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Scheinehe anzeigen?

25. Juni 2009 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt

im September 2007 habe ich eine Russin in Russland geheiratet. Nach kurzer Zeit stellte sich heraus, dass sie es nur darauf abgesehen hatte, sich und ihre Tochter (14) finanziell abzusichern (ich war von verliebter Blindheit geschlagen), und eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland zu bekommen. Wir leben gemeinsam in einer Art Wohngemeinschaft, und nehmen auch die Steuervorteile in Anspruch (was sie mir immer wieder vorhält). Die Ehe wird jedoch schon länger nicht mehr vollzogen. Leider hat sich aus gesundheitlichen Gründen mein Einkommen extrem verschlechtert, und somit auch die Ehesituation. Eine Kommunikation findet so gut wie nicht mehr statt, da sie bei der Erörterung von Problemen extrem agressiv reagiert, sodass ich es mit der Angst zu tun bekomme (und ich bin sicher kein Weichei, aber würde nie Hand an eine Frau legen).
Welche Konsequenzen ergeben sich für mich, wenn ich die Scheinehe bei der Ausländerbehörde anzeige?
Mit welchen Konsequenzen muss meine "Frau" rechnen?
Mit welchen Folgen müsste ich rechnen, wenn ich die Scheidung nach Ablauf von 2 Jahren einreichen würde?

Gerne erwarte ich Ihre Antwort!

25. Juni 2009 | 10:19

Antwort

von


(573)
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12621 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Die sogenannte Scheinehe ist in Deutschland nicht strafbar. Zu einer strafbaren Handlung kann es im Zusammenhang mit einer Scheinehe allerdings dann kommen, wenn aufgrund der Scheinehe ein Aufenthaltstitel beantragt wird.

Gem. § 95 AufenthG wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. Dabei kommt es darauf an, inwieweit eine eheliche Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt "der Tat" bestand.
Ob Sie sich in diesem Sinne strafbar gemacht haben, kann von hier seriöserweise nicht beurteilt werden.

2.
Ihre Frau wird sich wohl im Sinne des § 95 AufenthG strafbar gemacht haben. Aufgrund der falschen Angaben Ihrer Frau könnte die Aufenthaltsgenehmigung aufgehoben werden.

3.
In der Trennungszeit hat Ihre Frau möglicherweise Anspruch auf Trennungsunterhalt, dies ist aber u.a. von der Höhe Ihres Einkommens abhängig.

Nach Rechtskraft der Scheidung, könnte Ihre Frau Unterhaltsansprüche gegen Sie haben. IdR werden diese jedoch bei einer kurzen Ehe zeitlich begrenzt. Dies richtet sich letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls und kann ohne Kenntnis Ihrer gesamten Umstände nicht beurteilt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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