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Scheidungskosten: Kann man Festbetrag mit Anwalt vereinbaren ?


14.04.2007 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
ich hätte gerne eine Kostenübersicht in einer Scheidungssache.

Ich 47, arbeitssuchend 14 J. verheiratet.
Sie 53, geringfügig selbständig (10Std/woche) ca. 500€ pro monat
2 gemeinsame Kinder(21,14)+ 1 nichteheliches (21) alle Schüler.
Gemeinsames Vermögen ca. 50.000 bar + Haus ca. 230.000
Gerichtsstand NRW

Seit Januar bin ich arbeitssuchend (Betriebsbedingte Kündigung)
habe eine Abfindung von Brutto 80.000 (netto ca. 55.000) erhalten.
Zu erwartendes ALG ca. 2100€ pro Monat.
Scheidungsantrag Nov 2006 zugegangen.

Mit welchen Gerichts/Anwaltskosten-Kosten muß ich im
a.Scheidungsverfahren
b.Unterhaltsverfahren
c.Zugewinnausgleichverfahren
d.Aufenthaltsbestimmungsverfahren (14 J. Kind)

rechnen ?

Kann man auch einen Festbetrag mit einem Anwalt vereinbaren ?
Welche Höhe wäre angemessen ?

Viele Frage ich hoffe auf Antworten ;-)
Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
vorab ein paar allgemeine Informationen zum besseren Verständnis:

Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, werden Gerichts- und Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert - oder auch Streitwert genannt - abgerechnet, der sich nach dem Interesse der Parteien an der Klärung der Angelegenheit bemisst. Die Kosten sind aus der jeweils anzuwendenden Gebührentabelle entsprechend dem Streitwert nach verschiedenen Gebührensätzen zu entnehmen.

In Familiensachen gilt die Besonderheit, dass das Scheidungsverfahren selbst und die sogenannten Folgesachen gebührenrechtlich als ein einheitliches Verfahren gelten, bei dem die Streitwerte zusammengerechnet werden.

Folgesachen sind unter anderem Verfahren über Kindes- und Ehegattenunterhalt für die Zeit nach der Scheidung, sowie über den Zugewinn und das Sorge- und Umgangsrecht, aber gemäß § 623 Abs. 1 Satz 1 BGB
nur dann, wenn diese noch während des laufenden Scheidungsverfahrens von einem der Ehegatten vor Gericht anhängig gemacht wird.

In letzterem Fall, wenn also im Verbund verhandelt wird, ergeben sich niedrigere Kosten, als wenn die anderen Verfahren separat betrieben werden oder wenn sie später abgetrennt werden.

Eine freie Vereinbarung von Anwaltsgebühren ist im gerichtlichen Verfahren nur begrenzt möglich. Es dürfen nämlich keine niedrigeren Gebühren verlangt werden, als in dem Gebührenverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vorgesehen.

2.
Der Streitwert für das Scheidungsverfahren als solches bemisst sich grundsätzlich nach dem zusammengerechneten durchschnittlichen Nettoeinkommen der Ehegatten über einen Zeitraum von drei Monaten. Hier wären nach Ihren Angaben zunächst ca. € 7.800 anzusetzen. Die Abfindung kann, soweit sie - auf einen längeren Zeitraum umgelegt - für den Unterhalt verwendet werden muss, zusätzlich als Nettoeinkommen gewertet werden.

Andernfalls kann die Abfindung grundsätzlich noch in die Zugewinnberechnung einzubeziehen sein. Dies kommt hier aber nicht in Betracht, da Sie sie erst nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags erhalten haben, vgl. § 1384 BGB. Nachdem nicht klar ist, ob neben dem gemeinsamen Vermögen einer von Ihnen während der Ehezeit mehr Vermögen erwirtschaftet hat als der andere und ob insofern ein Antrag gestellt werden wird, muss ich diese Position offen lassen.

Beim Unterhalt kommt es auf den zu ermittelnden Unterhaltsbetrag für die zwölf Monate nach der Einreichung der Klage an, bei drei Unterhaltsberechtigten und Ihren Einkommensverhältnissen dürften dies grob geschätzt € 20.000 bis maximal € 30.000 ausmachen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wird in etwa mit € 2.000 bis € 4.000 zu „bewerten“ sein.

Vorbehaltlich einer genaueren materiellrechtlichen Prüfung und ohne Zugewinn kann sich somit ein Streitwert von insgesamt gut € 35.000 bis € 40.000 ergeben.

Es fallen innerhalb dieses Rahmens bei Ihnen hälftige Gerichtskosten in Höhe von € 597,00 an.

Das Anwaltshonorar beläuft sich in diesem Beispiel im Normalfall auf € 2.207,25 (1,3-Verfahrensgebühr, 1,2-Terminsgebühr, Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer). Wenn ein Vergleich zustande kommt, kann sich dieser Betrag noch um eine 1,0-Gebühr erhöhen, auf der Basis des insoweit gegebenen Streitwerts (kann hier nicht ermittelt werden).


Ich hoffe, Ihnen eine hinreichende Einschätzung der auf Sie zukommenden Kosten an die Hand gegeben zu haben, weise aber darauf hin, dass erst mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts eine klare Aussage getroffen werden kann und bis dahin sich noch einige Änderungen ergeben können.

Falls noch Etwas unklar geblieben ist, können Sie gerne nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2007 | 02:04

Hallo,
danke für die prompte Anwort.
Allerdings haben Sie den größten Posten ausgespart ;-(.
Das gemeinsame Vermögen (50000 bar+ 230.000 Haus)im Zugewinn.
Hierbei hatte ich bereits ein Anfangsvermögen von jeweils 0€ vorausgesetzt. Wie liegen die Kosten hier ? Kann ich den Kostenfaktor ( 1,0-2,5) mit dem Anwalt vereinbaren ?

Schönen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2007 | 02:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Ihren Angaben - auch in der Nachfrage - ist nur entnehmen, dass nicht unbeträchtliches Vermögen vorhanden ist, das aber beiden gleichermaßen gehört und anscheinend auch gleichermaßen gemeinsam erwirtschaftet wurde.

Als Streitwert ist der Betrag des Ausgleichsforderung nach § 1378 BGB anzusetzen. Dies ist die Hälfte des Betrags, um den der Zugewinn (Endvermögen minus positives Anfangsvermögen) des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen übersteigt. In Ihrem Fall kann das nach Ihren Angaben aber nur ein Betrag von Null sein, wenn beide zu Beginn der Ehe nichts besessen haben und nun erheblich mehr, aber wiederum gleich viel.

Ohne Berücksichtigung mir unbekannter Faktoren dürfte also gar kein Zugewinnausgleich geschuldet sein, so dass trotz der im Raum stehenden Vermögenswerte von € 280.000 sich der Streitwert eines Verbundverfahrens dann auch nicht erhöht und keine weiteren Kosten anfallen. Im Übrigen müsste eben auch erst einer der Ehegatten einen entsprechenden Klageantrag stellen und beziffern. Der Streitwert entspricht dann zunächst der Klageforderung, kann aber je nach dem Ausgang des Rechtsstreits anders vom Gericht festgesetzt werden.

2.
Wie bereits erwähnt, können Sie mit dem Anwalt für das Gerichtsverfahren keine Gebührenvereinbarung treffen, die ein geringeres als das gesetzliche Honorar zum Inhalt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.04.2007 | 01:34

Korrektur:

im dritten Absatz handelt es sich nicht um § 623 BGB, sondern um § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 15.04.2007 | 01:36

Korrektur:

im dritten Absatz handelt es sich nicht um § 623 BGB, sondern um § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 15.04.2007 | 03:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Bewertung kann ich nicht nachvollziehen. Ich hatte Ihnen doch erklärt, dass es im Rahmen des Zugewinnausgleichs auch im Hinblick auf die Kosten nicht darauf ankommt, wie viel Vermögen überhaupt bei den Ehegatten vorhanden ist, sondern auf die Höhe des konkret gestellten Anspruchs auf Zugewinnausgleich. Strittig kann also nicht das Vermögen von € 280.000 insgesamt sein, sondern nur der Ausgleichsbetrag. Anhand Ihrer Angaben ist aber der Ausgleichsbetrag kaum ermittelbar, ich kann nur vermuten, dass hier wohl keine oder nur geringfügige Ausgleichsansprüche in die eine oder andere Richtung bestehen. Dann werden aber auch keine oder eben nur geringfügige weitere Kosten verursacht. Eine genauere Aussage kann leider nicht getroffen werden.

M.f.G.

RA Wolfram Geyer
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