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Wohnungsrecht mit Recht auf Vermietung an Dritte

| 28. Juni 2022 15:50 |
Preis: 48,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Ich habe meinem Sohn vor einigen Jahren mein Zweifamilienhaus überschrieben. Für mich und meinem Mann wurde ein lebenslanges Wohnungsrecht für die obige Wohnung mit ausgebautem Dachgeschoss, Kellerräumen, Garten, Gartenhaus und Garagen plus sämtlichen Zubehör eingetragen. Jedoch mit der Klausel, dass es nach einem endgültigen Auszug, zum Beispiel Einzug in ein Pflegeheim, erlöschen würde.
Nun haben sich Umstände, die Grundlage des Vertrages waren, schwerwiegend verändert, sodass mein Sohn und ich den Vertrag mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn wir die Veränderung vorausgesehen hätten.
Aus diesem Grund hatten wir nun vor, das lebenslange Wohnungsrecht in ein Nießbrauchrecht umwandeln zu lassen, bis ich festgestellt habe, dass es beim Nießbrauch nicht möglich ist, diesen auf eine bestimmte genau definierte Wohnung zu beschränken.
Mein Sohn, der heutige Eigentümer der Immobilie, wäre sofort bereit, mir das Nießbrauchrecht für die gesamte Immobilie einzuräumen, was aber leider für mich eine erhebliche Schenkungssteuer auslösen würde.
Nach Veränderung der Lebenssituation nach dem Zeitpunkt des Übertragungsvertrages, sehe ich lediglich eine Möglichkeit für meine Altersabsicherung, nämlich den damaligen notariellen Übertragungsvertrag für meine Wohnung mit dem Recht auf Vermietung an Dritte zu ergänzen. Ansonsten hätte ich zum Beispiel nach einem Umzug in ein Pflegeheim oder altersgerechte Wohnung keinen Nutzen mehr vom Wohnungsrecht.

Meine Frage: Ist diese Ergänzung des damaligen Übertragungsvertrages problemlos möglich. Oder würde selbst diese Maßnahme eine Schenkungssteuer auslösen?

Eingrenzung vom Fragesteller
28. Juni 2022 | 20:17
29. Juni 2022 | 19:07

Antwort

von


(2540)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,


diese Art der Ergänzung des damaligen Vertrages ist ohne Probleme möglich und löst auch keine Schenkungssteuer aus.


Aber Sie und Ihr Sohn können den Vertrag nicht allein, also privat aufsetzen, sondern benötigen auch für die Ergänzung einen Notar.

Hierzu sollten Sie sich mit dem damaligen Notar in Verbindung setzen, der dann die Ergänzung entsprechend aufnehmen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 30. Juni 2022 | 12:44

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Ich habe noch eine kurze Nachfrage dazu:
Dass die Ergänzung des Vertrages von einem Anwalt vorgenommen werden muss, war mir klar.
Es stellt sich mir lediglich die Frage, ob dieses Recht auf Vermietung an Dritte für das lebenslange Wohnungsrecht auch ins Grundbuch eingetragen werden muss oder ein notarieller Ergänzungsvertrag zur Wahrung dieses Rechts ausreicht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. Juni 2022 | 12:53

Sehr geehrte Ratsuchende,


es sollte auch ins Grundbuch eingetragen werden, d.h. der notarielle Ergänzungsvertrag sollte von dem Notar dann auch gleich zur Eintragung an das Amt überreicht werden. Nur so haben SIe dann die gewünschte Sicherheit.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 30. Juni 2022 | 14:24

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Der Anwalt hat mir auf meine Frage eine gut verständliche Antwort gegeben. Selbst eine Nachfrage wurde ganz schnell und für mich zufriedenstellend beantwortet.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30. Juni 2022
5/5,0

Der Anwalt hat mir auf meine Frage eine gut verständliche Antwort gegeben. Selbst eine Nachfrage wurde ganz schnell und für mich zufriedenstellend beantwortet.


ANTWORT VON

(2540)

Damm 2
26135 Oldenburg
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