem Umfang, für meinen älteren Sohn zu 56,78% und die eigenen zu 75,63%.

Mein älterer Sohn soll die Kosten des Antragstellers zu 24,37% und die eigenen zu 43,22% tragen.

Meine Anwältin verlangt nun ein Honorar von mir in Höhe von 2036,33 Euro. Sie hat Kostenausgleich beantragt, das kann aber noch Monate dauern sagt sie.


Sie sagte, wir hätten das Verfahren nur zum Teil gewonnen, daher die Aufteilung der Kosten.


Meine Fragen sind nun:

Warum muss ich als Beklagte, die gewinnt, irgendwelche Kosten tragen, gerichtlich und außergerichtlich?

Warum habe ich nur teilweise gewonnen? Das Urteil ist ja höher ausgefallen als die Rechnung meiner Anwältin.

Kann meine Anwältin nun über 2000 Euro Honorar von mir verlangen, wenn sie es doch wohl absichtlich versäumt hat, mich auf PKH hinzuweisen (da sie mit PKH deutlich weniger kriegen würde...)?

Kann ich nachträglich PKH beantragen, da ich im Laufe des Verfahrens auch noch arbeitslos geworden bin und jetzt erst recht nichts zahlen kann? Kann ich den Kosten im Urteil direkt widersprechen oder muss das wieder über meine Anwältin laufen?


Ich danke vielmals für die Antworten.



Freundliche Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Warum muss ich als Beklagte, die gewinnt, irgendwelche Kosten tragen, gerichtlich und außergerichtlich?

Zum einen haften sie als Auftraggeber gegenüber Ihrer Anwältin und haben in der genannten Höhe gegen den Kindesvater lediglich den Kostenerstattungsanspruch. Die Kostenfolge (%-Regelung) ergibt sich aus dem Urteil.

2) Warum habe ich nur teilweise gewonnen? Das Urteil ist ja höher ausgefallen als die Rechnung meiner Anwältin.

Ohne genaue Kenntnis des Beschlusses und der jeweiligen Anträge kann dies nicht genau gesagt werden. Evtl. war der ursprüngliche Betrag aus dem Jahr 2011 höher als der nun ausgeurteilte und daraus könnte sich die %-Beteiligung an den Kosten ergeben. Das Gericht entscheidet im übrigen gem. § 81 Abs. 1 FamFG nach „billigen Ermessen" auch daraus könnte sich die Kostenbeteiligung ergeben. Das Gericht sollte in seinen Gründen eine Begründung für die Kosten aufgeführt haben, diese müsste dann auf Richtigkeit geprüft werden.

3) Kann meine Anwältin nun über 2000 Euro Honorar von mir verlangen, wenn sie es doch wohl absichtlich versäumt hat, mich auf PKH hinzuweisen (da sie mit PKH deutlich weniger kriegen würde...)?

Nach dem Sachverhalt hatte die Anwältin Sie am Anfang auf die Möglichkeit der PKH hingewiesen, so dass es schwierig wird sich darauf zu berufen. Im weiteren sind nicht nur die Einkommensverhältnisse sondern auch evtl. Vermögen zu beachten sowie die Aussicht auf Erfolg in der Sache. Daher kann ich nicht genau sagen, ob Sie überhaupt PKH bekommen hätten. Sie sollten daher der RA mitteilen, dass Sie PKH beantragt hätten, wenn Sie den Hinweis bekommen hätten und daher die Kosten nicht zahlen. Sie sollten Ihr anbieten, dass die Kosten welche die Gegenseite erstattet werden sollen auf Sie übergehen. Sollte die RA sich darauf berufen, dass Sie über die PKH belehrt wurden, dann hat die RA Anspruch auf die Kosten.

4) Kann ich nachträglich PKH beantragen, da ich im Laufe des Verfahrens auch noch arbeitslos geworden bin und jetzt erst recht nichts zahlen kann?

Nein, die Beantragung kann vor Beendigung des Verfahrens gestellt werden.

5) Kann ich den Kosten im Urteil direkt widersprechen oder muss das wieder über meine Anwältin laufen?

Ja, in Unterhaltsverfahren können Sie nur mit Anwalt rechtswirksame Erklärungen abgeben. Sie können jedoch auch einen anderen Anwalt beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 17:57

Zum Urteil gibt es noch keinen vollstreckbaren Titel, der Kläger hat noch einen Monat Zeit in Berufung zu gehen. Kann ich diese Zeit für einen PKH-Antrag nutzen?

Im Titel von 2011 wurde ein höherer Unterhalt für den älteren Sohn berechnet, aber wir haben ja nicht diesen Betrag eingefordert, sondern bewusst einen verminderten, da mein Sohn Ausbildungsgehalt erhält. Das Amtsgericht hat uns demnach einen höheren Unterhalt zugesprochen, als wir anfangs verlangt haben. Ist das trotzdem ein Grund, die Kosten aufzuteilen?
Ich wollte ja nicht vor Gericht gehen, ich wollte alles außergerichtlich klären, der Kindesvater aber klagte sein "Recht" ein, warum trägt er nicht die gesamten Kosten des Verfahrens?

2011 habe ich PKH bekommen (das war eine andere Anwältin). Diesmal hat meine Anwältin mir nicht gesagt, wir müssten einen Antrag stellen, auch nicht, dass es eine Kostenaufteilung geben könnte. Ich wusste von gar nichts, ich bin davon ausgegangen, dass der Verlierer des Prozesses alles zahlt.

Muss ich nun eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2014 | 18:07

Zum Urteil gibt es noch keinen vollstreckbaren Titel, der Kläger hat noch einen Monat Zeit in Berufung zu gehen. Kann ich diese Zeit für einen PKH-Antrag nutzen?

--> Nein, durch den Beschluss ist das Verfahren abgeschlossen. Sollte Berufung bzw. Bescherde eingelegt werden, dann können Sie für diese Verfahren PKH beantragen, diese gilt dann aber nur für die 2. Instanz.

Im Titel von 2011 wurde ein höherer Unterhalt für den älteren Sohn berechnet, aber wir haben ja nicht diesen Betrag eingefordert, sondern bewusst einen verminderten, da mein Sohn Ausbildungsgehalt erhält. Das Amtsgericht hat uns demnach einen höheren Unterhalt zugesprochen, als wir anfangs verlangt haben. Ist das trotzdem ein Grund, die Kosten aufzuteilen?

--> Wie bereits mitgeteilt, kann ohne Kenntnis des gesamten Beschlusses und der jeweiligen Anträge keine korrekte Beurteilung vorgenommen werden. Wenn komplette Antragsabweisung beantragt wurde und nur der geringere Unterhalt im Text erwähnt wurde, dann ist eine anteilige Kostentragung gerechtfertigt.

Ich wollte ja nicht vor Gericht gehen, ich wollte alles außergerichtlich klären, der Kindesvater aber klagte sein "Recht" ein, warum trägt er nicht die gesamten Kosten des Verfahrens?

--> Hier kann ich nur auf obiges verweisen.

2011 habe ich PKH bekommen (das war eine andere Anwältin). Diesmal hat meine Anwältin mir nicht gesagt, wir müssten einen Antrag stellen, auch nicht, dass es eine Kostenaufteilung geben könnte. Ich wusste von gar nichts, ich bin davon ausgegangen, dass der Verlierer des Prozesses alles zahlt.

--> Auch wenn der "Verlierer" die Kosten tragen muss, heißt das nicht automatisch das sie nichts zahlen müssen, da Sie als Auftraggeber Kostenschuldner sind. Denn ist auch ungewiss, ob der Gegner die kosten zahlt bzw. ob eine Vollstreckung zum Erfolg führt.

Muss ich nun eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

--> Dies kann erst der Gerichtsvollzieher fordern, wenn ein Titel zur Zahlung vorliegt, was bisher noch nicht erfolgt ist.

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