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Abmahnung nach Anzeige


19.04.2005 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



hallo,

meine frage bezieht sich auf folgenden sachverhalt:
ich bin angezeigt worden, mittels meines pc/internetverbindung beleidigende äußerungen über ein kontaktformular einer internetseite versendet zu haben. es war mein anschluß (ip-logging), jedoch befanden sich zur tatzeit 2 personen in der wohnung, die als täter in betracht kommen. eine prozeß oder verurteilung liegt bis dato nicht vor.

einige zeit nach der anzeige sendet der anwalt des opfers eine abmahnung mit der aufforderung, eine strafbewährte unterlassungserklärung für jegliche kontaktaufnahme abzugeben und die anwaltskosten zu übernehmen.

meine fragen: ist die abgabe der geforderten unterlassungserklärung automatisch ein schuldeingeständnis oder kann man diese auch in einer form abgeben, die zum einen ein prozeßrisiko ausschließt, die schuldfrage aber offenläßt?

welche formulierungen sollte man wählen, um eine kostenübernahme zunächst abzulehnen sowie ein persönliches verschulden nicht einzugestehen?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die IP-Nummer, über welche Sie als Anschlussinhaber identifizierbar sind, wird -wie Sie wahrscheinlich wissen- nur auf nur auf gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung herausgegeben. Die Verantwortung für die evt. Beleidigung trifft in der Regel Sie als gemeldeten Internetanschluß-Inhaber, falls Sie nicht plausibel darlegen, dass sie nicht der in Frage kommende Nutzer sein können. Da die anderen beiden Anwesenden sich wohl kaum selbst belasten werden, ist die Ausgangslage ersteinmal schlecht.

Zu Ihrer eigentlichen Frage:

Die strafbewährte Unterlassungserklärung ist nach der obigen Rechtslage dem Grunde nach wohl berechtigt, auch wenn Ihr Bericht hinsichtlich der notwendigen Wiederholungsgefahr nichts mitteilt.

Wenn Sie bei der von Ihnen angedeuteten Linie, Sie wären es nicht gewesen, bleiben, sollten Sie die Erklärung mit dem Zusatz abgeben, die Verpflichtung zur Unterlassung könne gerne abgegeben werden, da Sie ja die streitige Handlung in Abrede stellen. Damit hätten Sie nichts eingestanden, andererseits aber die geforderte Willenserklärung abgegeben.

Ob sich der Rechtsanwalt hierauf einlässt, wage ich allerdings -schon wegen der Kosten- zu bezweifeln.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2005 | 14:15

Sehr geehrter Dr. Schimpf,

vielen dank für die rasche Antwort.

Nachtragen möchte ich den Umstand, daß Täter/in und dessen Verlobte(r) die zwei zur Tatzeit anwesenden Personen sind und den PC auch uneingeschränkt nutzen können.

Wie verhält es sich da, die Zeugnisverweigerungsrechte berücksichtigend, mit einer eindeutigen Schuldzuweisung?

Die Wiederholungsgefahr ergibt sich wohl aus der Tatsache, daß beleidigende Äußerungen an zwei verschiedenen Tagen stattgefunden haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2005 | 14:28

Entschuldigung zunächst, ich sehe erst jetzt, daß es 2 und nicht 3 in Betracht kommende "Täter" waren. In der Sache macht das aber keinen Unterschied. Sie als Inhaber des Anschlusses haben eher schlechte Karten. Der/die Verlobte des / der Beschuldigten hat natürlich das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Nr.1 StPO, was im Ergebnis aber nichts bringt, denn dann trifft es -mangels Aufklärbarkeit- ja doch wieder den Anschluss-Inhaber.

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