Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsforderung von USA nach Deutschland

14.05.2008 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Mein Mann ist US-Amerikaner, ich bin Deutsche. Wir sind verheiratet und haben 2 Kinder unter 8 Jahren. Ich bin voll berufstaetig (festangestellt in den Niederlanden), mein Mann betreut unsere Kinder, er hat kein eigenes Einkommen. Wir haben unseren Wohnsitz in Deutschland.

Fuer die 17-jaehrige Tochter meines Mannes aus erster Ehe in den USA haben wir bisher einen sehr geringen Unterhalt gezahlt, der festgesetzt wurde bevor ich meinen Mann kennenlernte. Wir werden beantragen, die Unterhaltszahlungen mit Erreichen des 18ten Lebensjahres der Tochter ganz einzustellen.

Jetzt fordert seine Ex-Frau in den USA ueber das zustaendige Familiengericht, dass die Hoehe des Unterhalts neu festgesetzt wird und ueber das 18te Lebensjahr hinaus weitergezahlt wird, da angeblich eine Lernschwaeche besteht.
Meine Fragen:
1) Besteht ein Abkommen der USA mit Deutschland oder den Niederlanden, das eine Rechtsverfolgung in Deutschland bzw. den Niederlanden ermoeglicht?
2) Bin ich verpflichtet, fuer die an meinen Mann gestellten Ansprueche aufzukommen?
3) Ist unsere Familie nach deutschem Recht "geschuetzt" oder kann z.B. gefordert werden, dass mein Mann einer Arbeit nachgeht, selbst wenn das unsere Familie unzumutbar belasten wuerde?

Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1. Es besteht kein Abkommen zwischen der USA und der Bundesrepublik Deutschland über die Durchsetzung von amerikanischen Unterhaltstiteln. In den USA ist der Kindesunterhalt eine Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten. Einige Bundestaaten haben Abkommen mit Deutschland über die Anerkennung und Durchsetzung von amerikanischen Unterhaltstiteln getroffen. Sie müssten sich diesbezüglich bei dem Wohnsitzstaat der Kindsmutter informieren, bzw. beim Bundesamt für Justiz. Sollte ein Abkommen bestehen, so erfolgt die Durchsetzung nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG). Ansonsten können ausländische Urteile in Deutschland gemäß § 328 ZPO anerkannt werden.

Dessen Voraussetzung sind grob skizziert:

1. das Urteil muss durch ein Gericht ergangen sein, dass nach deutschem Recht zuständig wäre.
2. Schriftstücke müssen ordnungsgemäß zugestellt sein.
3. Es darf kein entgegengesetztes urteil existieren.
4. Es darf kein offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche deutsche Rechtsgrundsätze vorliegen.
5. Der ausländische Staat muss auch deutsche Urteile anerkennen.

Die Niederlande interessieren nicht, da nicht Sie sondern ihr Mann unterhaltsverpflichtet ist und der Unterhaltstitel nur gegen ihren Mann als Kindsvater gerichtet ist und dabei der Wohnsitz entscheidend ist. Dies gleichzeitig zu ihrer Frage 2.

3. Nach deutschem Recht darf ihr Mann sich nicht allein deshalb weigern einer Arbeit nachzugehen, nur weil er andere Kinder betreut. Hier gelten allerdings gewisse Grenzen.

Eine erste Weichenstellung ist gegeben, nachdem feststeht, nach welchen Regelungen eine Durchsetzung des Unterhalts erfolgt. Im Anschluss sollten Sie dafür sorgen, dass sie ihre Rechte bereits in dem Verfahren in den USA wahren, da eine Durchsetzung in Deutschland grundsätzlich möglich ist und dabei eine Abänderung nur bei Anwendung des AUG einfach zu erzielen ist.

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2008 | 10:48

Sehr geehrter Herr Engel,
herzlichen Dank fuer Ihre Antwort!
Bezueglich Frage 3 nach dem Schutz unsere jetzigen Familie, welche Grenzen gelten hier nach deutschem Recht?
Unsere Haushaltssituation ist "umgekehrt", da ich Alleinverdiener bin und mein Mann den Haushalt fuehrt und unsere Kinder betreut. Meine Moeglichkeiten im deutschen Arbeitsmarkt eine gut bezahlte Arbeit zu finden waren wesentlich hoeher als die meines Mannes, der keine deutschen Sprachkenntnisse besitzt. Unabhaengig davon haben wir ein Kind unter 3 Jahren und ein weiteres unter 7 Jahren, so dass bei einer "erzwungenen" Aenderung unserer Aufgabenverteilung entweder eine gravierende Verminderung unseres Einkommens oder bei doppelter Erwerbstaetigkeit eine Verminderung der Qualitaet in der Betreuung unserer Kinder eintraete.
Wie wuerde diese Situation nach deutschem Recht beurteilt? Waere es nach deutschem Recht wahrscheinlich, dass im umgekehrten Fall z.B. eine Mutter mit Kindern verpflichtet wuerde eine Arbeit aufzunehmen, um volljaehrige Kinder aus erster Ehe zu unterstuetzen?
Schon jetzt danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2008 | 09:39

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nach dem Bundesverfassungsericht (BVerfG, NJW 85, 1211) stellt die Übernahme der Haushaltsführung und die Betreuung von Kindern aus einer neuen Ehe den Unterhaltspflichtigen nicht von der unterhaltspflicht frei.(sogenannte Hausmanns-Rechtsprechung, also ihr Fall). Die Haushaltsführung ist auf ein Maß zu beschränken, die es dem Unterhaltspflichtigen erlaubt, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Allerdings ist die Haushaltsführung, dann hinzunehmen, wenn, dies zu einer wesentlich besseren Einkommenssituation der neuen Familie kommt. In ihrer Situation würde es allenfalls auf eine Pflicht ihres Mannes hinauslaufen, eine Nebenbeschäftigung aufzunehmen, die die Kindesversorgung ihrer gemeinsamen Kinder nicht gefährdet. Bzgl. der von Ihnen erfragten Grenze gilt zu Sagen, dass bei den vorliegenden Fakten, im Rahmen dieses Forums keine Aussage möglich ist, da die Höhe durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt wird (Höhe des Unterhalts, Einkommen, Anzahl der Kinder, qualifikation, etc..)

Zu ihrer letzten Frage:
Grundsätzlich beziehen sich obige Ausführungen auf minderjährige Kinder. Sollte jedoch bei einem volljährigen Kind die Ausbildung noch andauern, so liegt eine Privilegierung vor und es ist weiter Unterhalt zu zahlen. Sollte die Bedürftigkeit auf einer Behinderung beruhen, gelten wiederum andere Grundsätze.

Aber: Eine Mutter soll für den Unterhalt eines volljährigen Kindes in Deutschland keine Arbeit aufnehmen müssen. Das Kind hat für sich selbst zu sorgen.

Diese Antwort erschöpft die Möglichkeiten dieses Forums.

Für die konkrete Berechnung sollten Sie sich an einen auf Familienrecht spezialisierten Kollegen ihres Vertrauens an ihren Wohnsitz wenden. Sollte es um Korrespondenz und die Einleitung von Maßnahmen im Ausland gehen stehe ich gerne in Form einer Mandatierung ergänzend zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
S. Engel

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70438 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Bekam eine präzise Antwort!!! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell und ausführlich. Die Struktur der Antwort war etwas gewöhnungsbedürftig, sodass ich überlegen musste, wie die Gliederung zu verstehen ist. Spätestens bei meiner Nachfrage war dann jedoch alles geklärt, ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Beratung ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen