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Kauf eines Hauses mit unlöschbarem Wohnrecht

| 29.06.2021 13:10 |
Preis: 30,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Wir möchten ein Haus kaufen auf dem ein Wohnrecht liegt. Dieses Wohnrecht (§1090 bis §1093) obliegt einer Person die stark dement ist und aufgrund dessen der Löschung des Wohnrechts nicht zustimmen kann.
Für den Fall, dass die berechtigte Person dennoch Gebrauch vom Wohnrecht machen möchte, wird ein Treuhandkonto eingerichtet, auf dem 50.000€ liegen (Kaufpreis des Hauses: 299.000€), welche der Berechtigten Person ausbezahlt werden sollen.

Für eventuell auftretende Verfahrenskosten soll der Verkäufer aufkommen.

Der Makler gab die Auskunft, dass es bei solchen Fällen vor Gericht immer zu einer Ausgleichszahlung kommt.
Nun die Frage: Stimmt das?
Kann die Person einen Ausgleich in Form von Geld ausschlagen und auf das Wohnrecht bestehen?

Wie gehen die meisten Fälle vor Gericht aus in denen das Wohnrecht nicht eingeräumt werden soll?

29.06.2021 | 14:46

Antwort

von


(571)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ich teile die Auffassung des Maklers so nicht. Der Berechtigte aus einem Wohnungsrecht kann die Einräumung des Besitzes auch vom jeweiligen Eigentümer verlangen. Er hat ein Recht zum Wohnen, also zur Nutzung der Immobilie (oder eines Teils davon), im Regelfall unter Ausschluss des Eigentümers.

Nur wenn der Berechtigte mit einer Ablösung des Wohnrechts gegen Geld einverstanden ist, erfolgt die Löschung des Wohnrechts gegen Zahlung einer vereinbarten Summe. Andernfalls ist die Gefahr hoch, dass Sie die Immobilie wieder räumen müssen.

Bei einer dementen Person ist das Risiko, dass das Wohnrecht geltend gemacht wird, in der Praxis wohl gering, in rechtlicher Hinsicht besteht es aber eindeutig.

Es gibt noch andere Probleme, wenn das Wohnrecht nicht gelöscht wird: Bei einer Finanzierung verlangt die finanzierende Band in aller Regel die erstrangige Grundschuld. Der Wohnungsberechtigte müsste also zumindest den Rangrücktritt erklären, kann dies aber wegen der fehlenden Geschäftsfähigkeit nicht mehr. Und nicht zuletzt: Wenn Sie die Immobilie verkaufen wollen, schulden Sie lastenfreies Eigentum, das Sie Ihrem Käufer nicht verschaffen können. Auch das kann zu Problemen, zumindest aber zu einem erheblichen Preisabschlag führen.

Die „saubere" Lösung wäre die Bestellung eines Betreuers, der die Löschung des Wohnungsrechts bewilligt. Früher war umstritten, ob das ohne Ablösungszahlung zulässig ist, weil der Betreuer nichts verschenken darf. Inzwischen hält die Rechtsprechung eine solche Löschung aber für zulässig, wenn absehbar ist, dass der Berechtigte gesundheitlich zum Einzug und Wohnen dort nicht mehr in der Lage ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-


Bewertung des Fragestellers 29.06.2021 | 15:49

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