Scheidungsfolgevereinbarung, Erbe, kostenloses Wohnrecht

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mann und ich wurden 2003 geschieden.
Die Ablösung des gemeinsamen Hauses wurde durch eine Scheidungsfolgevereinbarung (notariell beglaubigt) geregelt. Danach sollte mir mein Ex einen bestimmten Betrag zahlen und dann eine Umschreibung im Grundbuch veranlasst werden (wir stehen beide als Eigentümer zu 50 % im Grundbuch).
Der Betrag wurde nie gezahlt, eine Umschreibung im Grundbuch erfolgte nicht. Letztes Jahr ist mein Exmann tödlich verunglückt. Es existiert ein Testament nach dem unsere gemeinsame Tochter alles erbt. Allerdings steht im Testament auch, dass die neue Lebensgefährtin meines Ex ein lebenslanges, kostenloses Wohnrecht im Haus erhält. Seit dem Unfall lebt sie im Haus. Mietzahlungen erfolgen kein, allerdings zahlt sie alle anfallenden Nebenkosten.
Meine Frage ist, ob diese testamentarische Verfügung rechtens ist? Kann mein Exmann ein lebenslanges, kostenloses Wohnrecht an eine außen stehende Person vergeben, obwohl ihm laut Grundbuch nur die Hälfte des Hauses gehört? Habe ich eine Möglichkeit die Dame „aus dem Haus zu kriegen"? Muss ich ihr eine Ablöse zahlen (sie hat die neue Einbauküche, die vor ca. 5 Jahren eingebaut wurde, finanziert)?
Vielen Dank für Ihre Antwort schon mal im vorab.

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragestellerin,     ihr Ehemann kann natürlich nur ein Wohnrecht an Dingen vermachen, die ihm auch gehören. Zudem ist es nicht möglich, ein Wohnungsrecht an einem Miteigentumsanteil zu begründen. Das Vermächtnis Ihres Ex-Mannes im Hinblick auf seine Lebensgefährtin dürfte somit unwirksam sein.     Es müsste nunmehr geprüft werden, ob das Vermächtnis noch in irgendeiner Form umgedeutet werden kann. Hierzu müsste das Testament durchgesehen und auch der Wille Ihres Ex-Mannes hinterfragt werden. Ist dies nicht möglich, steht der Lebensgefährtin kein Nutzungsrecht an dem Haus zu.     Zu prüfen wäre weiter, ob Sie von Ihrer Tochter als Erbin Ihres Ehemannes aufgrund der Scheidungsfolgenvereinbarung die Zahlung des vereinbarten Vertrags gegen Umschreibung des Hauses verlangen können, wozu man auch diese einsehen müsste. Alternativ besteht die Möglichkeit, durch eine Teilungsversteigerung die Immobilie bzw. Ihren hälftigen Anteil zu veräußern.     Mit freundlichen Grüßen

Scheidungsfolgevereinbarung, Erbe, kostenloses Wohnrecht

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

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