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Scheidungsurkunde aus USA legalisieren


08.05.2006 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Was ist zu tun um eine Scheidungsurkunde aus dem Jahr 1990 aus den USA (Guam) in Deutschland zu legalisieren?
Vorläufiges und endgültiges Urteil liegen im Original vor. Ebenso eine beglaubigte Übersetzung der Dokumente.
Meine Problematik ist, dass ein bundesdeutsches Einwohnermeldeamt hartnäckig an einem 16 Jahre alten Eintrag festhält, der besagt ich sei verheiratet und getrennt lebend von meiner Frau. Die bereits einmal verheirat und geschieden war in der Zwischenzeit.
Ich habe die letzten Jahre im europäischen Ausland verbracht (Spanien) und bin seit Anfang des Jahres wieder verheiratet.
Damit meine Heirat in Deutschland anerkannt wird, muss ich diesen Eintrag beim Einwohnermeldeamt durch eine Legalisierung meiner Scheidungsdokumente ändern.
Wie kann man diese, vom Sachverhalt klare Situation, am besten lösen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:

1.

a) Die Anerkennung orientiert sich zunächst einmal an § 328 ZPO, der wie folgt lautet:

§ 328 Anerkennung ausländischer Urteile

(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist
ausgeschlossen:

1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach
den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;

2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und
sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument Schriftstück nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich
verteidigen konnte;

3. wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden
früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit
einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;

4. wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit
wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist,
insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;

5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.



b) Hinsichtlich der Anerkennung einer amerikanischen Scheidungsurkunde hat der BGH (BGH, Urteil vom 04.06.1992 - Az IX ZR 149/91) zB entschieden, dass selbst ein vorangegangenes pre-trail-discovery, also ein Beweisverfahren zwischen Klageerhebung und mündlicher Verhandlung unter weitgehender Parteiherrschaft der Anerkennung nicht entgegen stehen muss.

c) Eine AUSSCHLIESSLICHE deutsche Zuständigkeit für die Scheidung im Jahre 1990, die einer Anerkennung zwingend entgegenstünde (§ 606 ZPO), vermag ich Ihrem Bericht nicht zu entnehmen.


2.

Wenn nun im von Ihnen beschriebenen Fall das Einwohnermeldeamt an dem 16 Jahre alten Eintrag –verheiratet / getrennt lebend- festhält, erscheint dies mat.-rechtlich mit den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen nicht plausibel.

Denn wenn Ihre –m.E.- Exfrau seither wieder heiratete (und auch wieder geschieden) war, gehe ich unter Zugrundelegung der Tatsache, dass es sich um eine von deutschen Behörden durchgeführte oder anerkannte Heirat handelte davon aus, dass an der Akzeptanz der Scheidungsurkunde keine akzeptablen Zweifel bestehen können.


3.

Allerdings ist Ihr kurzer Bericht auslegungsfähig. Unklar bleibt, ob die deutsche Justiz nach § 606a ZPO eine vorrangige Zuständigkeit genoß. Auch ist nicht ganz klar, wieso die Anerkennung des Scheidungsurteils eo ipso vom Einwohnermeldeamt abhängig sein soll. Denn entscheidungsbefugt ist ja die Landesjustizverwaltung. Ich kann deswegen nur die kostenlose Nachfragefunktion anregen und um etwas nähere tatsächliche Aufklärung bitten. Ich nehme dann gerne zu Ihren ergänzenden Informationen Stellung.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen demnach gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 15:11

Sehr geehrter Anwalt,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mich zwischenzeitlich informiert um die Situation präzieser beschreiben zu können.

Auf der Website des Auswertigen Amtes war folgendes zu lesen zum Thema "Legalisieren von öffentlichen Urkunden":

In Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 05. Oktober 1961 wird die sonst erforderliche Legalisation durch die "Haager Apostille" ersetzt.

Die "Haager Apostille" bestätigt die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die hierfür im Original vorgelegt werden muss. Sie wird von einer dazu bestimmten Behörde des Staates, durch den die Urkunde ausgestellt wurde, erteilt. Eine Beteiligung der deutschen Auslandsvertretung ist dann nicht mehr notwendig.
Zu den Vertragsstaaten dieses Abkommens gehören auch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Demnach sollte eine Scheidungsurkunde mit Haager Apostille versehen doch auch von einem Einwohnermeldeamt als zulässig anerkannt werden, zumal der Namen meiner damaligen Ehefrau in der Scheidungsurkunde und im Datenbestand des Einwohnermeldeamtes
identisch nachzulesen sind.

Die Scheidung wird durch ein vorläufiges und ein endgültiges Scheidungsurteil dokumentiert. Beide Urteile sind zweifellos korrekt und mit Zustimmung beider Parteien gefällt worden.

Gibt es einen anderen Verfahrensweg, von dem mir nichts bekannt ist, um den Eintrag bei diesem Einwohnermeldeamt von derzeit "verheiratet, getrennt lebend" zu "geschieden" zu korrigieren?
Muss das Landesgericht oder eine höhere Instanz zwingend die Echtheit des Dokumentes, zusätzlich zur Haager Apostille bestätigen?

Mit freundlichen Grüssen, der Fragesteller.









Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2006 | 18:04

Sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre Nachfrage.

Zunächst einmal sind Ihre Recherchen zur „Haager Apostille“ natürlich zutreffend. Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren der Echtheits-Bestätigung. Allerdings wird damit nur die gesonderte Legalisierung entbehrlich gemacht. Ob und inwieweit eine amerikanische Urkunde damit auch in Deutschland konkret ANERKANNT wird, also Rechtsgeltung im konkreten Verfahren beanspruchen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Allerdings bleibt (auch mir) zweifelhaft, warum sich das Einwohnermeldeamt im konkreten Fall gegen eine Anerkennung sträubt – ich verweise dazu auf die Ausgangsantwort von gestern.

Sie sollten als nächsten Schritt einen Antrag an die Landesjustizverwaltung stellen; evt. erübrigt sich dann eine umständliche gerichtliche Durchsetzung.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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