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Scheidungsfolgenvereinbarung, wie wird Büro bewertet?


19.11.2007 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge unserer Scheidung wollen mein Mann und ich eine Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen.Bei der Frage des Zugewinns ist uns unklar ,wie das Büro meines Mannes bewertet wird.Es handelt sich um ein Ingenieurbüro mit 4 Mitarbeitern .
Unsere Frage ,wie wird der Wert des Büros ermittelt und in welcher Form werden Freiberufliche Unternehmen bei Scheidungen in der Rechtssprechung behandelt?

Mit frdl.Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,


die Beantwortung Ihrer Frage ist nicht einfach und bedürfte zur verbindlichen Klärung einer eingehenderen Prüfung anhand aller Ihnen vorliegenden Daten, Zahlen und Fakten.

Generell gilt aber Folgendes:

Wenn das Unternehmen Ihres Mannes auf Dauer angelegt ist, in der Weise, dass sich dessen (während der Ehezeit erarbeiteter) Wert so verfestigt hat, dass sich eine greifbare Chance auf weitere Nutzung und künftigen Ertrag im bisherigen Umfang abzeichnet, dann ist in der Regel der Ertragswert maßgeblich, also grundsätzlich Kapitalwert plus Anschaffungswert.

Je nachdem, wie sich das Unternehmen gegenwärtig entwickelt, wird nach der gängigen Rechtsprechung allerdings auch eine abschlägige Bewertung angemessen sein. Werden nur mäßige Einkünfte erzielt, die nur den eigenen Lebensunterhalt des Pflichtigen gewährleisten können, wird eher der Substanz- oder Sachwert zu veranschlagen sein.
Der Sachwert verkörpert dabei zumeist den Anschaffungswert im Sinne der im Unternehmen befindlichen Sachen und Rechte abzüglich der Verbindlichkeiten (BGHZ 68, 163).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in den allermeisten Fällen ein letztlich nach Billigkeitsgesichtspunkten zu ermittelnder Mittelwert zwischen dem Ertragswert und dem Sachwert angesetzt (BGH NJW 1982, 2441).

Befindet sich das Unternehmen gar in Auflösung, wird nur der Liquidationswert, also auch noch abzüglich erforderlicher Kosten, anzunehmen sein (vgl. BGH FamRZ 1986, 776).

Fazit:
Reine Buchwerte sind nicht maßgeblich, bloße etwa günstige Erwerbschancen bleiben außer Betracht. Nachdem Ihr Ehemann ein kleines, aber überschaubares (stabiles?) Unternehmen betreibt, können Sie hier durchaus auf der Ermittlung des Ertragswerts bestehen (anhand einer Prognose des auf den Stichtag gerechneten erzielbaren Ertrags für die Zukunft, zur Berechnung vgl. BGH NJW 1982, 575; BayObLG BB 1996, 259), sollten aber in angemessenem Umfang noch gewisse Zugeständnisse anbieten.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit meinen Ausführungen hinreichend und nachvollziehbar beantworten. Falls noch Unklarheiten bestehen, können Sie gerne noch Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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